Eröffnungsreferat: Es gilt noch viele Begriffe zu besetzen

Von Melina Klaus (26.2.2011)

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ hält eines der beiden politischen Eröffnungsreferate am Samstag Morgen:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein herzliches und solidarisches Willkommen allen Delegierten und vor allem Gästen, die Interesse an unserem Parteitag haben. Danke allen die an den Vorbereitungen mitgearbeitet haben, dass diese zwei Tage hier zustande kommen!!

Diesmal ist es mir schwer gefallen, mich zu entscheiden, worüber ich heute sprechen sollte. Man könnte ja förmlich übergehen vor Themen.

100 beziehungsweise 101 Jahre internationaler Frauentag – dies drückt sich ja auch hier im Saal aus – bitte beachtet die kleine Ausstellung die wir aufgearbeitet haben – ein ganzes politisches Referat könnte frau füllen mit den Forderungen der Frauenbewegung und auch mit unserer Rolle und Geschichte in Auseinandersetzung mit dem Feminismus.

Oder die Novelle des sogenannten Fremdenrechts vor vier Tage durch den Ministerrat. Egal ob Asylverfahren oder Zuwanderung – es steht für Misstrauen und Zwangsmaßnahmen. Wir haben beim Fremden-, Asyl- oder Ausländerbeschäfti­gungsgesetz immer schon von rassistischen Sondergesetzen gesprochen. Und wieder konnte es noch schärfer werden. Sicher können wir uns in nächster Zeit noch genauer auseinandersetzen mit den einzelnen Hintergründen. Hier nur ein Beispiel aus dem Asylgesetz – künftig ist in allen Phasen des Asylverfahrens zwar Rechtsberatung vorgesehen, mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsberater, fehlende Qualitätsstandards und eine Berichtspflicht an die Behörden können eine sinnvolle Unterstützung von Asylsuchenden aber gleich von Anfang an zum Scheitern verurteilen. Rechtsberater sollen nach der vorliegenden Gesetzesfassung nicht für die Asylsuchenden Partei ergreifen dürfen, sondern diese nur objektiv beim Verfahren begleiten. Sie können den zu Beratenden nicht einmal Vertraulichkeit zusichern, sondern müssen – nach Gesetz – die Asylbehörden jederzeit über den Inhalt der Beratungen informieren. „Die Behörden wünschen sich eine Rechtsberatung als ihre Ableger. Daten sollen künftig an die Asylbehörden 1:1 weitergegeben werden. Das ist, wie wenn ein Arzt die Krankenakten seiner Patienten veröffentlichen müsste“, sagt die UNHCR. Das ist kein „Recht“!

Dazu noch die Diskussionen um Deutschkenntnisse, Staatsbürgerschaft und Schubhaft – wir haben kein Wahljahr – und wir sollten genau hinschauen und dann nicht mehr vergessen, wie die sogenannte politische Mitte hier agiert und wütet …

So, aber eigentlich wollte ich ja etwas anderes sagen …

Denn um zu focussieren hatte ich mich entschieden den Großteil meiner Redezeit auf unseren Leitantrag und unser Motto – „wofür wir streiten wollen“ – zu verwenden. Vor ein bisschen mehr als drei Jahren sind wir zuletzt zu einem Parteitag zusammengetroffen und haben ein Aktionsprogramm beschlossen, wir haben Forderungen und Beschlusslagen zu vielen unserer politischen Themen hergestellt. Das Aktionsprogramm hat keine ‚andere Gesellschaft‘ entworfen, wie wir damals gesagt haben, – wie sie aussieht oder aussehen soll – aber es hat dargestellt, dass Veränderung hier und jetzt möglich ist. Es konnte keine Antworten geben auf die großen philosophischen oder weltanschaulichen Fragen. Aber es konnte Antworten geben auf die Fragen und Zweifel: Wie soll denn das gehen, was ihr da behauptet? Das klingt ja recht nett, aber ist doch utopisch, … Nein, ist es nicht! Die Forderungen zeigen, dass vieles möglich wäre. Und zwar gleich hier und jetzt. Wie wir auch hier und jetzt aktiv sind.

