EU-Investitionspaket - heiße Luft und gefährliche Drohung

Von Didi Zach (17.12.2014)

Nun zeigt sich immer deutlicher, dass die EU-Granden nicht nur einmal mehr auf die heilende Wirkung der Marktkräfte, die die Misere verursacht haben, hoffen, sondern dass das Investitionspaket als gefährliche Drohung einzustufen ist.

Auf der Projektliste der EU-Mitgliedsstaaten steht vor allem Atomenergie-Projekte. Großbritannien will für drei Atomkraftwerke über 60 Milliarden Euro aus dem Investitionstopf abcashen. Polen will mehr als zehn Milliarden Euro für die Subventionierung der Atomenergie und auch Rumänien, Lettland, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien haben Investitionen in die Atomenergie angekündigt.

Erfreulich ist, dass sich laut diversen Medienberichten die österreichische Bundesregierung gegen solch einen Wahnsinn verwehrt.

ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter kündigte in der Tageszeitung ÖSTERREICH an: „Wir werden dem Paket in der Form sicher nicht zustimmen.“ Er habe sich darin auch mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz abgestimmt. Atomenergie sei eine „Hochrisikotechno­logie“, eine Zustimmung Österreichs „völlig undenkbar“, so Rupprechter.

Bleibt abzuwarten, ob SPÖ und ÖVP beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel endlich mal vernünftig agieren und vom Veto-Recht Gebrauch machen oder ob Faymann & die Regierung einmal mehr in die Knie geht.