Fünf Parteien mit fünf Themen auf dem Prüfstand

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ in der Diskussion "Im Zentrum"

Von Leo Furtlehner (22.9.2008)

Phasenweise sehr emotional verlief die Diskussion der Spitzenkandida­tInnen jener fünf bundesweit kandidierenden Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am 21. September 2008.
Moderiert von Ingrid Thurnherr diskutierten Heide Schmidt (LIF), Mirko Messner (KPÖ), Fritz Dinkhauser (FRITZ) sowie das sich meist gegenseitig bestätigende und mittels Lautstärke ihre inhaltliche Leere überspielende reaktionäre Doppelpack Alfons Adam (Die Christen) und Wilfried Auerbach (Rettet Österreich). Zweifellos ist es sehr mühsam, in nur einer Stunde zumindest ansatzweise die völlig kontroversen Schwerpunkte der fünf Parteien zu behandeln. Die Moderation stellte daher jeweils einen Schwerpunkt der teilnehmenden Parteien zur Diskussion.

Grundeinkommen

Schmidt bezeichnete ein Grundeinkommen als „Respekt vor den Menschen“ mit arbeitsmarktpo­litische Funktion um sich „auf Risiken einlassen zu können und Kreativität zu fördern“. Für das LIF sei dies Teil einer Steuerreform, das als Negativsteuer aber nur an jene ausbezahlt werden soll, die es brauchen. Dinkhauser steuerte dazu seine Erfahrungen mit dem Tiroler Beschäftigungsve­rein bei und gab Sozial- und Wohlfahrtsarbeit den Vorrang.

Messner verwies darauf, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung aus dem Erwerbsleben ausgegliedert und in die Prekarisierung gedrängt wird und dass immer mehr Menschen keine Aussicht auf Teilhabe haben, während andererseits ein ungeheurer Reichtum aufgehäuft wird: „Das Geld ist vorhanden um jenem Teil, der keinen Zugang mehr hat ein solches bedingungsloses Grundeinkommen als Sockeleinkommen zu gewähren“. Ein solches habe für die KPÖ aber nichts mit Notstands- oder Sozialhilfe zu tun. Im Gegensatz zum LIF sei für die KPÖ das Grundeinkommen kein Ersatz für Transferleistungen. Adam konnte keinerlei Vorstellungen zu diesem Thema vermitteln und sprach nur davon die Familien sozial absichern, wozu er ein Müttergehalt forderte. Ähnlich argumentierte der sich mehrfach als der Vertreter der Bürger schlechthin darstellende Auerbach davon soziale Härtefälle abzufedern.

Steuerpolitik

Dinkhauser forderte den hohen Einstiegssteuersatz von 38 Prozent zu senken, trat aber auch für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent sowie eine überfällige Wertanpassung ein. Finanziert werden sollte nach den Vorstellungen der Liste FRITZ eine sofortige Steuerreform durch eine Verwaltungsreform und höhere Vermögensbeste­uerung. Adam konnte auch dazu keine konkreten Pläne vorstellen und sprach von Scheingefechten, forderte lediglich ein Familiensplitting. Ähnlich nebulos blieb Auerbach.

Messner listete auf, dass seit 1994 die Vermögens-, Wertpapier-, Börsenumsatz-, Gewerbe- und Erbschaftssteuer sowie Bankenabgabe abgeschafft, Privatstiftungen und Gruppenbesteu­erungen für die Konzerne eingeführt und der Spitzensteuersatz von 62 auf 50 Prozent gesenkt wurde und damit ein massiver Umverteilungspro­zess von unten nach oben stattgefunden hat. Er meinte, dass eine Umkehr notwendig ist und forderte die Anhebung des Spitzensteuersatz auf 60 Prozent sowie Senkung des Einstiegssteu­ersatzes: „Es muss endlich ein Umverteilungseffekt von oben nach unten eingeleitet werden.“ Er kritisierte die Behauptung, dass zuwenig Geld für Gesundheit, Soziales etc. da sein, man müsse das Geld dort nehmen wo es zuhauf vorhanden ist. Die Steuerpolitik sei aber nur ein Teil der Umverteilungspläne der KPÖ. Schmidt kritisierte, dass die Progressionsstufen unverändert geblieben und die Belastung gestiegen seien, trat für eine Entlastung des Mittelstandes bis 70.000 Euro Jahreseinkommen ein und forderte zur Gegenfinanzierung eine Vermögenszuwachsste­uer.

