Wohlwollen durch Stimmabgabe

Von Leo Furtlehner (7.8.2008)

Ein etwas seltsames Bild vermittelt ein Aufruf kritischer SozialdemokratInnen über Zustand und Zukunft der SPÖ. Die Rede ist von „übersteigerten Versprechungen“ im Wahlkampf 2006, von „Überheblichkeit“ im Umgang mit der Kritik an der Regierungspolitik und von „Missachtung demokratischer Spielregeln“.

Die UnterzeichnerInnen geben sich als kritische BeobachterInnen und HüterInnen der wahren Werte der Sozialdemokratie. Auf der Liste der UnterzeichnerInnen finden sich aber einige namhafte Verantwortliche für die Politik der SPÖ der letzten zwanzig Jahre, also seit dem immer deutlicheren Einschwenken auf neoliberale Positionen. Somit ist der Aufruf auch im Lichte deren Mitverantwortung für die sozialdemokratische Politik zu betrachten. Dass Ex-Kanzler Franz Vranitzky seine Unterstützung für den Aufruf erklärt macht dies nur noch deutlicher.

Ferdinand Lacina hat als Finanzminister mit der Abschaffung der Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Schaffung der steuerschonenden Privatstiftungen maßgebliche Schritte für die steuerliche Entlastung von Kapital und Vermögen gesetzt, für jene Politik also, mit welcher die jetzt eingeforderte „Solidarität mit den Schwächeren“ ad absurdum geführt hat.

Wolfgang Petritsch war als Exekutor von EU und NATO am Balkan unter Missachtung der österreichischen Neutralität maßgeblich an der Politik der Zerschlagung des multinationalen Jugoslawien mitbeteiligt und hat damit dem geforderten „Engagement für Frieden und Freiheit“ eine eher zweifelhafte Ausrichtung gegeben.

Wilhelmine Goldmann war in der ÖIAG und später bei den ÖBB maßgeblich für die sozialdemokratische Privatisierun­gspolitik verantwortlich. Ihr politisches Credo: „Das bisherige Privatisierun­gsprogramm der ÖIAG kann als überaus erfolgreich angesehen werden… Der Staat hat hinlänglich bewiesen, dass er Unternehmen nur schlecht führen kann … womit er auch aus diesem Grund kein erstrebenswerter Eigentümer ist.“

Im Aufruf wird eine „Dominanz konservativer und neoliberaler Kräfte auf europäischer Ebene“ beklagt. De facto ist dabei aber wohl auch die europäische Sozialdemokratie, die schon längst auf neoliberale Politik eingeschwenkt ist, mit eingeschlossen. Vergeblich sucht man im Aufruf jedoch eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Konstrukt EU, das nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung sondern deren wesentlicher Bestandteil ist.

Ohne eine solche grundlegende Kritik wird man freilich auch die Ursachen für eine „wachsende Skepsis von BürgerInnen gegenüber nationaler und europäischer Politik“ nicht erkennen, geschweige diesen entgegenwirken können, zumal der neue Parteichef Faymann mit seinem Kotau vor Dichand höchstselbst eine „Abkehr von Europa“ – ganz im populistischen Sinne – signalisiert hat. Auch kann von einer „Absage an billigen Populismus“ keine Rede sein, solange die SPÖ in einer Front mit ÖVP, FPÖ und BZÖ eine unmenschliches Asylgesetzgebung eisern verteidigt.

Die Sorge, dass unzufriedene SozialdemokratInnen den „Verlust ihrer politischen Heimat“ erleiden steht ganz in jener sozialdemokra­tischen Traditionslinie die ein Abdriften kritischer Menschen nach links verhindern soll. Dass gleichzeitig die SPÖ nach rechts offen ist wie ein Scheunentor wie ihr WählerInnenau­stausch mit der FPÖ – von Caspar Einem recht treffend mit kommunizierenden Gefäßen verglichen – ist die Kehrseite dieser durch die „Eisenstädter Erklärung“ abgesicherten Politik. Kein Zufall dass sich zeitgleich zu diesem Aufruf der Villacher SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter für eine Kooperation mit der FPÖ erwärmt.

Faymann hat nach dem Schulterschluss mit Blechas SPÖ-PensionistInnen die kritischen GewerkschafterInnen mit dem Angebot von Parlamentsmandaten für Gewerkschaftsvor­sitzende (die eigentlich überparteilich agieren sollten) und der Aussicht auf ein vom ÖGB besetztes Sozialministerium wieder an die Brust genommen. Ihm wird sicher auch was Passendes einfallen um die hinter dem Aufruf stehenden KritikerInnen und deren Bemühen um ein „Wohlwollen durch Stimmabgabe“ zufriedenzustellen.

Und zum „Appell zur Besinnung auf die Wurzeln und Grundsätze der Sozialdemokratie“ gilt letztendlich immer noch Bruno Kreiskys lapidare Feststellung: „Regiert wird rechts!“ Wobei in den 70er Jahren Reformen wenigstens noch einen gesellschaftspo­litischen Fortschritt bedeutet haben, heute hingegen nur mehr als gefährliche Drohung daherkommen.