„Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden!“

Urteil - Josef S. - Presseaussendung der Grünen und der Kommunistischen Partei Oberwart

(24.7.2014)

Der Ausgang des Prozesses gegen Josef S. am vergangenen Dienstag löste auch innerhalb der Oberwarter Regionalpolitik Unverständnis und Fassungslosig­keit aus.

Die Verurteilung ist aus Sicht der Grünen Oberwart und der Kommunistischen Partei Oberwart ein Skandal:„Die Kriminalisierung von linken AktivistInnen und die de facto Einschränkung des Demonstration­srechtes hat in Österreich mittlerweile System.“, zeigt sich Peter Liszt (KPÖ) verärgert.

In der Anwendung des §274 Landfriedensbruch wird eine Gefährdung des Demonstration­srechtes und damit einhergehend der Meinungsfreiheit geortet.

„Wir verurteilen denSchuldspruch, da sich dieser gegen die gesamte antifaschistische Bewegung richtet. Ein junger Mensch gerät hier in die Rolle des Bauernopfers. Eine solche Vorgehensweise, eine Verurteilung auf Basis einer derart schwammigen Beweislage, ist eine Gefährdung des rechtsstaatlichen Prinzips. Dies kann und darf so nicht hingenommen werden.“, so Maria Racz (Grüne).

Peter Liszt abschließend:„Wie Bertolt Brecht schon gesagt hat ‚Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht‘.“

Maria Racz und Peter Liszt

Oberwart, 22.07.14

Rückfragen:

Peter Liszt: 0664 9151400

peter.liszt@gmail.com

Maria Racz: 0664 9181569

Maria.Racz@gruene.at

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