Erklärung von St. Peter in der Au

Von KPÖ-Bundesausschuss (26.10.2008)

Das 4. Austrian Social Forum (ASF) ging am Sonntag, den 26. Oktober 2008 erfolgreich zu Ende. Während drei Tagen bildete das historische Schloss von St. Peter, „einst Herrschaftssitz – nun Haus für alle“ den Rahmen für 78 Veranstaltungen, die zum überwiegenden Teil von zivilgesellschaf­tlichen Organisationen und sozialen Bewegungen selbst organisiert waren. Ein breiter Bogen von Themen spannte sich von ökologischen Fragestellungen über die Problematik von Geld- und Friedensthemen bis hin zu Überlegungen wie ein solidarisches, soziales, ökologisches und weltoffenes Europa aussehen könnte.

Noch nie in der Geschichte der österreichischen Sozialforumsbe­wegung war es gelungen, in einem derart hohen Masse die Bevölkerung der Region in die Diskussionen einzubeziehen. Ebenso aber gab es Gäste aus anderen Ländern wie Claudio Nascimento, den brasilianischen Cheforganisator solidarökonomischer Netzwerke der Regierung von Inácio Lula, den Vizepräsidenten der „Republican Sinn Féin“ von Irland Des Dalton, den griechischen Koordinator des Bootsprojekts „Free Gaza“ Evangelis Pissias und des Verantwortlichen für die Beziehungen zu sozialen Bewegungen in der bundesdeutschen Metallarbeite­rInnengewerkschaft Horst Schmitthenner.

Angesichts der gegenwärtigen innenpolitischen Lage in Österreich, die sich durch einen massiven Rechtsruck bei den letzten Nationalratsahlen kennzeichnet sowie angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, die jetzt zunehmend auf den kapitalistischen Produktionsprozess übergreifen, bot das ASF eine sehr gute Gelegenheit, die aktuelle Situation solidarisch zu reflektieren und gemeinsam praktische Schritte zur Überwindung der Krise anzupeilen.

Der drohende Zusammenbruch des Finanzsystems erfordert eine radikale Neuorientierung zu einem sozialen, ökologischen und geschlechterge­rechten Europa. Den weiteren Privatisierun­gsplänen soll die Rückführung wichtiger Bereiche (Energie, Post, Bahn) sowie der Banken und Großkonzerne in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum entgegengesetzt werden. Solidarische Ökonomie anstatt schrankenlosem Egoismus.

Beim ASF gab es lebhafte Diskussionen über Alternativen zum bestehenden Wirtschaftssystem. Zu diesem Thema wurde ein breites Spektrum an Ideen diskutiert, das von Entwicklung neuer wertstabiler und gemeinschaftsbil­dender Geldformen über Konzepte der Steuergerechtigkeit bis zu demokratisch kontrollierten sozialistischen Wirtschaftsmodellen reichte. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das bestehende System auf rücksichtsloser Gewinnmaximierung, Ausbeutung von Mensch und natur und auf einem zerstörerischem, profitorientiertem Wachstumszwang beruht.

Es wurde festgestellt, dass das so genannte Ausländerproblem in Wirklichkeit eine Folge weltweiter sozialer und ökonomischer Ungerechtigkeit ist. Es müssen dringend Maßnahmen gegen die Diskriminierung von MigrantInnen am Arbeitsmarkt, bei Behörden und im Bildungssystem getroffen werden. Diskutiert wurde weiters die Anerkennung einer Wohnbürgerschaft, die den MigrantInnen gleiche Rechte zugesteht, und die Aufhebung aller so genannten Ausländergesetze.

Anstelle des von der Europäischen Union angestrebten „Reform“vertrages von Lissabon, sollen Konzepte Platz greifen, die ein soziales, ökologisches, geschlechterge­rechtes und friedliches Europa verwirklichen. Das ASF spricht sich entschieden gegen ein Europa der Banken, Konzerne und Generäle aus. Ebenso weisen wir die rassistische Einwanderungspo­litik durch die Festung Europa zurück. Vor allem die Rückkehrdirektive der EU hat die Situation von MigrantInnen und AsylwerberInnen enorm verschärft.

In den verschiedenen Arbeitskreisen sprachen sich die TeilnehmerInnen entschieden gegen Krieg und Besatzung aus. Anhand von Beispielen wie Palästina und Tibet wurde die Notwendigkeit von Friedensstrategien im Zusammenhang mit nationaler Unterdrückung diskutiert. Ebenso wurde eine aktive Solidarität mit den unterdrückten Völkern gefordert.

Das ASF hat einen guten Beitrag dazu geleistet, die unterschiedlichen Zugänge zu den einzelnen Problemstellungen zusammenzuführen und solidarische Diskussionen zu unterschiedlichen Themen gewährleistet. Weiters schließt sich das ASF dem Aufruf des Europäischen Sozialforums für eine Demonstration gegen das Militärbündnis NATO am 3./4. April 2009 in Strasbourg ebenso an wie der Mobilisierung des für 6. Dezember geplanten europäischen Aktionstags gegen Armut in Paris .

Eine andere Welt ist möglich und auch notwendig!

St. Peter in der Au, 26. Oktober 2008