Presseaussendung der KP Burgenland zu den burgenländischen Landtagswahlen 2015

. Die Aktivistinnen der KPÖ Burgenland haben in den letzten Monaten einige Gespräche mit interessierten Bürger_innen sowohl bezüglich einer linken Kandidatur, als auch im Hinblick auf außerparlamen­tarischer Aktionsformen geführt.

Eine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt würde von der KP Burgenland enorme Energien für eine landespolitische Perspektive erfordern. Daher konzentrieren wir uns weiter auf unseren Aufbauprozess und legen den Schwerpunkt unserer Aktivitäten auf eine sichtbare Bündnisarbeit mit fortschrittlichen Mitbürger_innen.

Die KP Burgenland versteht sich, der politischen Plattform der KPÖ entsprechend, als Aktivistinnen­partei. Unsere Aktivistinnen haben sich seit einigen Jahren ehrenamtlich regelmäßig in Bewegung gesetzt und sind darüber hinaus an verschieden österreichweiten Aktionsbündnissen beteiligt.

Wir sind bestürzt darüber, dass sich im Burgenland zunehmend Vertreter der SPÖ als Steigbügelhalter für die rechtsextemen Cliquen anbiedern (österreichweit steht sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP zur Verfügung) Die KPÖ – als Gründungspartei der 2. Republik – muss dieser Entwicklung aufs schärfste entgegentreten und wird die Aussagen und das politische Handeln der Big Player im kommenden Wahlkampf und darüber hinaus genau beobachten. Wir werden mit unseren Bündnispartnerinnen offensiv gegen rechte Hetze im Burgenland auftreten. Wir erklären uns solidarisch mit den Leidtragenden der Austeritätspolitik, seien es Arbeitnehmer_innen, Studentinnen, Prekarisierte, Angehörge der burgenländischen Minderheiten, Migrant_innen oder Asylwerber_innen