Presseprozess gegen "Tribüne für die Wahrheit"

Eine neuerliche Verleumdungskam­pagne gegen die KPÖ und ihren ehemaligen Vorsitzenden Walter Baier im Zusammenhang mit dem nach der Enteignung der Partei notwendig gewordenen Verkauf der besetzten Wielandschule wurde in den letzten Tagen gestartet. Von den Betreibern werden unter Verbreitung falscher Tatsachen Unterschriften, vor allem unter fortschrittlichen KünstlerInnen gesammelt. Sachlich geht es um einen presserechtlichen Prozess gegen die soganenannte „Tribüne für die Wahrheit“, ein Blatt der ehemaligen stalinistischen Fraktion in der KPÖ. In einer Ausgabe hatte diese unter anderem wörtlich behauptet: Walter Baier mache

„seit Jahren bewusst mit rechtsextremen/fas­chistischen Kräften politisch und wirtschaftlich Geschäfte“ und habe diesbezüglich als Zeuge bewusst die Öffentlichkeit belogen." An anderer Stelle desselben Blattes wird behauptet: „Walter Baier gründet mit Geld der KPÖ Konkurrenzorga­nisation.“ und hätte Parteivermögen verschoben.

An diesen Anschuldigungen, ist so wie an allen anderen von dieser Seite erhobenen Vorwürfen, kein Wort wahr. Obwohl inzwischen sogar per Einstweiliger Verfügung die Wiederholung dieser Behauptung gerichtlich untersagt ist, weigerte sich der für die Zeitschrift presserechtlich Verantwortliche Otto Langer, außergerichtlich einem Widerruf zuzustimmen.

Dieser Weigerung folgen ausserdem die Verbreitung weiterer Unwahrheiten. Etwa, dass es in dem Presseprozess nicht um diese Verleumdungen sondern um den Verkauf der Wielandschule/EKH oder deren zwischenzeitlichen Eigentümer, Christian Machowetz gehe (der inzwischen an die Gemeinde Wien weiter verkaufte).