Viva Ecuador!

Im Gegenzug dazu hat die österreichische Regierung keine Scheu davor wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte und dem Schutz verfolgter Personen zu stellen.

So reiste die damalige Innenministerin Maria Fekter 2010 nach Tschetschenien um die Rückführung der Flüchtlinge zu !optimieren!. Wie diese „optimierten“ Rückführungen aussehen zeigt sich am Beispiel von Rasambek I. Der 47jährige Vater wurde gemeinsam mit seiner Familie nach Russland deportiert und dort direkt am Flughafen verhaftet, ihm wurde ein angeblicher Autodiebstahl in Westsibirien vorgeworfen, Beweise dazu gab es nie.

Auch Außenminister Spindelegger hat keine Scheu davor Profit vor Menschenrechte zu stellen, so handelt er bei seinem Besuch in Kabul ein Rücknahmeabkommen mit Präsident Kasai aus, dieser versprach ihm im Gegenzug er werde prüfen, ob es nicht geeignete Kandidatinnen für einen vakanten Sitz im Höchstgericht gebe. Über das Ergebnis dieser Prüfung gibt es leider keine Informationen. Fakt ist, dass die afghanische Botschaft in Wien plötzlich „Geburtsurkunden“ ausstellt. Es gibt auch schon – unbestätigte – Berichte, dass die Abschiebebehörden dieses Dokument als Reisedokument einstuft.

Edward Snowden hat somit großes Glück, dass er sich für Ecuador entschieden hat. In einem europäischen Land wäre die Sache höchstwahrsche­inlich ganz anders ausgegangen!

Mensch vor Profit!