Prinzipiell: Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle statt Mindestsicherung

(16.3.2010)

Die erlebte Prekarisierung, der erlebte Gang aufs Sozialamt, die erlebte Arbeitssuche, die erlebte Suche nach Betreuungs- oder Pflegeeinrichtun­gen, die gelebte Planungsunsicher­heit in befristeter Beschäftigung, die erlebte Bedrohung durch steigende Arbeitslosigkeit… unser Alltag macht deutlich wie drängend und dringend die Frage nach sozialer- und Existenzsicherheit gestellt werden muss!

Blicken wir z.B. auf Frauenalltag – Die Bruttogehälter erwerbstätiger Frauen und Männer entwickeln sich stetig auseinander. 70% der Beschäftigten, die trotz Lohnarbeit über kein Existenz sicherndes Einkommen verfügen, sind Frauen. Die durchschnittliche Eigenpension von Frauen liegt bei 680 Euro. Atypische Beschäftigung ist Frauensache.

Ein halbwegs sinnvoller, ordentlich bezahlter und einigermaßen sicherer Job gilt hierzulande als Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, am gesellschaftlichen Leben. Von derartigen Arbeitsplätzen – oder überhaupt irgendwelchen – können derzeit allzu viele nur träumen. Freilich waren solche „Normalarbeit­sverhältnisse“ auch früher schon vielen vorenthalten. Für die Mehrheit der Frauen und MigrantInnen war Prekarität immer der Normalzustand, die Teilhabe immer brüchig.

„Arbeit“ lässt uns teilhaben und auch wieder nicht! Kapitalistisches Wirtschaften macht nämlich gleichzeitig vor allem eines: Es koppelt uns ab von der bewussten Verfügung über unsere Lebensbedingungen, über gesellschaftliche Prozesse.

Teilzeit, Teilentgelt, Teilsicherheit, „Halbtagskultur“ auf der einen, Überstunden ohne Ende, meist pauschal abgegolten, auf der anderen Seite. Und jeweils gilt: Die Wenigsten haben die Wahl. Machen wir doch also diesen Umstand zur Abwechslung mal zum Hauptproblem!

Nicht unbedingt an Flexibilisierung oder Reduzierung von Arbeitszeit(en) leiden wir, sondern an den herrschenden Rahmenbedingungen. Diese zu verändern, hat das bedingungslose Grundeinkommen bestechendes Potenzial.

Grundeinkommen soll nicht lediglich ein Mittel sein, Armut zu verhindern uns soll auch nicht als Bezahlung bisher unbezahlter Arbeit dienen, es kann und soll auch nicht Hierarchien in der Bewertung von Leistung überwinden. Es muss nicht Beschäftigungsi­nitiativen ersetzen, nicht Gewerkschafts- oder Tarifpolitik.

Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte vor allem dreierlei: 1. Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik. 2. Umwälzen des Systems der repressiven Sozialleistungen, des Arbeitszwanges etc. 3. Erweitern, und zwar die Möglichkeiten zu Entscheidung und Wahlfreiheit.

Das Grundeinkommen ist Agenda der Sozialpolitik, ist realistisch, ist finanzierbar. Eine Negativ-Steuer die in Höhe eines Grundeinkommens ohne wenn und aber, ohne Kontrolle und Repression an alle ausbezahlt würde auf der einen Seite und progressive Steuern auf Einkommen (über das Grundeinkommen hinaus), Vermögen und Wertschöpfung, die wirklich umverteilende Wirkung haben auf der anderen Seite lassen alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum profitieren.

Grundeinkommen könnte Existenzsicherheit in und jenseits der Erwerbsarbeit und Entscheidungsmöglichke­iten bieten, im Zusammenhang mit der je eigenen Lebensplanung, losgelöst von der je eigenen Stellung am Erwerbsarbeit­smarkt. Es birgt die Chance, Rahmenbedingungen, Wahlmöglichkeiten und Wünsche zu verändern.

Lesen Sie im folgenden unsere Definition dessen, was notwendig ist, um ein Grundeinkommen emanzipatorisch zu gestalten:

13 Punkte über ein Grundeinkommen