Familie Simonyan braucht Unterstützung!

Von Dagmar Schindler (11.8.2013)

Eine kurze Chronologie der Familie:

2009 hat der Vater in Armenien, er war zu diesem Zeitpunkt Polizist, einen Politiker verhaftet. Trotz Bestätigung des österreichischen Konsuls wurde dieser Fluchtgrund nicht anerkannt. Im Gegenteil, es wurde wie üblich als „nicht glaubwürdig“ erachtet, da Herr Simonyan nicht Hals über Kopf das Land verlassen hat sondern mit Bedacht die Flucht vorbereitet hat und erst 3 Wochen nach der Verhaftung geflohen ist.

In Österreich angekommen lebte die Familie lange Zeit in Oberösterreich und hat dort alles daran gesetzt sich zu integrieren. Ausgehend von den Vorgaben des Herrn Kurz könnte man von einer „vorbildlichen Integration“ schreiben.

Die Familie spricht ausgezeichnet Deutsch, für den Vater liegen Einstellungszusagen vor, die Kinder zeigen gute schulische Erfolge, eine Tochter hat, am Tag der verhinderten Abschiebung, die Aufnahmeprüfung auf die Schule für soziale Berufe in Pinkafeld mit Auszeichnung bestanden.

Im Dezember 2012 wurde ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht bei der BH Vöklabruck eingereicht, bis dato gibt es dazu keine Stellungnahme, die Vermutung liegt nahe, dass ähnlich wie im Fall von Lamin Jaiteh – eine Prüfung der Unterlagen nicht bzw. noch nicht stattgefunden hat.

Im Februar 2013 hat sich die Familie entschlossen, nach Pinkafeld zu übersiedeln wo sie in einer Wohnung der Franziskusgeme­inschaft aufgenommen wurde. Von hier sollte die Familie am 27. Mai abgeschoben werden. Tage zuvor wurden si eum 6.00 früh aus dem Bett geholt und in Schubhaft (bzw. gelinderes Mittel) genommen. Eine breite Welle an Solidarität, sowohl überparteilich wie auch über konfessionelle Grenzen hinweg – konnte diese Abschiebung verhindern.

Die Gefahr ist jedoch nicht gebannt, eine aufschiebende Wirkung der Abschiebung konnte bisher nicht erreicht werden.

Die Familie lebt täglich in der Angst, dass es mitten in der Nacht an der Tür klopft und das Flugzeug wartet.

Sämtliche maßgeblich geänderten Sachverhalte, die alle für einen Verbleib der Familie Simonyan in Österreich sprechen, wurden bis dato nicht gewürdigt!

Daher ruft SOS Mitmensch Burgenland jetzt zu einer Emailaktion an den Bundespräsidenten, Kanzler, Vizekanzler und Innenministerium sowie die BH Oberwart (wo der Bleiberechtsantrag jetzt weiterhin in einer Schublade verstaubt) und den burgenländischen Landeshauptman­n auf.

heinz.fischer@hofburg.at

werner.faymann@bka.gv.at

johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at

bh.oberwart@bgld.gv.at

hans.niessl@bgld.gv.at

michael.spindelegger@bmeia.gv.at

Hier der Textvorschlag von SOS Mitmensch Burgenland

Betrifft: Für eine humanitäre Lösung der aus Armenien geflüchteten

Familie Simonyan;

Derzeit wohnhaft am Kalvarienberg 5, 7423 Pinkafeld

Sehr geehrte/r Herr / Frau …………………………..!

Ich wende mich auf diesem Weg an Sie, weil ich ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal einer Familie lenken will, die seit Jahren in Österreich lebt, sämtliche Integrationskri­terien hervorragend erfüllt,aber trotzdem jeden Tag und jede Nacht befürchten muss, dass sie verhaftet und abgeschoben wird. Es handelt sich dabei um eine armenische Familie, die vor viereinhalb Jahren nach Österreich geflüchtet ist, deren Asylantrag (Neuantrag) sich im laufenden Verfahren befindet und deren Bleiberechtsantrag seit Dez. 2012 noch nicht behandelt wurde.

Ich persönlich bin von ihrer vorbildlichen Integration überzeugt.

Die Familie besteht aus einem Ehepaar und drei Kindern (16, 17 und 19 Jahren). Alle sprechen bestens deutsch (A1 und B1 Zertifikate), arbeiten ehrenamtlich bei Einrichtungen wie SOSKinderdorf, Friedensburg Stadt- Schlaining etc.

Die Kinder haben die Aufnahmeprüfungen für weiterführende Schulen (Sozialberufe bzw. Technik und Ökologie) positiv abgelegt, sind sozial engagiert und darüber hinaus ausgezeichnete Sportler/innen (z.B. Vizestaatsmeister, Landessieger usw.).

Die Eltern verfügen über Einstellungszusagen /Vorverträge in Mangelberufen zwecks Selbsterhaltun­gsfähigkeit.

Sämtliche Integrationskri­terien werden in vollem Umfang erfüllt. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen haben die zuständigen Behörden diesen Tatbestand bis zum Jetzigen Zeitpunkt ignoriert.

Aus diesem Anlass wende ich mich an Sie und ersuche um Unterstützung!

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass Asyl- bzw. Bleiberechtsagenden nicht zu Ihrem direkten Aufgabenbereich gehören. Doch sind Sie aufgrund Ihrer Autorität und Ihrer wichtigen Funktion maßgeblich verantwortlich für einen korrekten und sensiblen Umgang mit Menschen auf der Flucht, die zudem hier in Österreich eine neue Heimat und Freunde/innen gefunden haben. Kein Mensch kann verstehen, weshalb die Familie Simonyan immer noch das Risiko hat, abgeschoben zu werden.

Die entscheidenden Verfahrensschritte – insbesondere beim Asylgerichtshof – wurden bisher ohne ihre Teilnahme durchgeführt. Damit wurden sie vom Verfahren ausgeschlossen. Diese Vorgangsweise ist zwar gesetzlich formal gedeckt, für einen westlich orientierten Rechtsstaat jedoch nicht ganz üblich.

Bei einer objektiven Interessensabwägung und fairer Interpretation des Ermessensspiel­raumes könnte das oft lebensrettende Menschenrecht auf Asyl bzw. ein humanitäres Bleiberecht aus meiner Sicht leicht und sofort erteilt werden.

Dazu erlaube ich mir eine Auflistung der neuen Integrationsdo­kumente und eine Chronologie des Asylverfahrens beizulegen.

In der Hoffnung, dass dank Ihrer politisch- moralischen Unterstützung die Familie Simonyan hier bleiben darf verbleibe ich

mit bestem Dank für Ihre Bemühungen