Gegen den „Pakt für den Euro“

Von EL-Vorstand (19.4.2011)

Noch niemals zuvor hat die Europäische Union ihre Angriffe gegen die sozialen Rechte und die Souveränität der Völker so weit getrieben als mit der Serie von Maßnahmen, die der EU-Rat am 24. und 25. März 2011 im Zusammenhang mit seiner „Wirtschaftsre­gierung“, speziell dem Pakt für den Euro“ beschlossen hat.

Die getroffenen Entscheidungen betreffen direkt die 17 Mitglieder der Eurozone aber der Druck wird auch auf die anderen Länder der EU ausgeübt entsprechende Maßnahmen zu setzen. Und sechs von ihnen haben bereits beschlossen mitzumachen.

Der Präsident der Kommission, Jose Manuel Barroso, beschreibt sie als „die größte Veränderung die die EU seit Jahren erreicht hat.“ Das stimmt. Nachdem Griechenland in ein ultra-neoliberales Experimentierfeld verwandelt worden ist, stellen diese strukturellen Entscheidungen ein europäisches Memorandum dar, das darauf abzielt, die europäische Bevölkerung in eine Zukunft sozialen Rückschritts zu zwingen, in eine historische Phase nie gekannter Brutalität.

Man braucht sich nur die Ziele des Pakts anzusehen:

Stabilisierung des Budgets: Jeder Mitgliedsstaat wird einen „langfristigen Plan“ präsentieren müssen, der ihn in die Lage versetzen soll, das „Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen.“ Seine jährlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden „seine Ziele, betreffend Defizit, Einnahmen und Ausgaben, die Strategie, um diese Ziele zu erreichen sowie den Fahrplan um sie umzusetzen“, spezifizieren müssen. Um das zu erreichen, muss der Staat „strukturelle Anpassungen vornehmen“, um die Sprache des Internationalen Währungsfonds zu verwenden. Dies ist genau der Plan, den dieser den Entwicklungsländern aufgezwungen hat. Vor diesem Hintergrund muss jeder Staat dem Rat seinen Budgetentwurf präsentieren, bevor er überhaupt in die nationalen Parlamente gelangt und er muss die „Empfehlungen“ der europäischen Kommission integrieren.

„Strukturreformen”: Diese Bemühungen um „Budgetstabilität” sollen mit Reformen, die speziell abgestellt sind auf Arbeitsbedingungen und Flexibilität, Pensionssysteme, auf die Fähigkeit „privates Kapital anzuziehen“, „den Markt für Dienstleistungen zu verbessern“ indem man die Dienstleistun­gsrichtlinie umsetzt und „unterstützende Maßnahmen wo immer notwendig.“

„Stärkung der Regierung“: Sechs Regulierungen sollen bis Juni 2011 beschlossen werden, um die „Erhöhung der Budgetdisziplin“ zu garantieren. Das heißt, den Stabilitätspakt noch mehr zu festigen.

„Den „Euro Plus Pakt“: Jedes Jahr müssen die Staaten sich zu konkreten Aktionen in den nächsten 12 Monaten verpflichten und zwar „auf der Basis der Parameter und Prinzipien“ dieses Paktes. Deren Durchführung wird einer „Überprüfung .die auf einem Kommissionsbericht beruht, unterzogen, und zwar nach den folgenden 4 Kriterien:

„Förderung der Wettbewerbsfähig­keit“, das heißt mit anderen Worten Lohndruck bis zum äußersten. Lohnerhöhungen werden mit anderen europäischen Ländern und den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnern“ verglichen werden. Jedes Land muss seine „Produktivität beobachten“ und erhöhen ebenso wie es seine „Wettbewerbsfähig­keit und sein wirtschaftliches Umfeld“ erhöhen muss.

„Beschäftigun­gsförderung“ Tatsächlich aber Förderung von Prekarität und Flexibilität durch gewaltsame Reformen des Arbeitsmarktes

„Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“: Diese Reformen zielen darauf ab, das Pensionsalter zu erhöhen und die „Angemessenheit von Sozialleistungen“ und des Gesundheitssystems zu garantieren“. Jeder Staat muss sich verpflichten in seine Verfassung oder einer entsprechenden Rahmengesetzgebung eine „Schuldenbremse“ einzubauen, „entweder auf nationaler oder auf niedrigerer Ebene“.

Stärkung der „Finanzstabilität“: Wie wir wissen, werden im Namen der „Stabilität“ den Ländern, die sich unter dem „Schirm“ von EU, EZB und IWF befinden, höchst brutale Sparpakete aufgezwungen.

Wir verstehen, warum selbst der Generalsekretär der Europäischen Gewerkschaftsföde­ration diese Maßnahmen als „perversen Pakt für eine Absenkung des Lebensstandards bei gleichzeitiger Ausweitung von Ungleichheit und Arbeitsplatzun­sicherheit“ bezeichnet hat. Er betonte, dass die Souveränität von Mitgliedsstaaten „auf quasi koloniales Level abgesenkt“ werde und kündigte an, dass es für die Gewerkschaften unmöglich sei, einen neuen Vertrag zu unterstützen, der solche Maßnahmenpakete enthalte.

