Stärkung der Linkskräfte gegen Zulauf für rechte Parteien nötig.

Halina zu Gast am Parteitag der KPÖ im Dezember 2007

Von Halina Wawzyniak (26.9.2008)

Die LINKE, Halina Wawzyniak, Ste­llvertretende Bundesvorsitzende

26. September 2008

Liebe GenossInnen von der KPÖ!

Da mein Flug aus technischen Gründen abgesagt wurde, und ich daher nicht rechtzeitig zur PK in Wien eintreffen würde, kann ich mich nur mit diesen wenigen Zeilen an Euch wenden. Namens unserer Partei, die LINKE, die mit der KPÖ im Rahmen der Partei Europäischen Linken verbunden ist, wünsche ich Euch bei den bevorstehenden Wahlen einen möglichst großen Erfolg.

Deutsche und ÖsterreicherInnen sind im Allgemeinen durch eine gemeinsame Sprache getrennt. Nicht so wir Linken. Bei uns wie bei Euch hat die neoliberale Gegenreform den Sozialstaat bis zur Unkenntlichke­it eingeschränkt und viele Menschen die grausame Erfahrung von Armut und prekärer Existenz machen lassen. Bei uns wie bei Euch hat eine einst mächtige Sozialdemokratie dafür die politische Mitverantwortun­g übernommen und das Vertrauen vieler ihrer WählerInnen verloren. Bei Euch wie bei uns zieht sie daraus nicht die Konsequenz einer Wendung nach Links.

Die Zerstörung des Sozialstaats und die Krise der sozialdemokra­tischen Parte­ien wirft bei uns wie bei Euch die Frage nach einer linken Alternative auf. Diese Frage ist auch deshalb so ernst, denn, wenn es nicht gelingt, neue und glaubwürdige Antworten von links zu finden, und den Menschen damit Hoffnung zu geben, der Protest und die Unzufriedenheit sich vor allem in Ausländerfein­dlichkeit und Rassismus Luf­t machen wird. Die Erfahrung des neuerlichen Zulaufes für die beiden rechtsex­tremen Parteien in Österreich, die FPÖ und das BZÖ, so wie für die Neonazis bei uns verdeutlichen diese Gefahr.

In Deutschland ist mit unserer neuen Partei eine Kraft entstanden, die  für Mindestlohn, armutsfeste Pensionen, und soziale Sicherheit für alle eintritt, und damit eine politische Hoffnung verkörpert. Wir wissen, dass auch die KPÖ in Österreich auf einen Sammlungsprozess der Linken hinarbeitet.

Wir hoffen, dass diese Politik der KPÖ bei den bevorstehenden Wahlen Zustimmung findet und belohnt wird. Die Stärkung der KPÖ wäre auch ein wichtiger Beitrag zum weiteren Fortschritt der Europäischen Linken, die sich in einigen Monaten den Wahlen zum Europaparlament stellen wird. 

In diesem Sinn, Glück auf Halina Wawzyniak