8 Aktivisten der Refugeebewegung in Schubhaft genommen

Von Dagmar Schindler (29.7.2013)

Geht man von den Informationen des Außenministeriums aus, kann Pakistan sicher nicht als „sicheres Land“ eingestuft werden. Täglich erreichen uns die Meldungen von Bombenanschlägen, Drohnenangriffen und vieles mehr. Gerade Menschenrechtsak­tivistInnen sind dort besonders gefährdet, Benazir Buttoh ist eines der bekannten Opfer. Die Schülerin Malala Yousafzai wurde von den Taliban in den Kopf geschossen, weil sie sich für Bildung einsetzt, seither lebt sie in England.

Die Refugees der Wiener Votivkirche haben sich nicht nur für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Österreich eingesetzt, sie wollten ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben. Die österreichischen Behörden antworten mit Deportation!

In vielen Interviews und Gesprächsrunden haben sie auch immer wieder auf die Situation in Pakistan hingewiesen. Sie jetzt dorthin abzuschieben, ist keine „Rückführung in ein sicheres Land“ sondern eine Auslieferung an ihre Verfolger.

Abgesehen davon, das in den „Einzelfallprüfun­gen“ in keinem Augenblick Rücksicht auf die Aktivitäten der Männer hier in Österreich genommen wurde, gäbe es immer noch Lösungen diese Abschiebungen auszusetzen, gerade die Bedrohung in ihrem Herkunftsland ist Grund genug um ihnen eine Duldung zu ermöglichen!

Die Qualität dieser, von Mikl-Leitner angesprochenen Einzelfallprüfun­gen, zeigt sich deutlich an mehreren Beispielen

Eine tschetschenische Familie wurde nach Moskau abgeschoben, der Vater wurde dort sofort ins Gefängnis gesteckt, angeblich wegen eines mutmaßlichen Autodiebstahls. Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass sie nicht wussten, dass der Vater auf der russischen Fahndungsliste stand- so wird also geprüft

In Tirol wurde 2011 ein junger Mann aus Gambia abgeschoben, jetzt hat der Verfassungsge­richtshof entschieden, dass diese Einzelfallprüfung in seinem Fall nicht stattgefunden hat, ob Lamin aus Gambia wieder zurückkommen kann wird sich zeigen.

Seit dem Lichtermeer im Jänner 1993 wurden von den österreichischen Regierungsparteien ALLE Forderungen Jörg Haiders umgesetzt. Es ist dringend notwendig diese Fehlurteile der Asylbehörden aufzuzeigen und Widerstand zu leisten.

Die KPÖ Burgenland steht für die Rechte der Flüchtlinge ein! Kein Mensch ist illegal!

Herzlichen Dank an die Aktionsgruppe sreaming birds https://www.facebook.com/…gbirdsvienna?…, sie haben das Foto zur Verfügung gestellt