Warum solch eine Unerbittlichkeit von Seiten der rechten und sozialdemokra­tischen Führungen in Europa und warum gerade jetzt? Deswegen, weil der globale Kapitalismus, der 2008 zusammen­gebrochen ist, zum Bankrott des gegenwärtigen europäischen Strukturmodells geführt hat. Um das System zu retten, haben die Staaten die Finanzmärkte gestärkt in einem Ausmaß, dass diese jetzt über Entscheidungsgewalt verfügen. Ihre Dominanz heute ist so groß, dass kein Raum mehr bleibt für soziale Notwendigkeiten oder das Recht der Völker, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Die Partei der Europäischen Linken wird sich mit allen Mitteln gegen einen solchen Pakt zur Wehr setzen, da er eine ultra-regressive Konzeption Europas beinhaltet. Die EL gratuliert der Bevölkerung Islands zu dem neuerlichen Volksentscheid gegen die ihr von der Regierung auferlegten Opfer als Folge der Finanzkrise. Die EL unterstützt in vollem Umfang die zahlreichen sozialen Bewegungen, die sich nach und nach in Griechenland, Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Portugal und in ganz Europa organisieren.

In diesen Auseinanderset­zungen zeigen die europäischen Völker ihren Ungehorsam gegenüber den Austeritätsplänen der Regierenden. Immer mehr Menschen verteidigen den Wert von sozialen Errungenschaften, öffentlichen Eigentums sowie von menschlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen: Immer mehr Menschen fordern einen garantierten Mindestlohn und setzen sich ein für eine radikale Reform des Steuersystem, die eine Umverteilung des Wohlstands von oben nach unten zur Folge hätte.

Des Weiteren wächst der Widerstand gegen prekäre Beschäftigungsver­hältnisse in vielen europäischen Ländern. Prekäre Beschäftigung ist ein Werkzeug, das von neoliberalen Kräften ersonnen wurde, um ihre Forderungen in den europäischen Gesellschaften durchzusetzen. Im Laufe der Zeit hat sie sich von einer Randerscheinung hin zu einem Massenphänomen entwickelt, vor allem unter jungen Menschen und Frauen.

Diese Tendenz – Prekarität als Norm – hat ein prekäres Leben in all seinen Dimensionen zur Folge. Es verfestigt die Armut, soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Isolation und verstärkt den Wettbewerb unter den Arbeitern und den Völkern. Aus diesem Grund muss die Abschaffung von prekären Beschäftigungsver­hältnissen eine zentrale Forderung jeder sozialen und progressiven Bewegung sein.

Die EL fühlt sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass eine soziale und politische Gegenoffensive der Europäischen Linken und der sozialen Bewegungen unabdingbar ist und verpflichtet sich, dieses Projekt ohne Verzögerung zu fördern.

Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ansprüchen – dafür steht der „Euro-Stabilitätspakt“ oder ein Bruch mit der Dominanz der Finanzmärkte.

Die angesprochene Gegenoffensive basiert auf drei zentralen Forderungen:

Ein kompletter Wandel der Architektur der EU, ihrer Verträge und ihrer Politik, die die strategische Perspektive eine Wiedergründung Europas reflektiert und die der sozialen Entwicklung und der Solidarität unmittelbare Priorität einräumt. Das setzt eine europäische Massenbewegung zur Verteidigung von Arbeit, gegen Prekarität und zur Verteidigung der Sozialsysteme voraus. Wir brauchen eine europäische Lösung für die Schuldenkrise, angefangen von der Neuverhandlung der öffentlichen Schuldenlast (Das schließt einen teilweisen Schuldenerlass sowie verbesserte Rückzahlungskon­ditionen ein.)

Konkrete Maßnahmen, um die Macht der Finanzmärkte einzuschränken und sie demokratischer und sozialer Kontrolle zu unterwerfen.

Die Einbeziehung der Völker, der Bürger und der sozialen Akteure in die Gestaltung und Kontrolle der europäischen Politik. Die Europäische Linke verteidigt das fundamentale Recht der europäischen BürgerInnen, ihre Gegenwart und die Zukunft selbst zu gestalten. Die autoritäre „Pakt für den Euro“ muss von den europäischen Gesellschaften beurteilt werden. Darum verlangen wir ein Referendum in allen EU-Staaten und setzen uns für die Ablehnung dieses aggressiven Vertrages ein.

In diesem Geiste steht auch die BürgerInnenini­tiative (die Sammlung von 1.000.000 Unter­schriften), die wir initiieren wollen. Diese Petition soll die Etablierung eines Fonds zur sozialen und solidarischen Entwicklung zum Gegenstand haben und steht damit die in fundamentaler Opposition zu dem „finanziellen Stabilisierun­gsfonds“ und den Austeritätsplänen der Herrschenden. Die Finanzierung eines solchen Fonds sollte frei von den Notwendigkeiten und der Finanzmärkte sein, da sie auf der Besteuerung von Kapitalbewegungen basiert.

Des Weiteren plädieren wir für eine Transformation der Europäischen Zentralbank dergestalt, dass die EZB in die Lage versetzt wird, den europäischen Mitgliedsstaaten Kredit zu günstigen Konditionen zu gewähren, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, die Arbeitsplätze schaffen, eine soziale Entwicklung befördern, öffentliche Dienstleistungen ausweiten und den Umweltschutz verbessern. Zu gegebener Zeit sollen die Forderung für die BürgerInnenini­tiative konkretisiert und aktualisiert werden. Dabei soll die gemeinsame Aktion der europäischen Bürger eine offizielle Debatte befördern, die die drei zentralen Forderungen unserer Gegenoffensive zum Thema hat.

Der Aufbau dieses Projektes erfordert große Anstrengungen im Hinblick auf den Dialog miteinander und, wenn möglich, gemeinsame Initiativen mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischen Kräften, darunter auch gewählte Vertreter und progressive öffentliche Persönlichkeiten in Europa. Es ist die Pflicht der Linken, diese Herausforderung anzunehmen und alle Kräfte für dieses Projekt zu bündeln.

Die Europäische Linkspartei

Budapest, 16. April 2011