Aktuelle Positionen der KPÖ zur Gleichstellungspolitik

Bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen hinkt die österreichische Politik den gesellschaftspo­litischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher.

Die Parteigruppe Red:out! hat die wichtigsten Positionen und Forderungen der KPÖ zusammengestellt:

In der Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGender-Personen fordert die KPÖ ein Ende der Diskriminierung und eine völlige rechtliche Gleichstellung statt halbherziger Kompromisse.

• Völlige Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaf­ten

Die KPÖ fordert:

• Öffnung der standesamtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaf­ten
• Gleicher Rechtsschutz für unverheiratete gleichgeschlechtliche PartnerInnen wie bei heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaf­ten
• Gleichzeitige umfassende Modernisierung des Ehe- und Familienrechts
• TransGender-Personen: Schutz vor Diskriminierung schaffen und bestehende Diskriminierungen beseitigen

Die KPÖ fordert:

• Wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung
• Das Recht auf freie Namenswahl
• Streichung der Kategorie Geschlecht in Ausweisen
• Schaffung eines umfassenden und wirkungsvollen Antidiskrimini­erungsgesetzes

Die KPÖ fordert:

• Ein umfassendes Antisdiskrimi­nierungsgesetz auf Basis des bereits unter Mitwirkung zahlreicher NGO`s erarbeiteten Entwurfs des Ludwig-Bolzmann Instituts
• Die Einrichtung von flächendeckenden Antidiskrimini­erungs-Stellen, die den Betroffenen mit Beratung und Verfahrenshilfe zur Seite stehen