Familienpolitik

Adam erklärte, dass die Kinder zur Mutter gehörten, blieb aber eine Antwort auf Messners Zwischenruf „Und wo bleibt der Papa?“ schuldig. Es sei „eine Art von Kindesmisshandlung“ und ein Trend zu einem totalitären Staat, wenn Kleinkinder in Krippen gegeben werden, kritisierte Adam weiter, dass „nie das Kindeswohl von Bedeutung sei und Familien zerstört“ würden. Schmidt hielt dem entgegen, dass die Realität eine völlig andere sei. Sie trat für kostenfreie flächendeckende Kindergartenplätze und Krippen als erster Platz in einem Bildungsprogramm ein, was Adam in einem Zwischenruf als „Umerziehungspro­gramm“ abqualifizierte, wozu er sich wiederum sagen lassen musste, „kein Monopol auf das Christentum“ zu besitzen.

Dinkhauser sprach vage davon, dass Kinder zur Mutter und auch Vater gehörten, die Realität aber die Berufstätigkeit sei. Auerbach gab wiederum Adam recht und meinte, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr „totale Geborgenheit und Aufmerksamkeit“ erforderten. Messner verwies darauf, was ArbeiterInnen- und Frauenbewegung an Frauen- und Kinderrechten sowie einem zeitgemäßen Frauen- und auch Männerbild erreicht haben und bezeichnete Adams Position als Ausdruck eines „patriarchalen Dunkelmännertums der übelsten Art“, dem auch im Christentum ganz andere Traditionen fundamental widersprechen, wie etwa ein parteiloser bekennender Christ als KPÖ-Kandidat seine Haltung aus soziale Gerechtigkeit ableitet.

Öffentliches Eigentum

Die KPÖ wurde mit dem Thema Verstaatlichung bzw. Privatisierung konfrontiert. Messner erklärte dazu, dass die Profitmaximierung immer deutlicher den Bedürfnissen der Menschen widerspricht und verwies auf die aktuelle Finanzkrise. Nachdem ständig „Mehr privat statt Staat“ gefordert wurde, müsse jetzt der Staat eingreifen, was das „Desaster der neoliberalen Politik“ die „Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet“ zum Ausdruck bringt. Dinkhauser gab Messner recht in Bezug auf die Versorgungssicher­heit und betonte, dass bei der Privatisierung das rechte Maß verlorengegangen sei.

Auerbach wiederum sprach sich für das Leistungsprinzip aus und polemisierte, man habe „gesehen, wohin der Kommunismus geführt“ habe. Er verlangte, dass die Grundversorgung in österreichischer Hand bleiben müsse und kritisierte, dass die Politik nichts gegen die Monopolisierung tut. Adam teilte Auerbachs Meinung und kritisierte Verstaatlichungen als „kommunistisches Konzept“, als Ursache der wirtschaftlichen Probleme ortete er, dass das „christliche Menschenbild keine Rolle mehr“ spielt. Schmidt wiederum sah keinen Verstaatlichun­gsbedarf, sondern eher einen Privatisierun­gsbedarf und trat für mehr Kontrollen und Regulierung durch den Staat ein.

EU-Vertrag

Außer allgemeiner Polemik und vager Ankündigung einer „politischen Bombe“ konnte Auerbach zu seinem Leibthema EU-Vertrag nicht viel sagen, kritisierte nur massiv den Tschad-Einsatz und dass der ORF eine Diskussion mit Verfassungsexperten verweigert hatte. Messner wies konkret auf den Artikel 24 mit der Beistandsverpflichtung hin und meinte, dass die österreichische Neutralität ein „Modell für eine europäische friedenspolitische Orientierung“ sein könnte: „Die im Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Aufrüstung ist grundfalsch und gefährlich, die österreichische Politik phantasielos und kontraproduktiv“.

Dinkhauser äußerte sich nur allgemein für die Neutralität, dem „Europa der Regionen“ und bezeichnete eine Volksabstimmung als notwendig, sprach sich gegen einen Türkei-Beitritt aus und sprach von der EU als größtes Friedensprojekt. Der aus der Paneuropa-Union kommende Adam plädierte für ein „christliches Europa der Vaterländer“, aber seit den EU-Sanktionen gegen Österreich sei er vom Friedensprojekt EU nicht mehr überzeugt. Auch kritisierte er die Entschließungen des EU-Parlaments gegen das Christentum. Schmidt hingegen gab ein vehementes Plädoyer für den Vertrag als „wichtigen und richtigen Schritt zur Demokratie“, gab sich nach dem Nein von Irland skeptisch über die Zukunft des Vertrages. Strikt abgelehnt wurde von Schmidt eine nationale Volksabstimmung und sie kritisierte, dass SPÖ wie ÖVP mittlerweile auf solche eingeschwenkt se­ien.