Geschichte als Aufgabe

Walter Baier, Koordinator Transform-Europa

Von Walter Baier (14.1.2013)

Der britische Politikwissen­schaftler Luke March schreibt in einer jüngst erschienenen Studie über die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen: »Auf jeden Fall hat die Partei der Europäischen Linken ein Niveau an Integration und gemeinsamer Zielsetzung geschafft, das für die radikale Linke über Jahrzehnte hindurch nicht erreichbar war.«

Auch wenn sich unter ihren 27 Mitgliedspar­teien und 11 Parteien mit Beobachterstatus noch nicht alle linken Parteien Europas finden, so stellt sie heute doch die wichtigste politische Referenz der sich europäisierenden Linken dar.

In hohem Ausmaß ist diese ein Kind des 20. Jahrhunderts, das sie mit Siegen und Niederlagen geprägt hat. Manche wirken bis heute: der Zusammenbruch der europäischen Sozialdemokratie bei Beginn des Ersten Weltkriegs, also ausgerechnet, als die Internationale am dringendsten gebraucht wurde; die Diskreditierung der Kommunistischen Internationale aufgrund ihrer Instrumentali­sierung durch den Stalinismus, um nur die beiden dramatischsten zu nennen.

Die Geschichte nicht als hinter sich liegend zu interpretieren, sondern als Aufgabe vor sich zu sehen, das war es, wozu die Linke sich nach Mauerfall und Auflösung der Sowjetunion aufraffen musste. Ausdruck dessen war nicht zuletzt die Gründung der Partei der Europäischen Linken. Wer den linken Internationalismus im 20. Jahrhundert erinnert, wird nicht gering schätzen, was die EL, die sich nicht vornimmt, eine Internationale zu sein, im knappen Jahrzehnt ihres Bestehens erreicht hat.

Vor der Europäischen Linken liegt heute vor allem die Herausforderung durch die kapitalistische Krise und damit die Aufgabe, wirksam gegen die Zerstörung der in harten sozialen Auseinanderset­zungen ertrotzten sozialstaatlichen Errungenschaften zu kämpfen, die ihrerseits die Grundlage für ein zivilisiertes Leben der Menschen, für Demokratie und Sicherheit in Europa bilden.

Die zerstörerische Wucht, mit der EU-Institutionen, nicht weniger als nationale Regierungen, Hand an die Sozialstaaten, die öffentlichen Dienste und den Lebensstandard der Bevölkerungen legen, lässt sich nicht allein durch die Kräfte des Marktes erklären, die in Jahrzehnten Neoliberalismus freigesetzt wurden. Sie ist das kalkulierte Resultat einer Politik, die die Krise nutzt, um die Optimierung der Verwertungsbe­dingungen des Kapitals, und insbesondere der Finanzvermögen, als oberste Maxime staatlichen Handelns zu erzwingen.

Millionen Menschen, vor allem in den südeuropäischen Ländern, leisten dagegen Widerstand. Der transnationale Streik am 14. November letzten Jahres und die europaweite Solidarität, die er erfahren hat, lassen eine wachsende Einsicht erkennen, dass der Schauplatz dieser Kämpfe Europa ist und nicht allein die einzelnen Länder.

Europa und die EU brauchen eine politische Alternative. In keinem Land wird die Linke diese auf sich allein gestellt, im nationalen Rahmen durchsetzen können. Daher bedarf es neben starken, in ihren Ländern verwurzelten Linksparteien auch einer europäischen Partei der Linken. Ihr Wachstum und die Entwicklung ihrer politischen Kapazitäten werden wesentlich über Erfolg und Misserfolg der heutigen Kämpfe und die Zukunft Europas entscheiden.

Quelle:

Gastkolumne von Walter Baier, 12.1.2013, auf nd-online . Der Wiener Ökonom ist Koordinator des europäischen transform!-Netzwerkes