Warum eine Reichensteuer?

Leo Furtlehner

Von Leo Furtlehner (29.7.2007)

Es ist im Grunde unglaublich: die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, die also mit weniger als 848 Euro im Monat auskommen müssen, ist in Österreich auf fast 1.000.000 ges­tiegen. Anders gesagt: Hunderttausende Menschen in Österreich sind – trotz Lohnarbeit – arm.

Ein Beitrag von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ in Oberösterreich.

Die Prekarisierung sämtlicher Lebensbereiche, also die Schwierigkeit, ein halbwegs plan- und finanzierbares Leben zu führen, nimmt stetig zu, auch unter jenen Schichten der Bevölkerung, die statistisch nicht als „arm“ oder „armutsgefährdet“ erfasst werden. Unter den alleinerziehenden Frauen, den MigrantInnen, den Arbeitslosen, an den so genannten gesellschaftlichen Rändern ist der unsoziale Druck – steigende Lebenshaltungskos­ten, Perspektivlosig­keit, Zunahme psychischer Erkrankungen – natürlich am größten. Die Hinweise der Caritas sprechen für sich: Zehntausende Menschen haben sich an ihre Beratungsstellen gewandt, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Tendenz ist unverkennbar: die Mehrheit der Menschen erlebt die eigene soziale Situation seit Jahren als stetigen Niedergang.

Die andere Seite ist aus den Schlagzeilen der Wirtschaftsblätter herauszulesen: sie überschlagen sich geradezu vor triumphalen Meldungen über die Riesengewinne österreichischer Firmen und Banken im In- und Ausland. Die Zahl der Euro-Millionäre betrug im Jahre 2005 in Österreich im 67.700, d. h., um 4.000 mehr als im Jahr zuvor. Im selben Jahr sanken (!) nach amtlicher Statistik auch ihre Lebenshaltungskos­ten.

Die Tendenz ist unverkennbar: Armut und Reichtum driften auch bei uns auseinander, mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen. Wo das hinführt, lässt sich auch aus Folgendem ablesen: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Gemeinsam mit weiteren 9% verfügen sie über zwei Drittel. Und 90% teilen sich das verbleibende dritte Drittel der Vermögenswerte in Österreich.

Nur Unvernünftige können diesen Zustand als vernünftig bezeichnen. Aber dieser Zustand ist gewollt. Er wird von Menschen geschaffen, das heißt durch eine Politik, die sich als gigantische Umverteilungsmas­chine der gesellschaftlichen Werte von unten nach oben betätigt, und deren Exponenten sich dafür auch entsprechend entlohnen lassen – wie unschwer am Typus der smarten Politiker zu erkennen ist, die sich mit der Verbreitung der neuen neoliberalen Religion beschäftigen. Diese Politik ist auch unabhängig von der parteipolitischen Farbe, die ihr anhaftet. In Deutschland ist z. B. die Zahl der Arbeitslosen in den sieben Jahren rot-grüner Regierung von drei auf fünf Millionen gestiegen, und zur selben Zeit wurden die Leistungen der Arbeitslosen-Versicherung hinuntergefahren. Die verantwortlichen Politiker, darauf angesprochen, verweisen auf so genannte Globalisierun­gszwänge, auf Standortkonkurrenz usw., mit einem Wort, sie geben sich machtlos gegenüber anonymen Mächten der so genannten Wirtschaft. Aber sie sind nicht machtlos. Sie wollen es sein.

Die KPÖ will in diesem Wahlkampf die soziale Frage umfassend thematisieren. Wir haben deshalb auch eine Kampagne zur Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Eine Besteuerung des Vermögens von Euro-Millionären in der Höhe von nur 5 Prozent würde mehrere hundert Millionen an Einnahmen in die Staatskassen spülen. Und diese Einnahmen sollen – wenn es nach uns geht – zweckgebunden für Armutsbekämpfung, für Soziales verwendet werden. Natürlich ist unsere Vorstellung von einer Umkehr der Verteilungspolitik umfassender, sie enthält eine Fülle von Maßnahmen bis bin zur Wertschöpfungsab­gabe.

Aber die Kampagne für die Einführung der Millionärssteuer soll ins Bewusstsein rücken, dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, und dass es an der Politik liegt, es zu holen und sinnvoll, d. h. im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, zu verwenden. Sie soll Druck ausüben auf jene Parteien und PolitikerInnen, die vor den Wahlen auf herzzerreißende Art ihr soziales Gewissen entdecken, um es danach zu entsorgen und genau an jenen Rahmenbedingungen weiterzubasteln, die immer mehr Menschen in unwürdige und perspektivlose Situationen drängen. Eine Umkehr der Umverteilungsrichtung ist möglich. Die Kampagne für die Einführung der Millionärssteuer soll dieser Idee auch im Wahlkampf Raum verschaffen.