„Armut wird in Zukunft kleiner geschrieben“

Von Rudy Gabriel (19.10.2010)

„Armut wird in Zukunft kleiner geschrieben“, diese gefährliche Drohung aus dem Mund des Gesundheits- u. Soziallandesrates im Burgenland Dr. Peter Rezar krönte die Landtagsdebatte vom 30. September 2010 zum Thema Mindestsicherung und der Weiterleitung der §15 a Materie an den Landtag zur Bearbeitung und Beschlussfassung.

Einzig dem Abgeordnete der Grünen, Mag. Michel Reimon ließ mit einem differenzierten Redebeitrag aufhorchen und wies darauf hin, dass bis dato die Fragen Regress und Grundbucheintrag nach dem Bezug der Mindestsicherung über 6 Monate mitnichten ausdiskutiert und dem Burgenländer transparent vorgelegt wurde. Das System der Mindestsicherung wurde von Reimon als nichts wirklich neues im Vergleich zur derzeitigen Sozialhilfe abgelehnt, jedoch eine deutlich Anhebung der gesetzlich Mindeslöhne gefordert und dem VP-Vorschlägen zur Arbeitspflicht für Mindestsicherun­gsempfänger mit Bestimmtheit entgegengetreten.

Er, Reimon könne auch verstehen, dass „einer der Vertreter der Rechten (Kölly) Rechenbeispiele vorbrachte, wie das System Mindestsicherung maximal ausbeutbar wäre, dies, die maximale Ausbeutung eben, entspräche eben der Denkweise der Rechten an sich“.

Wirklich haarsträubend um nicht zu sagen kriminell ist der Redebeitrag der FPÖ-Abgeordneten Benkö zu werten, die sich innerhalb ihrer Redezeit in ein derartiges Furioso hineinredet ( „Schlaraffenland für Asylanten, Belohnungssystem für Faule, Bestrafungssystem für Fleißige, Abschiebung aller Kriminellen, Faulen und Tachinierer überhaupt) – wobei ihr zuletzt nicht einmal mehr die, von der F gewohnte Differenzierung zwischen In /Ausländern gelingen mag. Die anwesende Stenotypistin muss sich während dieser Hetztirade mehrmals mit fragenden Blicken an den amtsführenden Präsidenten wenden, so unglaublich widerwärtig erscheint ihr offensichtlich der Vortrag der F-Abgeordneten.

Eigentlich hätte die Glocke des vorsitzenden Landagspräsidenten die F-Abgeordnete zur Ordnung rufen müssen, was nicht geschah.

Nunmehr fehlt bei diesem Rückblick auf eine unappetitliche Episode des burgenländischen Parlamentarismus über die Standpunkte der SP bezüglich – Zitat: „dieses Meilensteins in der Sozialpolitik“ zu berichten:

Die SP belegt eindrucksvoll mit wunderschönen Rechenbeispiel, dass sie nichts anderes interessiert als ihr Klientel, bzw. ihre Zielgruppen in ihrem Sinn zu bedienen bzw. deren soziale Lage in Wahrheit zu zementieren:

1. die alleinerziehende Frau
2. fleißiger Mann mit Niedrigsteinkommen und treue Gattin ohne eigenes Einkommen zu Hause am Herd stehend und die tagtägliche Reproduktionsarbeit unentgeltlich leistend

Die burgenländischen SP Rechenbeispiele bezüglich neue Mindestsicherung versprechen nämlich in beiden Fällen eine Verbesserung gegenüber die alte Sozialhilfe, verschweigen jedoch, dass dennoch die generierten Beträge hart am Existenzminimum bzw. an/unter der Armutsgrenze liegen.

Staatstragend versucht sich die VP mit dem Hinweis endlich ein bundesweite Einheitlichkeit mit Krankenversicherung für fast alle geschaffen zu haben – natürlich muss noch die Debatte über die „Eingliederung ins Erwerbsleben“ ( vulgo Arbeitszwang) geführt werden.

Das beste Resüme dieses parlamentarischen Nachmittags in Eisenstadt liefert die SP Rednerin, als sie ihren Redebeitrag mit den bedeutsamen Worten abschloss:“ Wir legen hier ein einheitliches System der Armutssicherun­g vor.“

VP und SP sind sich naturgemäß einig, das eine „deutliche Abgrenzung“ zur Debatte des bedingungslosen Grundeinkommen von Nöten ist.

Mit den Stimmen SP-VP-GRÜNE wurde beschlossen die §15 a Materie zur weiteren Bearbeitung im Landtag aufzunehmen.