Und nun haben wir eine ‚solidarische Gesellschaft‘ diskutiert und das Ergebnis der Diskussionen liegt heute und morgen als Leitantrag vor. Wie eine andere Gesellschaft aussieht oder aussehen soll beantworten wir wohl noch immer nicht. Aber wir haben eine inhaltliche Debatte geführt und versucht sie begrifflich zu schärfen. Wofür wir streiten wollen das bedeutet: Sich verständigen und sich verständlich machen!!! Ganz zu Beginn haben wir uns gefragt, wenn wir unsere Analysen, Fragen, Antworten, Forderungen und auch Utopien zusammentragen und zusammenfassen, entsteht dann ein Bild einer Gesellschaft? Und wäre sie, jenseits und v.a. VOR manchen traditionell programmatischen und weltanschaulichen Einigungen und Fragen solidarisch zu nennen? Können wir uns überhaupt einigen darauf, „wofür wir streiten wollen?“ Die Frage möchte ich schon ernst nehmen, wenn wir den Pluralismus von dem wir reden ernst nehmen wollen, weil wir die AktivistInnenpartei von der wir reden ernst nehmen wollen, wenn wir die Rede von unsren Lehren aus der Geschichte ernst nehmen wollen. Ich meine, wir konnten uns einigen über weite Strecken! Weil wir uns selber ernst nehmen.

Wir selber,

Wir konnten sehen, also Schlüsse ziehen, und auch spüren, dass unsere manchmal sehr bunte und plurale Politik und unsere Aktion etwas gemeinsam haben. Neben unserem gemeinsamen Verständnis von Geschichte, Organisierung und über weite Teile unserer gemeinsamen Weltanschauung, hat sich auch ein gemeinsames Verständnis davon, was uns zum guten Leben fehlt und was wir davon erwarten herausgebildet. Und das ist eine Dimension, die uns ‚solidarisch‘ bot. Solidarisch ist nicht nur fordern dieses und jenes an xy – das hat sich in allen Diskussionen um den Begriff, um die Utopie gezeigt. Solidarisch ist auch appellatorisch an ‚je uns‘ selbst. Es nimmt den Menschen mit ein, nimmt das Handeln mit ein. Diese Dimension hat es spannend gemacht. Gerade wir kommen ja aus einer Geschichte von Bewegungen, die die Forderungen an sich selbst nicht immer eingehalten hat! Und sie sind auch deshalb gescheitert!

Wir selber,

Wir konnten diese Handlungsdimen­sionen diskutieren, weil sie eben nicht nur moralisch sind!! Der Entwurf einer solidarische Gesellschaft ist nicht der moralische Ruf nach Solidarität. Da fehlt das ‚ich‘ und die Gesellschaft, die Grundlagen hat, die ökonomische, historische und politische Dimensionen hat. Die Frage was solidarisch ist oder sein kann, ist davon nicht loszulösen. Wenn wir entworfen haben, was das sein könnte die solidarische Gesellschaft, war es in jedem einzelnen Satz der beigesteuert wurde angebunden an die gesellschaftlichen Bedingungen. So hat es nichts mit Moral zu tun und auch nichts mit der Pervertierung des Begriffs durch scheinbar solidarische Krisen-Rezepte oder scheinpartner­schaftliche handfeste Lügen wie – „wenn's der Wirtschaft gut geht, es uns allen gut geht“. Darauf fallen wir ja nicht nur nicht hinein, weil wir einfach nicht blöd sind und der Slogan ja zu blöd ist. Nein, der passt vor allem nicht zu uns, weil die Verantwortung für unser Wohlbefinden lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen! Unser Prädikat ‚solidarisch‘ bezieht sich auf die Menschen als wohl egoistische Wesen, allerdings im Kollektiv und mithin als soziale und gesellschaftliche.

Wesen: Wenn's allen gut geht, geht’s mir gut!!

Wann geht’s mir gut? Was ist denn das für eine Frage für die KPÖ? Ja, ich finde ja, die KPÖ hat sich recht verändert … Nicht die Gesellschaft ist entworfen und jetzt wissen wir genau wo's hingeht und ordnen dem Ziel, so wir uns darauf geeinigt haben dies oder das unter. Nein, Das gute Leben, das ganze Leben, das sind die Vorstellungen von einer anderen Gesellschaft, die nicht zuletzt aus dem Leben in unserer gegenwärtigen Gesellschaft heraus entsteht.

