»Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit«

Von nd/ Katja Herzberg (9.6.2013)

nd:Zu welchem Zweck rufen Sie und zahlreiche Organisationen zur Beteiligung am internationalen Alternativgipfel in Athen auf?

Baier: Der Alter Summit ist ein großer Kongress, unterstützt von rund 200 Organisationen, darunter Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und Parteien aus allen Teilen Europas. Sie treffen sich in Athen, um ein Manifest zu präsentieren, das eine Plattform für einen gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik und ihre autoritäre Durchsetzung vorschlägt. Zusätzlich gibt es Konferenzen, sogenannte Assemblies, zu einzelnen Fragen wie das Recht auf Wohnen oder den Kampf gegen den Neonazismus in Europa. In den Assemblies soll ein gemeinsamer Kalender für Aktionen entstehen.

Wie unterscheidet sich der Alter Summit von den Sozialforen in den vergangenen Jahren?

Ich würde sagen, es geht um eine Weiterentwicklung. Die Sozialforen waren tolle Ereignisse, die aber keine Beschlüsse fassen durften. Man tauschte Erfahrungen aus, stellte Strategien nebeneinander und erlernte genseitigen Respekt und Solidarität, was ja auch keine Selbstverständlichke­it ist. Im Rahmen der letzten Europäischen Sozialforen hat sich eine Gruppe von Gewerkschaftern und Leuten aus den sozialen Bewegungen zusammengefunden, die mehr wollten, eine intensivere Zusammenarbeit und Verbindlichkeit. Mit der Krise ist deutlich geworden, dass es vor allem um die die Frage der politischen Wirksamkeit geht. Wollen wir diese erhöhen, so erfordert das mehr Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Botschaft. Sich darauf europaweit zu verständigen, ist für uns alle eine neue Erfahrung.

Warum findet das Treffen in Athen statt?

Athen ist deshalb ein Hotspot, weil Griechenland das erste Land war, in dem die brutale Austeritätspolitik der Troika ein soziales Desaster ausgelöst hat. Andererseits aber hat der soziale Widerstand in Griechenland auch erstmals einen direkten politischen Ausdruck gefunden, die Machtfrage gestellt. Immerhin bestand bei den letzten Wahlen bestand die Möglichkeit, dass eine linke Regierung, die sich den Memoranden widersetzt, gewählt wird, was eine neue Situation für Europa bedeutet hätte.

Für diese Chance war die Entwicklung von SYRIZA von einer sozialen Bewegung hin zu einer Partei maßgeblich. Welche Bedeutung haben die sozialen Bewegungen derzeit in Europa?

Künftige Historiker werden das erste Jahrzehnt im neuen Jahrhundert nicht nur als ein Jahrzehnt des Neoliberalismus verzeichnen, sondern auch als eines der massenhaften Mobilisierung sozialen Widerstands. Sicherlich regional unterschiedlich, im Süden mehr als im Norden. Die zwei wichtigsten Akteure sind dabei die Gewerkschaften, die durch die Austeritätspolitik und die Zerstörung des Sozialstaates um die Ergebnisse jahrzehntelanger sozialer Kämpfe gebracht, und aus dem öffentlichen Leben hinausgedrängt werden sollen. Die anderen Protagonisten dieser Mobilisierung sind die neuen sozialen Bewegungen, getragen von einer jungen Generation, die Arbeitslosigkeit und Prekarisierung um ihre Zukunft betrügt.

In welchem Zusammenhang steht der Alter Summit zu den Protestbewegungen und deren Aktionen wie Blockupy?

Sie alle bilden Teile der großen Mobilisierung, von der ich gesprochen habe. Der Alter Summit ist ein Beitrag dazu, in diesen Bewegungen, eine europäische Perspektive, also gemeinsame europäische Ziele zu formulieren.

Welche Rolle spielen dann die Parteien beim Alter Summit? Deren Anwesenheit ist keine Selbstverständlichke­it, oder?

