Grußbotschaft - der griechischen Partei SYNASPISMOS

Von Manolis Anastassiadis (8.12.2007)

Beitrag des Vertreters der griechischen Partei SYNASPISMOS Manolis Anastassiadis, für das Plenum des 34. Parteitages der KPÖ. – Liebe Genossinnen und Genossen, Delegierten des 34. Parteitages der Kommunistischen Partei Österreichs, liebe Freunde.

Es ist mir eine große Ehre und eine persönliche Freude, Euch heute ansprechen zu dürfen. Ich übertrage Euch die Grüsse des Zentralen Politischen Komitees vom „Synaspismos der Linken, der Ökologie und der Bürgerinitiativen“ aus Griechenland.

Wir haben mit Eurer Partei langjährige enge Beziehungen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit aufgebaut. Wir gehören zusammen der Partei der Europäischen Linken an und beteiligen wir uns ebenso gemeinsam an das Forum der Europäischen Neuen Linken und an das Europäische Sozialforum. Die Zusammenarbeit zwischen unserer beiden Parteien ist auch sehr eng. Daher sind wir so froh, dass wir uns an Eurem 34. Parteitag teilnehmen dürfen und bedanken wir uns für Eure Einladung.

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir teilen gemeinsame Thesen über die politische Entwicklung in der Welt und in Europa. Erste Priorität für uns ist der Kampf um den Frieden und der Widerstand zu der so genannten „Neuen Weltordnung“, zu der neoliberalen Globalisierung der Wirtschaft. Wir verfolgen eine andere Entwicklung der europäischen Vereinigung ohne Neoliberalismus und Euroatlantismus. Deswegen sagen wir NEIN zu dem so genannten neuen europäischen Vertrag, genauso wie wir NEIN zur Europäischen Konstitution gesagt haben. Wir sind für ein Soziales Europa.

Als österreichische und griechische Linke sind wir gemeinsam beunruhigt über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges, einer neuen Teilung Europas, die die amerikanische Pläne eines so genannten „Antiraketten Schildes“, welches sie mitten in Europa aufbauen wollen. Wir sind für ein kernwaffenfreies Europa, für eine kernwaffenfre­ie Welt.

Die Politik von Georg Bush und seinen „bereitwilligen“ Alliierten hat tragische Konsequenzen für den Mittleren Osten und den Balkan gehabt. Gleichzeitig aber wird die amerikanische Herrschaft mehr und mehr in Frage gestellt. Das Verlangen nach Beendigung der Kriege und der Besatzungen in Irak und Afghanistan, für einen unabhängigen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, für die Lösung des Zypernkonfliktes auf der Basis der UNO – Beschlüsse zu einem einheitlichen Staat, wird immer stärker.

Der Krieg in Jugoslawien, dessen Höhenpunkt die barbarischen dem internationalen Recht zuwiderlaufenden Bombardierungen von 1999 gewesen sind, haben viele offene Wunden auf dem Balkan hinterlassen. Es gibt für uns keine militärischen und einseitigen Lösungen der Probleme. Z.B wenn für die Kosovo – Frage eine einseitige Lösung bevorzugt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem labilen und sehr gefährlichen Zustand in der Gegend stehen werden. Wir sind der Auffassung, dass der Dialog solange weitergehen soll, bis es zu einer allseitig akzeptierten Lösung im Rahmen der UNO kommt. Wir brauchen in unserer Nachbarschaft, aber auch in der ganzen Welt, „Brücken“ und keine neue „Mauern“. Die Zukunft der Weltordnung liegt in der Zusammenarbeit der Völker bei gegenseitigem Respekt der existierenden Grenzen. Wir lehnen die nationalistischen Spannungen und die Politik vom „teilen und herrschen“ ganz entschieden ab. In diesem Geist nähern wir uns auch der Frage der Beziehungen unseres Landes zu der Vormals Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Unsere Partei kämpft in dieser Zeit in Griechenland im Rahmen einer Allianz von vielen linken Kräften und Gruppierungen, die zum zweiten Mal gemeinsam zu den Parlamentswahlen gegangen sind. Das Wahlergebnis vom 16. September war ein Sieg dieser Kräfte, in dem Sinne, dass diese Allianz fast eine Verdoppelung ihrer Stimmprozente erzielen konnte, nämlich von 3,2% auf 5,04%. So haben wir unsere Parlamentssitze von 6 im letzten Parlament, auf 14 erhöhen können. Mitglied dieser Allianz ist außer SYNASPISMOS, unter anderen, auch die hier vertretene Partei der AKOA. Mit den Genossen von AKOA arbeiten wir sehr eng und einvernehmlich auf nationaler und internationaler Ebene zusammen.

Unser gemeinsamer Kampf geht heute darin, die Offensive der konservativen Regierung auf dem ökonomischen Gebiet der Arbeitsbedingungen und des Sozialstaates, aber auch und ganz besonderes im Gebiet der Demokratie, der Freiheiten und der Menschenrechte abzuwehren. In diesem Kampf können wir leider nicht mit der Unterstützung der griechischen sozialdemokra­tischen Partei PASOK rechnen, die sich erstens in einer inneren Krise befindet, und zweitens in den letzten Jahren den internationalen Kurs der Sozialdemokratie in Richtung der so genannten „Modernisierung“, d.h. einer immer konservativere und sozusagen neoliberale Politik, folgt

Die linken Kräfte in unserem Land müssen diesen Kampf weiter führen, denn das ist der einzige Weg, die griechischen Arbeitnehmer aus der ökonomischen Sackgasse des Neoliberalismus heraus zu führen.

Liebe Freunde, wir wünschen dem 34. Parteitag Eurer hochgeschätzten Kommunistischen Partei Österreichs jeden Erfolg, zugunsten unserer österreichischen Miteuropäer und Europäerinnen.