Eröffnung des Parteitages durch Michael Graber, KPÖ-Favoriten

Von Michael Graber (26.2.2011)

Liebe GenossInnen und Genossen,

Erstmals seit der Gründung unserer Partei vor nunmehr über 92 jahren findet meines Wissens ein Parteitag in dem Bezirk statt in dem sie gegründet wurde. Am 3. November 1918 kamen linke sozialdemokratische Funktionäre, die von Anfang an gegen den Krieg aufgetreten waren und den revolutionären Jännerstreik angeführt hatten, in den Favoritner Eichensälen zusammen, um die erste kommunistische Organisation in Österreich zu gründen.

Die Eichensäle gibt es nicht mehr und auch nicht mehr die proletarischen Zentren rund um den Wienerberg mit seinen riesigen Ziegelwerken, die auch ein Ausgangspunkt der sozialdemokra­tischen Bewegung im 19. Jahrhundert waren. Heute stehen dort die riesigen Hochhäuser noch riesigerer Konzerne.

Aber Favoriten ist nach wie vor ein Arbeiterbezirk, in dem sich alle sozialen und politischen Probleme der unteren Klassen sammeln.

Unser Parteitag findet in bewegten Zeiten statt. Wir erleben soeben einen demokratischen Aufbruch in vielen arabischen Ländern, der sich gegen die Autokratien und gegen das soziale Elend richtet und für nationale Würde und Menschenrechte einfordert.

Das erste was es daher auf diesem Parteitag festzuhalten gilt, ist unsere Solidarität mit diesen Kämpfen. Vor allem mit den sozialen und politischen Kräften der Linken, die eine grundlegende Umwälzung der ökonomischen Basis der Oligarchien und einen echten Bruch mit deren politischen Strukturen anstreben. Wir hoffen, daß sich diese Kräfte neu formieren, sich politischen Raum erkämpfen können und wir fordern die Befreiung aller politischen Gefangegen, die noch immer inhaftiert werden.

Thema auf unserem Parteitag ist aber auch, wie wir besser gegen die sozialen und politischen Verhältnisse in unserem Land und in Europa antreten und mobilisieren können. Noch sind die sozialen Auswirkungen der großen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, schon betreiben die Herrschenden eine neue massive Welle der Prekarisierung aller Lebensbereiche.

Und während den Ägypern großmaulig für ihren Kampf um Menschenrechte auf die Schultern geklopft wird, werden die Menschenrechte bei uns frech abgebaut. Ich nenne nur die Stichworte Fremdenrechtsno­velle, Vorratsdatenspe­icherung und Tierschützerpro­zess.

Wir können aber auch einige, wenn auch bescheidene Fortschritte unserer Partei in der vergangenen Periode verzeichnen. Deshalb freuen wir uns, dass wir hier am Parteitag die neu gewählte Linzer Gemeinderätin und statt der bisherigen zwei, nunmehr drei Wiener Bezirksräte haben, dass wichtige Gemeinderatspo­sitionen in der Obersteiermark ausgebaut, oder wie in Krems mit Stimmengewinn verteidigt werden konnten. Und vor allem, dass die KPÖ im Steirischen Landtag weiter vertreten ist.

Im Zentrum unserer Diskussionen wird die Frage stehen, wie wir den Grundwert der alten Arbeiterbewegung, aber auch der neuen sozialen Bewegungen, die Solidarität, zum Ausgangspunkt einer gesellschaftspo­litischen Weichenstellung machen können; den Kampf ums Überleben in diesem System zum Ausgangspunkt der Überwindung dieses Systems der totalitären Profitproduktion machen können.

Das ist der Kernpunkt des zu diskutierenden Dokuments für eine solidarische Gesellschaft und der Diskussionsgruppen heute nachmittag.

Ich begrüße also alle Delegierte und TeilnehmerInnen am 35.Parteitag der KPÖ. Ich begrüße die vielen Gäste und vor allem unsere internationalen Gäste, die unserer Einladung gefolgt sind:

Maite Mola, KP Spanien, Europäische Linke -Vizepräsidentin

Antoni Barbara, EUiA Katalonien, EL-Vorstandsmitglied

Kinga Kalocsai EL-Sekretariat, Ungarn

Lydia Samarbakhsh, KP Frankreich

Natassa Theodorakopoulou, Synaspismos, Griechenland, EL- Vorstandsmitglied

Martin Herberg ˆ EL-Büro, Brüssel

Jaromir Kohlicek, Kommunistische Partei Böhmen und Mähren, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Jir(í Hudec(ek, Partei des demokratischen Sozialismus, EL-Vorstandsmitglied, Tschechien

Elsa Santos, Linksblock Portugal, EL-Vorstandsmitglied,

Igor Kocjancic, Rifondatione Comunista, Triest

Andreas Günther, Die Linke, Bundesgeschäftsste­lle Internationale Politik

Walter Listl, DKP, Bezirkssprecher Südbayern

Marios Ignatiou, Zentralkomittee AKEL, Zypern

Machmoud Habashi, Forschungszentrum für arabische und afrikanische

Studien, Kairo

Norma Goicochea,Bot­schafterin der Republik Kuba in Österreich

Vertretung der Tudeh-Partei in Österreich

Vertretung der KP-Irak in Österreich

Vertretung von Feykom in Wien