Die Herrschenden fahren ihren Kurs trotz des breiten sozialen Widerstands und ungerührt von wissenschaftlicher Expertise auf Biegen und Brechen weiter. Dabei geht es um mehr als um Borniertheit. Es handelt sich um einen Machtkampf um die künftige Entwicklung. In einem solchen Kampf muss die Politik ihre Rolle spielen. Daher auch der Aufruf an politische Akteure, sich mit ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Manche sehen das als Notwehrgemeinschaft gegen den Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie. Aber es geht nicht allein darum, die Austeritätspolitik zum Scheitern zu bringen, sondern dadurch die Tür zu einer progressiven Veränderung in Europa zu öffnen.

Es gab in den letzten Jahren so viel Proteste, so viele Aktionstage und trotzdem hat sich, vor allem am Sparkurs, nichts geändert. Wie würden Sie diese permanent zu werden drohende Krise beschreiben?

Wir befinden uns in einer lang anhaltenden Transformation­skrise des Kapitalismus im Weltmaßstab, mit dramatischen sozialen Auswirkungen, dem Klimawandel, der Ernährungskrise, Kriegen und einem wachsenden Risiko unbeherrschbarer Konflikte. Das ist der Hintergrund, vor dem die EU und die Eurogruppe in die Rezession eintraten. Diese Krise ist hausgemacht. Ihre wichtigste Ursache liegt in der über Jahrzehnte anhaltenden Umverteilung von Einkommen von unten nach oben mit dem Resultat einer Überansammlung von Kapital, das in die Spekulation geht, um dort Finanzprofite zu generieren. Bewusst befördert wurde dieser Prozess durch die Deregulierung der Finanzmärkte.

Das Resultat ist, dass Finanzmärkte die Gesellschaften fest im Griff haben. Es ist ja inzwischen ein Gemeinplatz zu sagen, dass jede Krise auch eine Chance ist. Die Eliten ergreifen die Chance der Krise jedenfalls, die Lasten der Anpassung und der Veränderung so einseitig auf die Bevölkerungen abzuwälzen, dass von Sozialstaat und Demokratie nichts mehr übrig bleibt.

Nun kommen in dem Manifest sehr verschiedene Themen vor, darunter auch Ökologie. Gerade in diesem Bereich wissen wir ja, dass wir die Welt nicht allein mit Klimaschutz in Europa retten können. Muss Europa dennoch jetzt erst einmal sich selbst retten, bevor es die Welt mitretten kann?

Naja, ich würde sage, es geht darum, welchen Beitrag Europa leisten kann, um zum Beispiel in der Klimapolitik zu einer Wende zu kommen. Aber ein Europa, das sich wie jetzt mit dem Wettbewerbspakt vor allem darauf konzentriert, auf den Exportmärkten aggressiv Raum zu gewinnen und sich ökonomisch wie politisch – was immer auch militärisch einschließt – mit anderen Mächten zu messen, wird keinen positiven Beitrag leisten. Hier stößt man wieder auf das Problem der beiden antagonistischen Logiken. Ökologische Fragen sind Bestandteil eines alternativen europäischen Entwicklungsmo­dells. Europa muss sich anders in die Welt stellen, als es das zurzeit tut.

Also ist Europa aber immer noch die Lösung und nicht das Problem?

Ich würde das so nicht gegenüberstellen. Die EU ist einer der Schauplätze, auf dem die politische Auseinandersetzung geführt wird. Das Problem ist die Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben und die Deregulierung der Finanzmärkte, der Neoliberalismus, der sowohl die Staaten wie die EU beherrscht. Eine Klassenfrage, wenn man so will, und eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses in den Staaten und in der EU. Die sozialen Bewegungen kämpfen gegen Probleme, die in vielen Fällen transnational sind. Vor allem sind es aber die Wirtschaft und die Märkte. Also muss es auch die Politik, die Strategie der Bewegungen und schließlich der politischen Linken sein.