Euro-Rettungsschirm? Nein danke, unser Rettungsschirm heißt Solidarität!

Von Peter Liszt (29.7.2013)

Wer genau die Gläubiger sind, die unser Geld erhalten, erfahren wir nicht so leicht. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, antwortet auf diese Frage, gestellt vom mehrfach preisgekrönten Wirtschaftsjou­rnalisten Harald Schumann, wie folgt: „Ich glaube sie haben eine etwas naive Vorstellung wie die Bilanz einer Bank aussieht.“ Wer mit Milliarden an Steuergeld gerettet wird, erfährt man von den PolitikerInnen nicht. 70 Milliarden irisches Steuergeld wurde ausgegeben, um die Gläubiger für die sechs größten irischen Banken auszubezahlen. Die Folgen für die Bevölkerung sind katastrophal und es führte zu einem Rückgang des Lebensstandards um 25 Prozent in den letzten fünf Jahren. In 80% der irischen Haushalten ist mindestens eine Person arbeitslos. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslo­sigkeit bei über 55 Prozent. Die Staatsschulden führen zu einem Abbau des Sozialsystems. Zu dieser Überschuldung kam es, da private Schulden vom Staat übernommen wurden, dass heißt der Staat muss für private Investoren haften und diese auszahlen. Aber wer sind diese privaten Investoren bzw. Gläubiger? Genau kann man dies gar nicht beantworten, weil es keine offiziellen Zahlen dazu gibt. Ein irischer Bankinsider schickte einen Blogger jedoch eine Liste mit 80 Gläubigern, neben über 50 deutschen und französischen Banken finden sich auf der Liste auch die Raiffeisen Kapitalanlage GmbH. Das bedeutet österreichisches, deutsches und französisches Steuergeld wird im Rahmen des Euro-Rettungsschirms nach Griechenland überwiesen, jedoch am gleichen Tag zu fast 100 % wieder zurück nach Frankreich, Deutschland oder Österreich um die heimischen Banken zu retten. Das Einzige was der Rettungsschirm schützt ist das marode Bankensystem, welches die Krise selbst verursacht hat. Warum wir die Banken nicht einfach in den Konkurs schicken, diese Frage beantwortet keinE PolitikerIn.

Was bedeutet das? Erstens nicht wie am Stammtisch gerne erzählt wird, haben wir die armen Griechen und Spanier gerettet, sondern Irland, Spanien und Griechenland haben unsere Banken gerettet. Die Folgen für die Bevölkerung der betroffenen Ländern sind furchtbar. In Griechenland, Irland und Spanien wird an vielen Stellen gespart, am härtesten trifft es dabei die sozial schwächstens Bevölkerungsschichten. Betrachtet man z.B. die neuen griechische Steuern ergibt sich für Familien folgendes Bild: Eine fünfköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 25.000 € muss 3000 € statt bisher 390 € Einkommenssteuer zahlen. Eine kinderlose Familie mit einem Jahreseinkommen von 100.000 € muss 32.420 € statt bisher 31.600 € zahlen. In Prozent bedeutet dies, für den Zweipersonenhau­shalt einen Anstieg von 2,6 % und für die fünfköpfige Familie einen Anstieg von über 660 %.

Schulden sind Umverteilungsmas­chinen an die Besitzenden.

Das Zinsniveau der Staatsanleihen liegt meistens über der Wachstumsrate, somit wächst das Besitzeinkommen schneller als die Gesamtwirtschaft. Deshalb müssen immer mehr Mittel des Landesbudgets für den Zinsendienst verwendet werden. Die Verschuldung steigt dadurch weiter und weiter. Wenn man sich z.B. die Verschuldung der „dritten Welt“ Länder betrachtet, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Ihr Zinsendienst liegt seit Jahrzehnten über den Beträgen, welche sie als Entwicklungshilfe bekommen. Somit sind es die Entwicklungsländer die den Industrienationen eigentlich Entwicklungshil­fe geben.

Die gestörten Besitzverhältnisse eines Pumpkapitalismus, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf es nennt, wirken sich auch auf alle Bereiche des Lebens aus. Zum Beispiel das Bildungssystem. Nur ¼ aller österreichischen SchülerInnen schaffen den Bildungsaufstieg, dies bedeutet eine höherem Abschluss als ihre Eltern zu erlangen. Die Akademikerquote in Österreich lag 2010 bei 21% im Durchschnitt aller OECD Länder lag sie bei 38%. Die OECD warnte weiter vor einer Verschlechterung der Lage in Österreich. Sozial benachteiligte Kinder in Österreich schneiden in der Schule schlechter ab, als in den meisten anderen Ländern, laut OECD zählt Österreich hier zu den absoluten Schlusslichtern.

Deshalb fordern wir:

Faire und transparente geregelte Insolvenzverfahren für Überschuldete Staaten

Solidarität mit den griechischen, irländischen und spanischen Volk und eine Schuldungsstre­ichung für ihre Länder.

Ein faires Steuersystem – Einführung einer Reichensteuer

eine bildungsREVOLUTION, ein gut funktionierendes Bildungssystem und hohe Bildungsabschlüsse bringen der ganzen Gesellschaft etwas und fördern Wohlstand.