KPÖ steht für Haltung der Gegenrede, des Widerstands.

Von Mirko Messner (3.3.2011)

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ hält eines der beiden politischen Eröffnungsreferate am Samstag Morgen:

Liebe Gäste, Freunde und Freundinnen,

drage tovarišice in tovariši, liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst einmal bedanke ich mich bei allen, die an der Diskussion um den Leitantrag des Bundesvorstandes teilgenommen haben. Dieses Dokument war von allem Anfang an ein kollektives Werk; in mehreren Aktionskonferenzen sowie auf Bundesvorstands-Treffen wurde der zentrale Begriff des Antrags, nämlich die ?Solidarische Gesellschaft", erarbeitet, und ich möchte festhalten, dass wir ihn nicht nur, aber vor allem der Hartnäckigkeit der Genossinnen und Genossen zu verdanken haben, die in verschiedenen sozialen und kulturellen Bewegungen aktiv sind. Die Endfassung des Leitantrags schließlich, so wie er heute dem Parteitag vorliegt, hat sich aus einer Fülle von Diskussionen und Vorschlägen in vielen, auch wiederholten Treffen vieler Parteiorganisa­tionen ergeben. Da steckt viel Zeit drin; ich danke allen, die sie sich genommen haben.

Wir halten unseren Parteitag in einer Situation ab, die von einem Ineinandergreifen mehrerer Krisenstränge geprägt wird: Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, Ernährungskrise, Krise der repräsentativen Demokratie, usw. – das alles verschränkt sich in unterschiedlichem Maß, mit unterschiedlichen Folgen für verschiedene Weltregionen. Während der Finanzsektor und die sogenannte »Wirtschaft« seit kurzem wieder zunehmende Gewinne machen, dauert auch in unserer Region die soziale und politische Krise weiter an. Wobei »andauern« nicht das richtige Wort ist. »Sie entwickelt sich weiter« kommt da eher hin. In einer vor knapp einem Jahr erschienen Studie (»Deutsche Zustände«, Folge 9, herausgegeben von Wilhelm Heitmeyer) ist die Rede von »Stadien« der Krise, also von einer zeitlichen Abfolge von Krisenbereichen, wobei einer den anderen »ansteckt«: die Finanzkrise die Wirtschaftskrise, diese die Fiskalkrise, d. h. die Krise der öffentlichen Haushalte, und das alles kann in einer Gesellschaftkrise münden. Der gemeinsame Hintergrund dieser »Stadien der Krise« wird im Leitantrag des Bundesvorstand so zusammengefasst:

Der Zwang zur Profitmaximierung ist sowohl Motor des kapitalistischen Systems als auch Ursprung der daraus erwachsenden globalen Zivilisationskrise. Die Profite der Konzerne sind heute so groß, dass sie nicht mehr gewinnmaximierend in der Produktion reinvestiert werden können. Der Handel auf den Finanzmärkten verspricht höhere Profite. Geld wird für Wetten und Spekulation eingesetzt, um so aus Geld mehr Geld zu machen. Die Summe der Geldwerte in dieser „virtuellen“ und “fiktiven” Welt ist bereits um ein Vielfaches höher als die in der sogenannten „Realwirtschaft“. Wenn die Luftgeschäfte platzen, und was sollen sie sonst tun, stockt der Betrieb des Systems und springt erst wieder an, wenn die faulen Wechsel auf Kosten der Massen beglichen werden. Genau das läuft heute in unseren Breiten ab. Die herrschende Politik betätigt sich mit ihren staatlichen Bankrettungsschir­men als gigantische Umverteilungsmas­chine, die von unten nimmt und nach oben gibt.

Weder hat sich in der Banken- und Finanzwelt irgend etwas geändert, noch in der Politik der Regierungen. Immer größere Teile der Bevölkerung, und zuallererst die ärmeren, kommen von zwei Seiten unter Druck: Einerseits sinken absolut oder relativ Investitionen in Bildung, Kultur, Sport, und vor allem in die soziale Versorgung – dieser Sozialabbau wird mit Vorliebe, wie wir wissen, »Sparpaket« genannt. Andererseits steigen Abgaben, die Aufwendungen für das tägliche Leben.

Unter dem Druck dieser Zange bilden sich verschiedene Haltungen aus. Die unter österreichischen Umständen vorherrschende ist die Resignation und zunehmende politische Enthaltsamkeit angesichts einer Parteienlandschaft, deren Teile sich zunehmend angleichen.

