Asylpopulisten mit roter Nelke

Passend zur aktuellen Debatte, ein Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 23.12.2009

Burgenlands LH Hans Niessl kriminalisiert Asylwerber, anstatt Lösungen für sie zu suchen.

Hans Niessl (SP) hat sich entlarvt. „Zuerst wurden Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, jetzt werden uns Asylwerber geschickt", empört sich Burgenlands Landeschef über das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau. Dass Innenministerin Maria Fekter mit ihrem Asylüberfall die Bürger entmündigt und die Landespolitik brüskiert hat, steht außer Zweifel. Doch Niessl reagiert derzeit, als ob er die FPÖ rechts überholen will. Er präsentiert sich als sozialdemokra­tischer Asylpopulist: links blinken, wenn es gilt, gegen die FPÖ aufzuschreien, aber rechts fahren, wenn es einen selbst betrifft oder Landtagswahlen anstehen.

Asylwerber benötigen zumutbare Unterkünfte, nicht Vorurteile oder einen Ho-Ruck-Populismus.

In der Asylfrage benötigt es Lösungen, keine Panikmache. Traiskirchen ist überfüllt, dort herrschen menschenunwürdige Zustände. Niessl hätte Fekters ungewöhnliche Vorgangsweise („Waren schneller als Verhinderer") mit Alternativen begegnen müssen. Diese sind gefragt, nicht ein präventives Kriminalisieren von Asylwerbern. Denn Flüchtlinge verdienen unseren Schutz, Kriminelle nicht: Egal, woher sie stammen und warum sie zu uns gekommen sind.

So sollten die Bundesländer endlich die Asylquote erfüllen und sich nicht davon freikaufen. Auch nicht Tirol. Vor Migration können wir nicht Augen und Grenzen verschließen, der Bevölkerung müssen deshalb die Ängste genommen werden. Verbunden mit dem politischen Versprechen, dass Asylmissbrauch hart und mit Abschiebung bestraft wird.

Gut überlegte Standorte für Asylwerber benötigt es wie auch die Solidarität aus den Ländern und der Bevölkerung. Ho-Ruck-Aktionen und Vorurteile sind wie immer die schlechtesten aller Ratgeber.