KPÖ-Erfolg im steirischen Landtag

Die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Renate Pacher und Werner Murgg

(18.11.2009)

Auf Antrag der KPÖ hat der steirische Landtag am 17. November einen grundlegenden Politikwechsel in Sachen Pflegeheimbetreiber vollzogen. Mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ehemöglichst ein Konzept vorzulegen, das die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in stationäre Pflegeeinrichtungen auf öffentliche und gemeinnützige Heimbetreiber beschränkt. Damit soll der Geschäftemacherei in der Pflege ein Riegel vorgeschoben werden.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Es freut mich, dass die SPÖ von ihrer in den letzten Jahrzehnten geübten Praxis, im Bereich der stationären Pflege das Feld sukzessive gewinnorientierten Betreibern zu überlassen, abweicht. Offenbar haben die jahrelangen Argumente der KPÖ gefruchtet. Wir haben immer wieder aufgezeigt, dass es auf Dauer nicht geht, wenn private Heimbetreiber sich mit öffentlichen Steuermitteln goldene Nasen verdienen.“

Der Landtag hat weitere Anträge der KPÖ zum Thema Pflege mehrheitlich angenommen. So soll es in Zukunft verpflichtend sein, dass Heimbetreiber ihr Personal zumindest mit dem BAGS-Kollektivvertrag entlohnen müssen.

Ein weiterer Antrag der KPÖ, der sich mit einer verbesserten Kontrolle in den Pflegeheimen beschäftiget – hier ist es in der Steiermark immer wieder zu eklatanten Missständen gekommen --, wurde ebenfalls angenommen. So sollen Kontrollen in jeder Einrichtung mindestens einmal im Quartal erfolgen müssen, wobei in einem Kalenderjahr mindestens eine Prüfung in der Nacht, eine am Wochenende und zwei untertags stattfinden sollen.

KPÖ-LAbg. Renate Pacher: „Mit diesen Beschlüssen wurde sichergestellt, dass sowohl die Bedingungen für das Pflegepersonal als auch für die Heimbewohnerinnen und –bewohner deutlich verbessert werden. Gerade der Pflegeberuf verdient eine ordentliche Bezahlung. Nur so kann sichergestellt werden, dass in Zukunft genügend Fachpersonal für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden kann.“