Eine andere Haltung, die sich in vielen Staaten, und auch in unserem, bedrohlich ausbreitet, ist die des rassistischen Ressentiments. Das Bild der Zange enthält in diesem Fall nur einen Teil der Wahrheit; es muss vervollständigt werden mit dem Hinweis auf das Verhalten der sogenannten gesellschaftlichen Eliten und jener, die sich gern so nennen, die nicht selten selbst von diesem Ressentiment erfüllt sind und es schüren; und damit ist nicht nur die rechtsextreme Parlamentsfraktion gemeint; damit sind auch jene gemeint, die sich zwar in Konkurrenz zu dieser befinden und ihr unter dem Vorwand, ihr das Wasser abgraben zu wollen, das Wasser zutragen. Nicht nur mit rassistischen Gesetzen, sondern durch ihre grundsätzliche gesellschaftliche Orientierung und neoliberale Politik, die genau jenen sozialen Frust schafft, an dem die Rechtsextremen andocken.

Diese Haltungen – Resignation, Ressentiment, und andere, ihnen ähnliche – entstehen aber nicht zwangsläufig. Es gibt auch die Haltung der Gegenrede, des Widerstands. Dafür steht die KPÖ.

Ein Genosse hat mir auf die Frage, wie er denn die heutige Situation der KPÖ im Vergleich zum Zeitpunkt des vorangegangenen Parteitags beschreiben würde, im typischen KPÖ-Understatement geantwortet: Die KPÖ kämpft zunehmend erfolgreich ums Überleben. Ich finde, das passt, auch wenn es untertrieben ist. Die KPÖ kann bundesweit existieren, die KPÖ kandidiert bundesweit, repräsentiert die einzige bundesweit organisierte Partei der radikalen Linken. Als solche ist sie ein wichtiger Bezugspunkt für die gesamte Linke in unserem Staat.

Diesen Bezugspunkt wollen wir stärken. Darum sind wir heute hier. Und darum legt der Bundesvorstand einen Leitantrag vor, von dem wir uns erhoffen, dass er dazu beitragen wird.

Lasst mich also jetzt kurz in Erinnerung rufen, warum wir glauben, dass der Begriff »Solidarische Gesellschaft« am besten dazu geeignet ist, das zu beschreiben, wofür wir streiten wollen. Wir haben den Begriff nicht gewählt, um ein anderes Wort für Sozialismus einzuführen. Wir haben den Begriff ?Solidarische Gesellschaft" gewählt, weil er das Gegenteil dessen beschreibt, was der neoliberal gewendete Kapitalismus, seine Akteure politisch-kulturell durchsetzen wollen – nämlich ein – was wäre das richtige Wort – gigantisches Projekt der Entsolidarisierung. Das ist die Essenz dessen, was in unserem Land, in Europa und global mit den Gesellschaften und den Individuen angerichtet wird. Die Effektivität der großen Ökonomie, und nicht nur in unseren Breiten, wird nicht nur in bisher ungeahnte Dimensionen entwickelt; sie wird vor allem, und das ist ein und derselbe Prozess, sie wird also im neoliberalen Denken jeglicher humanen Dimension entkleidet. Es ist egal, was produziert wird, Hauptsache effektiv. Egal, wie produziert wird – Hauptsache effektiv. Nur eines bleibt als Maß der Effektivität gewiss: die Profitmaximierung, der möglichst hohe Gewinn. Was – aus einem anderen Gesichtspunkt betrachtet, nichts anderes bedeutet als: die Effektivität als Methode und als Indikator des Sieges im Konkurrenzkrieg. Des Sieges im Standort-Wettbewerb.

