Die Waffen nieder!

Von EL-Fem (19.1.2009)

Stoppt das Morden in Gaza und die Blockade! Erklärung der Teilnehmenden am el-fem-Seminar in Kooperation mit LISA am 17./18. Januar 2009 in Leipzig.

Wir hören die Schreie der Verzweiflung aus Gaza. Alle Welt sieht die Schrecken von Kindern, Frauen und Männern. Wir spüren ihre Ausweglosigkeit, eingekesselt, ohne eine Möglichkeit zur Flucht, von der See, aus der Luft und vom Boden Zielscheibe von Bomben, Granaten, Gewehren der israelischen Angreifer zu sein. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Menschen, die ohne ausreichende Nahrung, oft ohne Strom und sauberes Wasser um ihr Überleben kämpfen. Wir nehmen Anteil an den zähen Versuchen von Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften, ohne Verbandsstoffe, ohne Medikamente und Schmerzmittel Verwundeten zu helfen und Sterbenden beizustehen. Wir sind Zeuginnen des zynischen Experiments, mit militärischer Übermacht den Lebensmut des palästinensischen Volkes zu brechen. Wir nehmen die Bitterkeit und Fassungslosigkeit der israelischen Friedensbewegung wahr, miterleben zu müssen, wie die Kriegshysterie so viele ihrer Landsleute blind macht für das Leiden ihrer Nachbarn und dafür, dass dieser Krieg selbst Israel nicht mehr, sondern weniger Zukunft bringt.

In dieser Situation ist die wichtigste Voraussetzung für die Konfliktlösung: Die Waffen nieder! Dieser Ruf der Friedensnobel­preisträgerin Bertha von Suttner ist aktueller denn je. Er bringt zugleich die Erfahrung aus dem seit 60 Jahren ungelösten Nahostkonflikt auf den Begriff.

Palästina braucht Selbstbestimmung und einen eigenen, lebensfähigen Staat und wird daran durch die jahrzehntelange israelische Besatzung gehindert. Das israelische Volk braucht Sicherheit. Sicherheit ist nur in Frieden von Israel, Palästina und den arabischen Nachbarn erreichbar, sie kann nicht durch Waffengewalt erzwungen werden. Gewalt erzeugt Hass, und auf Hass türmt sich neuer Hass. Diese verhängnisvolle Spirale wollen wir durchbrechen. Deshalb unterstützen wir vor allem die Arbeit von Frauen, Palästinenserinnen und Israelinnen, die seit Jahren Brücken der Verständigung bauen. Auch diese ihre Brücken werden zurzeit bildlich bombardiert. Wir müssen und wir wollen sie schützen. Denn nur sie weisen Wege in den notwendigen Frieden.

Wir sind empört über die Rolle der Regierungen EU-Europas und der EU in diesem Krieg. Jetzt sind wir diejenigen, die einklagen, dass die EU ihre Politik in Übereinstimmung bringen muss mit dem humanitären Völkerrecht; d.h. in einem ersten Schritt und sofort: Abbruch jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel, Aussetzen der Verhandlungen um ein Assoziationsab­kommen mit Israel, politischer Druck auf einen Waffenstillstand.

Unsere Kritik richtet sich gegen eine UNO, die in ihrer jetzigen Verfasstheit von den Großmächten dominiert ist. Wir fordern sie auf, eine aktive Rolle im Nahostkonflikt zu spielen und zu einer friedlichen Konfliktlösung und zur Friedenssicherung beizutragen. Wir fordern den vom Sicherheitsrat, den schon beschlossenen Waffenstillstand durchzusetzen und das Ende der Blockade des Gaza-Streifens.

Die militärische Eskalation wird wesentlich mit verursacht durch den Militärisch-Industriellen Komplex und durch die internationale Rüstungslobby. Wir fordern ein Ende ihrer blutigen Geschäfte.

Wir hoffen auf die Friedens- und Frauenbewegungen, auf alle Menschen guten Willens, dass wir ein politisches Klima schaffen, in dem der Weg der Waffen zugunsten des Dialogs verlassen wird. Auf ihm werden wir die Friedensaktiven beider Seiten, in Palästina und Israel, begleiten; es wird ein schwieriger Weg, er führt über kritische Selbstreflexion und die Wahrnehmung „des Anderen“. Die UNO-Resolution 1325, die auf die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösungs- und Friedensprozessen drängt, skizziert eine gute Basis für den Dialog, fordert sie doch dazu auf, dass Frauen aus Bewegungen und der Zivilgesellschaft mit ihren eigenen Stimmen mitreden.