KPÖ vor Grün ...

Von Heidi Ambrosch (26.9.2008)

… lautet das Ergebnis bei „Wahlkabine.at“ bei nicht wenigen meiner GefährInnen aus feministischen oder anderen sozialen Netzwerken. Und dennoch – weil frau/man der KP nicht die Chance einräumt, die undemokratische 4%-Hürde zu schaffen, wird grün gewählt, weil es schließlich darum ginge, dass „Grün“ besser als „3. Kraft“ im Lande sei als die FPÖ. Andere überlegen Heide Schmidt die Stimme zu geben, sei sie doch die einzige Frau an der Spitze einer Kandidatur. Wolfgang Ambros outet sich in „Österreich“ als Dinkhauser-Wähler, quasi den eigenen Rebellen rauskehrend, und sich von den Grünen verabschiedend, weil die „verwässert“ seien.

Aber welchen Hinweis gibt es eigentlich darauf, was mit diesen Stimmen bewirkt werden soll, wenn eine für die KPÖ verloren sein soll. Welche Veränderung lässt sich realistischer Weise nach der Wahl erwarten am neoliberalen Einheitsbrei?

Was hat denn die massiven Rassismen und Antifeminismen, das zur Zeit leicht verfeindeten KluKlux-Clan-Pärchen stark gemacht? Eben das Fehlen einer sozialen Opposition, für die weder die Grünen, noch das LIF und auch nicht die Partie von Fritz Dinkhauser stehen. Sie haben ihre Politikvorste­llungen – wenn auch mehr oder weniger engagiert – den neoliberalen Prämissen untergeordnet.

Grün wählen ist schon lange kein Zeichen mehr gegen rechts. Weder Grün, LIF oder Dinkhauser stehen für eine konkrete Umkehr in der Verteilungspolitik von oben nach unten. Sie sprechen nicht für die Beseitigung von Armut, sondern für eine bessere Verwaltung dieser Armut – das LIF nicht einmal dafür. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht ihr Thema, sondern eine bessere Sozialhilfe bei weiterer „Arbeitsverpflichtun­g“ oder für ein Grundeinkommen, das sämtliche Sozialleistungen im Gegenzug abschafft und die an den Rand Gedrängten endgültig ausgrenzt.

Sie wollen keine Feminismen, die erfordern, grundlegend an der hierarchischen Arbeitsteilung einzugreifen und die an Frauen gerichtete Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie in die gesellschaftliche Verantwortung zurückgeben. Genau diese gesellschaftliche Verantwortung einzufordern und an den gesellschaftlichen Bedingungen einzugreifen statt der neoliberalen Zurichtung nach der Heuchelei, dass jede/r ihres/seines Glückes Schmied/in sei mit lebenslangem Lernen und persönlicher Mobilität – wohin immer die Kapitalinteressen uns rufen,  nachzugeben.

„Hartz Vier“ hat die Sprache auch hierzulande wesentlich geprägt. Sogar bei einem ehemals feministischen Projekt hörte ich unlängst auf einer Veranstaltung, dass Frauen sich qualifizieren müssten, um „beschäftigun­gsfähig“ zu werden. Zumutbar sei, sich selbst Sprachen anzueignen, IT-fit zu werden, sich im Internet bewegen zu lernen, fachlichen Anschluss zu halten, mobil zu bleiben und den Blick für Perspektiven zu schärfen, sonst sei man Analphabet.
Dass wir gleichzeitig ein Schulsystem haben, über dessen Finanzierung sogar noch weiter gestritten wird. Ein Schulsystem das inzwischen schon jede/jeder Fünfte als „funktionale/r“ AnalphabetIn (also nicht in der Lage den Sinn dessen zu verstehen, was man liest) verlässt. Das kann da in einem Wahlkampf schon gar nicht mehr ausgesprochen werden, oder?
 
Keine Rede mehr von der vielen unbezahlten Arbeit der Frauen, der Überarbeitung von Frauen bei immer weniger Lohn. Keine Rede mehr von struktureller Diskriminierung am Arbeitsmarkt.

Und dann werde ich auch nach dieser Wahl wieder mit meinen FreundInnen zu­sammensitzen, auf der Feminismustagung oder dem 3. Grundeinkommen­skongress und wir werden uns wieder in einer gemeinsam anderen Logik des Denkens finden, weil wir ein ganz anderes Menschen­bild teilen, unsere Visionen austauschen und vertiefen und an kleinen Schritten einer solidarischen Ökonomie im hier und heute gemeinsam erarbeiten wollen. Es werden keine VertreterInnen von Parlamentspar­teien anwesend sein, außer jenen der deutschen Lin­kspartei und dann werden wir wiederholt feststellen, dass es diesen Platz auch in Österreich zu besetzen gibt.

Und ich werde fragen, ja, aber wer arbeitet wirklich daran außer uns?