(5.6.2015)
Die Bilderberg-Treffen gelten als privat oder geheim. Der Öffentlichkeit sind die genauen Diskussionsinhalte nicht bekannt. Wir gestehen jedem und jeder eine Privatsphäre zu. Dennoch gibt es mehrere Gründe, warum ein gravierendes öffentliches Interesse am Inhalte der Veranstaltung besteht.
Schon aus den geleakten Dokumenten früherer Treffen geht eindeutig hervor, dass diese Treffen seit ihrer Entstehungsgeschichte immer die Rolle der Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft gespielt haben und bestrebt waren, einen antikommunistischen Konsens zwischen Europa und den USA herzustellen und die Reihen des Westens zu schließen. So drehten sich die Inhalte vieler Treffen um die Frage, wie geopolitisch die Hegemonie des Kapitalismus gegenüber dem Realsozialismus erreicht und verteidigt werden könne. Auch die aktuellen Treffen sind selbst nach dem Ende des Realsozialismus noch immer von diesem Geist beseelt.
Man muss keinE VerschwörungstheoretikerIn sein, um davon auszugehen, dass
die Interessen der Reichen und Mächtigen diejenigen sind, die in diesen Treffen
vorangetrieben werden. Denn allein aus den Gästelisten, die die
Bilderberg-Konferenz jährlich veröffentlicht, können wir klar schließen,
dass diese Treffen die Sache der Banken und Konzerne vorantreiben.
Gerade die Geheimnistuerei um solche Treffen wie die der Bilderberger sind der
Nährboden für obskure Verschwörungstheorien, denen zufolge finstere Mächte
das Schicksal der Welt bestimmen.
Wir stellen klar, dass Bilderberg KEINE Weltregierung ist und dass plumpe Verschwörungstheorien um die Bilderberg-Konferenz ein fehlgeleiteter Versuch sind, diese Treffen zu rationalisieren. Wie so oft, verschleiern Verschwörungstheorien mehr als sie zu enthüllen vorgeben. Anstatt sich mit der schreienden Ungerechtigkeit des Kapitalismus neoliberaler Prägung auseinanderzusetzen und die Welt nach Marx nicht nur zu interpretieren sondern auch zu ändern, bleiben die Verschwörungsideologen in einem Gut-Böse-Schema verhaftet und einer essentialistischen Sichtweise auf die Wahrheit, die angeblich nur sie kennen. In dieser Hinsicht ist das Selbstverständnis von Verschwörungstheoretikern ein ebenso elitäres wie das derjenigen, die an den Bilderberg-Konferenzen teilnehmen.
Es ist unklar, ob und inwiefern diverse Projekte wie TTIP, TISA und CETA auf den Bilderberg-Konferenzen geboren werden. Es ist aber klar, dass es das Bestreben solcher Treffen ist, den Konsens unter den Eliten zu orchestrieren. Dabei ist es wichtig, dass jedeR VertreterIn frei sprechen kann. Frei bedeutet hier in erster Linie frei von öffentlicher Beobachtung. Hier findet eine totale Rollenverkehrung statt. Die Mächtigen sind demnach Opfer der öffentlichen Meinung über sie. Tatsache ist aber, dass das Ergebnis dieses freien Sprechens nicht etwa eine offene Debatte ist, an der sich jedeR beteiligen kann, sondern eine Politik der vollendeten Tatsachen.
Daraus folgt, dass Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz grundsätzlich wichtig und richtig sind, dass es aber auch wesentlich ist, darauf zu achten, wessen Reihen man schließt. Es kann für emanzipatorisch gesinnte Menschen keinen Schulterschluss mit Alt- und Neonazis und mit Verschwörungsideologen geben. Denn in dieser Gesellschaft gehen alle emanzipatorischen Forderungen unter.
In Tirol ist jedoch ein überparteiliches Bündnis zustande gekommen, in dem sich alle Beteiligten, darüber einig sind, dass wir Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Verschwörungsideologen nicht willkommen heißen. An diesem Bündnis nehmen neben ATTAC, einzelnen AktivistInnen aus dem Gewerkschaftsbereich, der SPÖ und den Grünen auch die PiratInnenpartei-Tirol statt. An diesem Bündnis beteiligt sich auch die KPÖ und lädt ihre Mitglieder und SympathisantInnen ein, zum Zeitpunkt der Bilderberg-Konferenz einen Aufenthalt in Tirol einzuplanen und vor der idyllischen Bergkulisse der Hohen Munde Proteststimmungen aufkommen zu lassen.
Stellungnahme der KPÖ zur Bilderberg-Konferenz,
KPÖ-Bundesvorstand, 14.3.2015
Weitere Informationen unter:
www.bilderbergproteste.at
und
bilderbergprotest2015.jimdo.com