Jetzt kann natürlich mit Recht eingewendet werden: die Profitmaximierung ist dem Kapitalismus eigen wie die Nässe dem Wasser, und zwar von Anbeginn seiner Zeit. Das ist ebenso richtig wie zu kurz gedacht, weil nicht bis in die Gegenwart gedacht. Denn das, was marxistische Ökonomen und Ökonominnen die ?fordistische Periode" nennen – und das bezieht sich wiederum vor allem auf unseren Teil der Weltkugel, denn anderswo hat es so eine Periode nicht oder nicht in dieser Ausprägung gegeben – also der ?Fordismus", war möglich und notwendig geworden, weil die Erfahrungen des faschistischen Zivilisationsbruchs, weil die Kräfteverhältnisse der Klassen und die Existenz des globalen Systemkonkurrenten, des Realsozialismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg sich zudem territorial ausgeweitet hatte – weil also diese ideologischen, klassenmäßigen und weltpolitischen Umstände einen Klassenkompromiss nahegelegt und ermöglicht haben. Oder anders gesagt: Sozialpartnerschaft in verschiedenen Abstufungen. Profitmaximierung war dadurch in keiner Weise außer Kraft gesetzt, aber sie wurde in gewisser Weise gezügelt. Produktivitätsste­igerungen, bzw. zunehmende Effektivität der Ökonomie – fand auch in Lohnzuwächsen ihren Niederschlag. Und: Elemente der Solidarität, von der historischen Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung als Selbstschutze­inrichtungen in Eigenregie eingeführt, von der politischen Linken, von Frauen- und demokratischen Bewegungen erkämpft – , aber auch von bürgerlichen Regierungen im vorauseilenden Selbsterhaltun­gstrieb eingeführt, wie z. B. die Bismarcksche Kranken- und Unfallversicherung –, diese Elemente der Solidarität wurden im Fordismus zu fixen Bestandteilen umfassender Sozialgesetzgebung. Formen und Elemente der Solidarität wurden sozusagen ?verstaatlicht".

Die neoliberale Wende ist das Gegenteil davon. Sie ist ein Systemwechsel im Rahmen und auf dem Boden des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus wird ?entzügelt". Einrichtungen und Elemente der Solidarität werden ?entstaatlicht". Wo sie privatisiert werden, verlieren Einrichtungen der Solidarität ihren solidarischen Charakter. Aber nicht nur das: Geht es nach der neoliberalen Strategie, sollen sämtliche Lebensbereiche in ?Wert" gesetzt werden, das heißt, in den Kreislauf der Profitmaximierung einbezogen werden.

Das Prinzip der Effektivität wird verallgemeinert; Ähnliches passiert mit dem Begriff des Wachstums: der Zwang des Kapitals, ständig zu wachsen, und zwar schneller und mehr als das konkurrierende Kapital, wird zu einem gesellschaftlichen Prinzip erhoben, zu einer Art religiösen Überzeugung, einem Leitbild der Gesamtgesellschaft, mit fatalen Folgen für Menschen und Umwelt. Oder anders gesagt: aus der Produktion, als Produktionsprinzip, wird es über die gesamte Gesellschaft gelegt; damit aber auch das Prinzip der Konkurrenz – allseitig und tendenziell in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Das Konkurrenzprinzip wird zum wichtigsten Herrschaftsmittel, die allseitige Entsolidarisierung Voraussetzung und Folge; was dadurch bewirkt wird, ist die zunehmende Verarmung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, und die zunehmende Bereicherung eines kleinen Teils der Bevölkerung. Im Leitantrag wird diese Zusammenhänge ausführlich beschrieben.

Aber im Leitantrag wird auch gleich im ersten Absatz das Hauptproblem benannt, mit dem wir uns auseinander setzen müssen; und zwar mit folgenden Worten: „Obwohl das Leben für die meisten Menschen immer beschwerlicher wird, ja selbst die aktive politische Zustimmung der Bevölkerung zunehmend schwindet, behauptet sich der Neoliberalismus als hegemoniales materielles und geistiges System“. Und weiters heißt es: ?Es ist ein Kreislauf ökonomischer Profit- und neoliberaler kultureller Hegemonieproduk­tion, den es zu durchbrechen gilt."

Es geht also, das will das Zitat uns sagen, um die Verweigerung der Zustimmung zu dieser Entwicklung, um einen Bruch, oder genauer, um die Organisierung eines kulturellen oder politischen Bruchs.

Was bedeutet: Die Kritik an den Zuständen, oder anders gesagt, die Kritik am neoliberalen kapitalistischen System muss die Kritik an der Hinnahme dieses Systems einschließen.

Aber diese Kritik kann keine moralisierende sein, sie muss vor allem eines sein: praktisch; sie muss ihre Gestalt annehmen in unterschiedlichen Bewegungen, die vor allem ein unmittelbares Ziel haben: praktisch zu belegen, dass sozialer Widerstand möglich ist, dass Solidarität zurückerobert werden kann als Mittel und als Ziel des Kampfes gegen die neoliberalen Anmaßungen; dass die scheinbar Ohnmächtigen Macht haben, wenn sie sich in Bewegung setzen.

