Stellungnahme zum Putschversuch in Ecuador

(5.10.2010)

Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes „Ley Orgánica del Servicio Público“, das unter anderem die Einkommen und Zulagen der öffentlich Bediensteten regelt, wurde von einem Teil des Polizeiapparats in Ecuador ein Putsch unternommen.

Das Gesetz war der Vorwand für Teile der Polizei, des Beamtenapparats und der politischen Opposition in Ecuador um einen seit langem geplanten Sturz der demokratisch gewählten Regierung zu versuchen.

Der letztlich gescheiterte Putsch ist bereits von vielen internationalen Organisationen, Regierungen und Persönlichkeiten verurteilt worden. Allen voran von UnaSur, der OAS, den ALBA-Staaten Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, weiters von Kolumbien, Argentinien, Chile, Peru, u.v.a. verurteilt.

Die unterzeichneten Solidaritätsgrup­pen, Initiativen und Parteien verurteilen den Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ecuadors durch Teile der Polizei mit Unterstützung von der rechtsgerichteten Opposition.

Ebenso verurteilen wir die Geiselnahme des Präsidenten Rafael Correa, der vom loyalen ecuadorianischen Militär (nach starken Gefechten mit der Polizei) aus der Gefangenschaft befreit werden konnte.

Wir verurteilen den Versuch die demokratische Ordnung in Lateinamerika zu zerstören, wie es sich bereits in Honduras gezeigt hat und wo in brutaler Weise der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde.

Wir verurteilen den neuerlichen Versuch in einem Land des ALBA einen Putsch zu veranstalten und weisen ausdrücklich darauf hin, dass es kein Zufall sein kann, dass nach Venezuela (April 2002), Honduras (Juni 2009) nun bereits zum dritten Mal die demokratische Regierung eines ALBA-Staates gestürzt werden sollte.

Wir begrüßen ausdrücklich die Rolle des Militärs, der Regierung, loyaler Teile der Polizei und die massiven Solidaritätsbe­kundungen der ecuadorianischen Bevölkerung für ihren Präsidenten, die geholfen haben, die demokratische Ordnung wieder herzustellen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, diesen Putschversuch in Ecuador zu verurteilen und den fortschrittlichen ALBA-Prozess, der von der überwiegenden Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung unterstützt wird, stärker zu respektieren.

Wien, 1. Oktober 2010