"Grüne Sager" - Nachlesen und Meinung bilden

Die Grünen: jung, schön, urban und ... links?

(23.9.2008)

>> Grüne Asylpolitik ist schon lange ebenfalls nur mehr populistisch – laut für die Interessen von Menschen ist sie nicht, oder nur dort, wo es Wirtschaft und Stammtisch zulassen. Ein aktuelles Beispiel aus dem Nationalratswah­lkampf 2008:

Ein grüner Jungabschieber: Hikmet Arslan kandidiert auf Platz 4 der Niederösterre­ichischen-Landesliste der Grünen für die NR-Wahl.

Von einer Journalistin mit der Frage „Was soll denn ihrer Meinung nach mit nachweislich straffaelligen Asylwerbern passieren? Es stellen sich viele die Frage, warum soll der dann hier auf Staatskosten weiter bleiben duerfen und eine Asylantrag nach dem anderen stellen.“ konfrontiert, sagte Arslan im Mittagsjournal-Interview (laut der Zeitschrift AKIN): „Wenn die Verdachtsmomente bestätigt worden sind, wenn das gerichtlich bestätigt worden ist, dann muss man da einfach auch eben die Massnahmen setzen.“ (Er holt Luft.) „Okay, abschieben…“

Zum Text auf der AKIN-Website

>> Auf den deutlichen Widerspruch zwischen Wort und Tat weist die KPÖ-Wien in einer Aktion am 4. April 2008, anläßlich der EU-Reformvertrags-Debatte hin: Im Parteiprogramm der Grünen ist viel von Demokratie und Demokratisierung aller Lebensbereiche zu lesen, gleichzeitig sind die grünen ParlamentarierInnen geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reform-Verfassungsvertrag. „Gewähren Sie Demokraie, Sire“

>> Seine Sympathie für die Rechtskonservativen drückt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im STANDARD vom 8.1.2008 wie folgt aus:

„Rot-Rot-Grün halte ich für sehr unwahrscheinlich. Sympathischer ist mir da die andere Variante mit der ÖVP. Wenn ich KPÖ höre, muss ich immer an die Menschenrechtsges­chichte der KPÖ denken.“( Standard: Schwarz-grüner Flirt in Graz )

Was er wohl mit „Menschenrechtsges­chichte der KPÖ“ meint? Und wie er wohl die „Menschenrechtsges­chichte“ der ÖVP (Nachfolgepartei der austrofaschis­tischen Christdemokra­ten) sieht?

Glaubt noch immer jemand, die GRÜNEN wären eine „Links-Partei“?

>> Jedenfalls Teile der Umweltpartei, immerhin ist Rudi Anschober Mitglied der Oberösterreichis­chen Landesregierung, fühlen sich für Details zur Feinstaubdebatte nicht zuständig: Zitat Standard, 8.1.2008:

„Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober betonte indes, dass er keine Feinstaubdaten des selben Studienautors, Manfred Neuberger, zurückhalte. Für eine "Studie über gesundheitliche Auswirkungen von Feinstaub“ sei zudem Gesundheitslan­desrätin Silvia Stöger (SPÖ) zuständig."

(Ausgang der Debatte ist eine Reportage im Standard, wonach Landespolitiker kein Interesse an der Veröffentlichung von brisanten Studiendaten zur Feinstaubbelastung hätten: Der Standard )