Positionen der KPÖ zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Von Michael Graber (28.1.2009)

Bei der aktuellen Krise handelt es sich um eine Finanz- und Wirtschaftskrise, mangels Gegenkräften und Alternativen aber noch um keine Systemkrise. Die jetzige Krise ist tiefer und umfassender als frühere Krisen, es handelt sich um eine Krise der Realwirtschaft, auch wenn diese vom Finanzmarkt ausgelöst wurde. Der Optimismus auf einen baldigen Konjunkturaufschwung kann nicht geteilt werden. Die Regierenden wollen durchtauchen, aber die KPÖ will nicht Kassandra spielen und keine Krise herbeireden, sondern Alternativen aufzeigen.

Es handelt sich um eine Krise wie aus einem marxistischen Lehrbuch, nämlich um eine Überproduktion­skrise die dem Kapitalismus gesetzmäßig innewohnt und nicht um die Gier von ManagerInnen oder AnlegerInnen wie vielfach behauptet wird. Der aufgeblähte Finanzmarkt ist Ergebnis des Versuches die Grenzen der Kapitalverwertung auszuweiten. Stieg das Weltsozialprodukt von 1980 bis 2008 von zehn auf 48 Billionen Dollar, so der Finanzmarkt von zehn auf 167 Billionen Dollar. Das Platzen von Blasen wie jetzt der Immobilienblase ist eine zwangsläufige Folge. Dem Bestreben einer Stabilisierung mit bestimmten Abstrichen der Auswüchse steht die Variante der Entwicklung von Alternativen, die über das System hinausweisen gegenüber.

Die Vergesellschaftung und öffentlichen Kontrolle der Banken und Rückbesinnung auf deren eigentliche Funktion ist eine zentrale Forderung der KPÖ. Dabei geht es nicht eine formale Verstaatlichung, denn Staatseigentum ist per se noch keine Garantie für das Versagen wie das Beispiel der deutschen Landesbanken zeigt. Notwendig ist ein gesellschaftliches Eigentum mit öffentlicher Kontrolle.

Am raschesten gewachsen sind die Pensionsfonds als Ausdruck einer Umverteilung de Sozialversiche­rungen. Vor allem in den USA hat das Zusammenkrachen von Pensionsfonds unmittelbare Auswirkung auf Millionen Menschen. Die KPÖ fordert daher die Umschichtung der Pensionsfinan­zierung vom Kapitalmarkt in das selbstverwaltete Umlagesystem verbunden mit der Drittelfinanzi­erung, Sicherstellung des Staatszuschusses und Umstellung auf eine Wertschöpfungsab­gabe. Der Staat hat die Menschen in die private Vorsorge gelockt, es gibt bereits über eine Million solcher Verträge, daher ist er jetzt auch verpflichtet für jene die Verluste erleiden Maßnahmen zu setzen.

Wie zahlreiche Beispiele zeigen, wird jetzt auch die Verfilzung der politischen Klasse mit dem Finanzmanagement sichtbar, wofür der Luxus in Vorständen wie auch Regierungen steht, die moralische Empörung darüber ist gerechtfertigt. Wir stellen dem Forderungen wie „Privilegien für alle“ gegenüber.

Das österreichische Bankenrettungspaket ist mit 100 Milliarden Euro (davon 15 Mrd. Euro PS-Kapital) vergleichsweise umfangreich, was mit dem Engagement der Banken am Ostmarkt zusammenhängt. Obwohl die EU dafür nicht kompetent ist und die neue Regierung noch gar nicht angelobt war, erfolgten nach informellen Absprachen blitzartige Entscheidungen. Der Vertrauensverlust zwischen den Banken führte zu einer Kreditklemme.

Bezeichnend ist, dass für Banken sofort zig Milliarden flüssig gemacht werden, hingegen für eine Sanierung der Krankenkassen, eine Mindestsicherng oder die Pensionen angeblich kein Geld vorhanden ist. Bezeichnend ist auch, dass pro Kopf eine Haftung von rund 12.500 Euro erfolgt, hingegen das Arbeitslosengeld im Jahresdurchschnitt nur rund 8.000 Euro beträgt. Bezeichnend ist aber auch, dass in Österreich den Banken kaum Auflagen erteilt wurden, während in Deutschland ein Dividendenverbot und eine Begrenzung der Managerbezüge erfolgten.

Die KPÖ thematisiert seit längerer Zeit eine Umverteilung von oben nach unten. Wir verbinden diese Umverteilung auch mit der Auseinandersetzung mit den Reglementierungen und fordern soziale Absicherung als Grundrecht ohne Auflagen. Dabei ist auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die Banken Milliarden ohne Auflagen erhalten, soziale Ansprüche hingegen mit massiven Auflagen verbunden sind.

Seit Anfang der 90er Jahre erfolgte keine Produktivitätsab­geltung bei den Löhnen, die Lohnquote ist von 67 auf 55 Prozent zurückgegangen, der Überschuss ist auf den Finanzmarkt gewandert. Diese Kritik gilt vor allem der Lohnpolitik des ÖGB. Dazu kommt die Senkung der Körperschaftsste­uer, so ersparte sich die OMV von 2005–2007 durch die Senkung von 34 auf 25 Prozent 676 Millionen Euro Steuer.

Für die meisten Menschen ist die Krise bislang nur medial spürbar. Vor der Europaparlamen­tswahl wird versucht die Krise durch Hochspielen des Weihnachtsges­chäftes und der Winterurlaube herunterzuspielen. Zu berücksichtigen ist auch, dass derzeit Resignation viel stärker ist als aktiver Widerstand.

Eine Schlüsselfrage wird sein, wer hat an der Krise profitiert, wer zahlt zur Sanierung? Es gilt die Profite und daraus angehäuften großen Vermögen heranzuziehen und nicht die Lohnabhängigen als SteuerzahlerInnen. ATTAC-Deutschland hat eine Kampagne mit drei Punkten, nämlich Mindestlohn, Arbeitszeitver­kürzung und Grundeinkommen angekündigt.

Im Rahmen der Konjunkturprogramme verlangt die KPÖ vor allem öffentliche Beschäftigungsver­hältnisse und soziale Sicherungen (Grundsicherung, Energiegrundsiche­rung, Grundeinkommen) für eine längerfristige Absicherung. Wichtig ist auch eine Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn statt Ausweitung der Kurzarbeit. Die jetzt beschlossene Verschrottungsprämie entspricht den Interessen der Autolobby, ist aber sowohl ökonomisch als ökologisch und soziale kontraproduktiv. Es gilt auch die Börse als solche zu hinterfragen und die Spekulation mit Lebensmitteln und Energie zu verbieten.

Referat von Michael Graber bei der Sitzung des KPÖ-Bundesvorstandes am 24.1.2009, Mitschrift Leo Furtlehner