Eine solidarische Gesellschaft, das gute Leben – ist das ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘, naiv?

Nein, es sind genau die Dinge, die uns in Bewegung setzen, es sind die Alternativen, die uns in Bewegung setzen. Es ist Widerstand, Politik und Gesellschaft anders zu denken. Es ist das Gegenteil zu Resignation. Es ist das Schärfen und Aufrechterhalten eines Möglichkeitssinnes, der von der eigenen Veränderbarkeit und der der Gesellschaft überzeugt ist. Ein Möglichkeitssinn, der vom kritischen Wirklichkeitssinn nicht zu trennen ist: Soll heißen, ‚und wenn wir auch nicht immer einig sind, was wir wollen; wir wissen was wir nicht wollen.’

Und somit, um welche Alternativen wir kämpfen könnten und wollen.

Welche Alternativen leben? Manche Antworten darauf schienen für eine Partei der ArbeiterInnebe­wegung überraschend. – Die Zeit war reif für eine kritische Betrachtung auch der eigenen Politik und Geschichte. Immer mehr eigene (auch unterschiedliche) Lebensentwürfe und Betroffenheiten sickern in den Raum der oppositionellen Politik. Utopien wurden wieder entdeckt oder neue, losgelöst von tradierten, Utopien entworfen.

Wie sich auch schon in den Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt hat: Unsere Lebenslagen, Nöte, Wünsche waren und wurden nicht nur immer mehr divers, sie fanden sich (nun) auch immer stärker in den politischen Diskussionen wieder. Wir machen nicht mehr Politik für andere, wir wollen sie für heute machen und (möglichst nachhaltig) für kommende Generationen.

Wir selber

sind denn auch zu Wort gekommen. Und die Stellungnahmen waren mehr programmatisch, denn argumentativ. Und das war gut so. Denn unsere Argumente, das sind unsere Texte in Zeitschriften und internet, unsere Resolutionen, Stellungnahmen Wahlprogramme, Flugblätter und unsere Gespräche in Parteigruppen, Bewegungen, am Arbeitsplatz, kurz unsere Politik.

Die Stellungnahmen zur ‚solidarischen Gesellschaft’ umfassten Arbeit, Soziales, den Alltag, die Welt, Ökologie, Feminismus, Antirassismus, – unsere Analysen, die als Diskussionsanstöße gedacht sind und unsere politischen Forderungen stellen die Fragen von Interessen, Teilhabe, Ausschluss, Spaltung und Verteilung.

Die solidarische Gesellschaft misst sich an Existenzsicherheit und würdiges Überleben, das war die Meinung der AktivistInnen.

Unser Prädikat solidarisch bezieht bewusst Alle mit ein. Menschenrechte sind unteilbar, Solidarität kann nicht einer Bedürftigkeit­sprüfung unterzogen werden.

Spannend wird es nun die eigentlich sehr programmatischen Grundsätze, die grundsätzlichen Bedingungen, die wir uns für eine Gesellschaft wünschen, die eine Alternative sein soll – nun wieder mit den „Argumenten“ also unseren konkreten Ansätzen, Texten, Forderungen zusammenzuführen und aneinander zu prüfen.

Wir haben z.B. einen Antrag zum sog ‚Gießkannenprinzip‘ (ich verwende nun auch diesen Begriff, da er schön bildlich ist und die Diskussion für alle anschlussfähig ist.) Die Gießkanne als demokratisierende Kraft und antikapitalistische Kraft – weil Bereiche dem Verwertungszwang entzogen werden.- sind wir uns da einig? Und mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Sind wir uns da sicher? Und offene Grenzen? Was soll das heißen?

Solidarische Gesellschaft ist ja nicht nur wofür wir streiten wollen, sondern auch worüber wir streiten wollen. Also nehmen wir zB die Diskussionen um die Forderung nach Sozialmärkten.

