Demokratiepolitischer Skandal im burgenländischen Landtagsgebäude

Man lese und staune: seit mehr als drei Jahre lebt eine Vater mit Ehefrau und drei Kindern, von seiner Heimat geflüchtet, im burgenländischen Horitschon, weil er aus politischen Gründen um sein Leben und das seiner Familie fürchtet. Sein dortmaliger Arbeitgeber, ein Journalist seiner Heimat, war spurlos verschwunden und politische Verbrechen sind dort, wo er herkommt, an der Tagesordnung. Nunmehr konnte die Familie im gastfreundlichen Burgenland Fuß fassen, die Kinder absolvieren seit Jahren mit ansprechenden Benotungen das Regelschulwesen, dem Vater gelingt nicht nur ein äußerst positiver Abschluss eines Deutsch-Sprachkurses, der Vater selbst könnte jederzeit auf Grund einer Arbeitsplatzzusage den österreichischen Staatssäckel entlasten und mit dem Antritt einer fixen und regulären Arbeit für seinen und den Unterhalt seiner Familie sorgen. Eine Arbeitsbewilligung erhält er deshalb nicht, weil die Beamten des österreichische Asylrechtsver­fahrens die vorgebrachten Fluchtgründe nicht anerkennen mochten – der Asyantrag wurde 2 mal negativ bescheinigt. Nunmehr bemüht sich der Geflohene, die burgenländische Flüchtlichsbe­treuung und SOS Mitmensch Burgenland seit geraumer Zeit um die Erwirkung des regulären Aufenthaltstitels für die 5 Horitschoner, die massiv mit Petitionen und Unterschriften von horitschoner Mitmenschen unterstützt werden. Das zuständige Büro des Bezzirkshauptmannes von Oberpullendorf bringt iuristisch äußerst fragwürdige Begründungen gegen das humanitäre Aufenthaltsrecht der Familie vor. Nurmehr das ablaufende Schuljahr schützt die Familie vor der drohenden Abschiebung und dieses endet in Kürze, mit dem Schlimmsten ist zu rechnen. Heute am 15.6. 2011 versuchen besorgte Mitbürger gemeinsam mit dem Landtagsabgeor­dneten M. Reimon von den „Grünen“ einen unmittelbaren Gesprächstermin zwischen dem Vater, seinen offiziellen Betreuern und dem Landeshauptmann im Landhaus zu erwirken. Zunächst wird von Juristen der Landesregierung eine weitere Prüfung des Asyrechtsverfahrens in Aussicht gestellt, der betroffenen Familienvater fordert jedoch zusätzlich eine persönliche Begegnung mit dem höchsten Vertreter der Landesregierung ein. Eine eigentümliche Wartezeit folgt nun, Abgeordnete, die zur Ausschußsitzung im großen Sitzungssal des burgenländischen Landtages geladen sind flanieren an dem Schutzbedürftigen komentarlos vorbei – es dürfte sich schon herumgesprochen haben, wer da heute offensiv sein Recht einfordert als Bürger ernst genommen zu werden – dementsprechend emotionslos und kühl präsentieren sich die Minen der Deputierten zum Landtag. Zuletzt wir folgendes verlautet: eine Prüfung des gegenständigen Asylrechtsver­fahrens kann nur erfolgen wenn die anwesenden Presseleute ihre Videokameras wegpacken, damit der „LH“, wie sich Niessl generös nennen läßt, ungestört vom (Presse)Pöbel mit seinem Herold in den Landtag einziehen kann. Dies kommt eine tätsächlichen Erpressung gleich, die naturgemäß keinesfalls hingenommen werden kann. Im Interesse des Schutzsuchenden verlassen jedoch die Vertreter des ORF das Foyer vor dem Sitzungssal. Der Schutzsuchende und seiner Vertreter werden an diesem Tag konsequent ignoriert. Alles in allem eine Schande für die demokratische Verfasstheit in diesem Land und ein Affront gegen den Willen der aufrechten Horitschoner Bürger.