Bespitzelung in Knittelfeld

Von LAbg. Renate Pacher (2.9.2009)

So ist es mir ergangen. Ein Schicksal, das ich mit anderen Veranstaltungste­ilnehmerInnen und den Besitzern parkender Autos rund um das Knittelfelder Kulturhaus teile.

Das Magazin „profil“ hat aufgedeckt, dass das Abwehramt des Bundesheeres die Diskussionsve­ranstaltung „Wohin bringt uns der Eurofighter – Österreichs Verteidigungspo­litik in der EU, regional und international“ im Knittelfelder Kulturhaus observiert hat. Darüber hinaus haben die Agenden des Abwehramtes die Nummern parkender Autos im Umkreis des Veranstaltungsortes notiert und an das Innenministerium weitergeleitet. Die Fahrzeugbesitzer wurden dort für das Bundesheer erhoben.

Es wurde also ein größerer Kreis von Personen, darunter mit NRAbg. Peter Pilz und mir zwei gewählte politische Mandatare, überwacht. Ein Sprecher des Verteidigungsmi­nisteriums bestätigte die Observierung. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung von SJ, Grünen und KPÖ wurden die AirPower und die Zukunft unserer Verteidigungspo­litik – Neutralität oder EU-Armee – diskutiert. Ein Vertreter des Bundesheeres war eingeladen und konnte am Podium seine Meinung darlegen. Es war eine rege und faire Diskussion und es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass TeilnehmerInnen an einer Diskussion über Verteidigungspo­litik offensichtlich damit rechnen müssen bespitzelt zu werden. Und es wurden Daten erhoben ohne Kontrolle, was mit diesen Daten geschieht. Das kann nicht hingenommen werden und richtet sich gegen jede demokratische Diskussionskultur.

Nun soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsau­sschuss mit dieser Bespitzelung befassen. Die KPÖ fordert die Aufklärung dieser Vorgänge und die Löschung aller erhoben Daten.