Mindestsicherung im Burgenland.

Von Dagmar Schindler und Rudi Gabriel (25.8.2013)

Der Gang auf das Sozialamt stellt gerade im ländlichen Bereich eine große Hemmschwelle dar. Hier fehlt es an wirksamer, begleitender Unterstützung der Menschen und Information durch unabhängige Stellen. Nur so kann es gelingen die betroffenen Menschen aus der Bittstellerrolle in ein selbstermächtigtes Handeln zu begleiten.

Die VertreterInnen der „Volkspartei“ fordern im Moment höhere Kontrollen und Begleitung der Mindestsicherun­gsbezieherinnen. Sie versuchen auch wieder einen Keil zwischen der „braven Bevölkerung“ und den BezieherInnen der Mindestsicherung zu treiben. Mikl-Leitner spricht die „ehrlichen SteuerzahlerInnen“ an. Hier ist aber deutlich anzumerken, dass gerade diese Menschen ihre Steuern am ehrlichsten abführen, niemand der Mindestsicherung bezieht wird auch nur einen Cent in der Schweiz, auf den Cayman Inseln anlegen, sondern im Zuge der täglichen Einkäufe und Bezahlung der Lebenserhaltun­gskosten jeden einzelnen Cent abführen. Wenn sich die ÖVP wirklich so große Sorgen um die Steuerzahlerinnen macht wären genaue Kontrollen, Überprüfungen und Begleitung bei den Beziehern höherer Einkommen sicher gewinnbringender.

Noch einfach wäre es natürlich wenn man den Forderungen der KPÖ gehör schenken würde und eine bedingungslose soziale Absicherung einführt. Es wäre höchste Zeit eine ernsthafte Debatte über die Realisierung eines bedingungslosen, personenbezogenes Grundeineinkommen in existenzsichernder Höhe zu beginnen.

Kein Platz darf für die Forderungen von Josef Bucher (zurzeit BZÖ) geschaffen werden. Er meint, dass Bezieherinnen der Mindestsicherung zum Arbeitsdienst herangezogen werden sollten. Diese Forderung ist anachronistisch und überholt!

Abschließend muss erwähnt werden, dass gerade in den SPÖ regierten Bundesländern, mit Ausnahme von Wien, viele Menschen ohne die ihnen zustehenden Leistungen auskommen wollen oder müssen. Die Werte in der Steiermark liegen ähnlich wie im Burgenland, die Werte in Kärnten sind noch schlechter.

Daher kann die Forderung nur lauten KPÖ ins Parlament!

Datenquelle: burgenländischer Sozialbericht 2011/2012