Es gibt Reibung da zu einer Stellung zu gelangen, diese Frage hat viele Komponenten um Utopien und Antworten und konkrete Einmischungen in sich. Und ich glaube auch einiges, das wir im Spannungsfeld unsres Mottos diskutieren könnten. Oft haben wir ja zu wenig Kontroversen Also lasst uns doch welche führen! Vor allem auch weil wir das mittlerweile ja gut können, ohne uns zu zerfleischen. Und in erster Instanz geht es ja nicht darum ‚und was ist jetzt das RICHTIGE‘, sondern um die Dimensionen die in den Fragen, die wir uns gegenseitig stellen verborgen sind!

Wir selber

wollen also insgesamt nicht bei uns selber stehen bleiben. Wofür wir streiten wollen setzt ja andere – und nicht nur GegnerInnen – voraus. Wir wollen anschlussfähig sein, in Auseinanderset­zungen treten, Ansätze und Handlungsangebote diskutieren. Wir wollen streiten für Ideen und Begriffe und mit Bündnispartne­rInnen.

Der Prozess der Selbst-Verständigung und der Verständigung, der Darstellung und Selbst-Darstellung ist eröffnet!! Und das durchaus selbst-bewusst. Es gäbe noch einiges zu besetzen. Freiheit zB. Partei der Freiheit – ja genau! wir sind das Gegenteil von dem, was uns AntikommunistInnen vorwerfen würden. Oder Partei der UnternehmerInnen – Ja genau! Denn ParteinehmerInnen der KPÖ sind soziale und politische UnternehmerInnen, sie unternehmen etwas. Wir warten nicht. Wir fordern, fördern und formen. Oder Partei der EigentümerInnen. Jede und jeder soll EigentümerIn sein. Zu gleichen Teilen. – In einem Buch über Werbesprüche hab ich gelesen 1957 war der Wahlslogan von Ludwig Erhard, CDU sein: „Eigentum für alle“ Ja genau! Für alle – das liegt in den Bewegungen ja auch irgendwie in der Luft: Reiche Eltern für alle, Privilegien für alle, es war richtig bei den Luxusmesse auch Luxus für alle (neben oder statt Arbeit für alle) zu fordern, und eben Eigentum für alle. Und zwar weil hierzulande für alle eine wichtige Ansage ist, wo alle Parteien damit beschäftigt sind, zu spalten und auszuschließen, … es geht nur um Nuancen, prinzipiell sind sich einig. Und auch weil eine solidarische Gesellschaft für alle da ist – d.h. auch das was sie zu verteilen hat.

„Solidarität, alle, Verteilung“ – Das könnte nun wieder ein Anschluss an den Beginn sein – an den internationale Frauentag oder an das Fremdenrecht.

Liebe GenossInnen und Genossen, inhaltlich bin ich nun am Schluss.

Aber SprecherInnen, der Bundesvorstand, der Bundesausschuss sind ja nicht nur für die Vorbereitung von Inhalten verantwortlich sondern auch auf schiach neudeutch – Prozessverantwor­tliche. Und deshalb will ich noch drei Sätze sagen über den Entstehens-Prozess. Die Herstellung der Inhalte und des Papiers waren – und da verwende ich nun das Wort, wo wir uns manchmal nicht einig sind, ob es verständlich ist – partizipativ! Zuerst einmal haben wir uns auf einer Aktionskonferenz, das breiteste Plenum, das wir neben dem Parteitag haben, darüber verständigt, ob die Idee der Diskussion über solidarische Gesellschaft brauchbar ist. Und dann bis zuletzt hatten wir Diskussionspapiere und Beschlussvorlage gleichzeitig, dann eine neue Version von Beschlussvorlage und dann den Leitantrag. Jedesmal wieder hat sich der Text ein Stück weit bewegt. Das war zwar manchmal etwas verwirrend und wirkte vielleicht chaotisch – konnte aber Diskussionen miteinbeziehen. Das kann auch für die Partei manchmal gelten – wirkt vielleicht da oder dort chaotisch, ist aber offen für Teilhabe.

Das wünsch ich uns nun auch für den Parteitag: soll ruhig mal was durcheinander gehen …, aber ich hoffe die Teilhabe aller ist möglich und wir hören uns gegenseitig zu und beziehen Meinungen mit ein …

Wie gesagt, Der Prozess der Selbst-Verständigung und der Verständigung mit anderen, der Darstellung und Selbst-Darstellung ist eröffnet!!