Unser Begriff der Solidarität ist also klassenbezogen; d. h., wir beziehen ihn auf die Klasse der Arbeiter und Arbeiterinnen. Der Begriff der Arbeiterklasse, mit dem wir operieren, beschriebt nicht mehr die Arbeiterklasse vergangener Epochen. Es ist ein sehr weiter Begriff. Andererseits stellt er doch in ausreichendem Maße klar, wen und was wir meinen, und wen und was wir nicht meinen. Was wir nicht meinen, ist zum Beispiel die Solidarität der Armen mit den Reichen. Was wir nicht meinen, ist die Solidaritätspro­paganda, die ganz massiv dort einsetzt, wo sich der Staat aus der sozialen Verantwortung davonschleicht, wo die Krisenkosten auf die Gemeinden, ins Private, und dort vor allem auf die Frauen, abgewälzt werden. Wir meinen auch nicht die Solidarität der sogenannten ?Leistungsträger" untereinander, d. h. die wechselseitige Versicherung der Reichen und der Reichsten. Und schon gar nicht meinen wir den pervertierten Ersatz der Solidarität, den rassistischen Zusammenhalt gegen die Armen des Südens.

Und damit bin ich wieder beim Leitantrag: Darin wird festgestellt, es sei an der Zeit, in den antineoliberalen Bewegungen und Bündnissen und darüber hinaus für eine positive gesellschaftpo­litische Orientierung zu werben, dieser einen Namen und ein Ziel zu geben. Die KPÖ schlägt vor, sie als »Solidarische Gesellschaft« zu bezeichnen.

Indem wir das tun, schließen wir nicht nur an die Vorstellungen vieler progressiver systemkritischer Tendenzen oder Bewegungen an; z. B. an Initiativen und Bewegungen für ?solidarische Ökonomie", oder an wachstumkritische, sich als am ?Gemeinwohl" orientierende Tendenzen und andere, auch gewerkschaftliche Initiativen, die den Begriff der Solidarität im Zentrum ihrer Überlegungen haben.

Mit dem Begriff der ?solidarischen Gesellschaft" machen wir vor allem eines: wir knüpfen an am eigenen Erleben, an der eigenen Erfahrung und am Erleben und an der Erfahrung der Mehrheit der Bevölkerung, an den von der Krise Betroffenen. Daraus kann und soll sich die Übereinstimmung, der antihegemoniale Konsens entwickeln, ohne den der Bruch mit dem Vorhandenen perspektivlos bleibt.

Letztlich muss die Kritik an der Hinnahme dieses Systems die Benennung einer gesellschaftlichen Alternative einschließen. Das bedeutet für die Partei und die Parteientwicklung: das, was uns als Partei ausmacht, ist nicht einfach die Summe von Initiativen und Einzelbewegungen, ist nicht die Summe von übers Land verteilten Anstrengungen, parlamentarische Vertretungen zu erringen; was uns als Partei ausmacht – oder besser gesagt, das, worum wir uns bemühen müssen, ist die Fähigkeit, diese Initiativen und Einzelbewegungen, die Anstrengungen, in Vertretungskörper­schaften Fuß zu fassen oder ihn drinzubehalten, diese Teile aufeinander zu beziehen, sie zu einem gesellschaftlichen Gegenentwurf zu verdichten; wir als kommunistische Partei bezeichnen diesen als Sozialismus.

Aber: im Leitantrag wird abschließend und perspektivisch festgestellt, der Sozialismus wird aus der Kultur der Solidarität, aus der Bewegung um eine solidarische Gesellschaft wachsen, aus – ich zitiere – Handlungen, aus denen politische Räume entstehen. Womit der Kreis der Argumentation des Leitantrags sich wieder schließt.

Wenn – wie ich hoffe – der Parteitag den Leitantrag beschließt, stehen wir allen, Aktivistinnen und Aktivisten, die Leitungen, vor der Aufgabe, die Orientierung auf eine Solidarische Gesellschaft »herunterzubrechen«, wie wir im Parteidialekt sagen, d. h. auf unsere Politikfelder, auf unsere Möglichkeiten zu beziehen.

Dass es gelingt, wünsche ich uns allen. Hvala za pozornost. Danke für die Aufmerksamkeit.