Die KPÖ zur Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule

Von KPÖ-Wahlkonferenz (24.8.2008)

Österreich hinkt bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen den gesellschaftspo­litischen Entwicklungen zehn Jahre  hinterher. Die KPÖ hat zuletzt bei ihrem 33. Parteitag zu diesen Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen.

In der Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGender-Personen fordert die KPÖ ein Ende der Diskriminierung und eine völlige rechtliche Gleichstellung statt halbherziger Kompromisse.

Völlige Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaf­ten

Die KPÖ fordert:
 – Öffnung der standesamtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaf­ten
 – Gleicher Rechtsschutz für unverheiratete gleichgeschlechtliche PartnerInnen wie bei heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaf­ten
 – Gleichzeitige umfassende Modernisierung des Ehe- und Familienrechts

TransGender-Personen: Schutz vor Diskriminierung schaffen und bestehende Diskriminierungen beseitigen

Die KPÖ fordert:
 – Wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung
 – Das Recht auf freie Namenswahl
 – Streichung der Kategorie Geschlecht in Ausweisen

Schaffung eines umfassenden und wirkungsvollen Antidiskrimini­erungsgesetzes

Die KPÖ fordert:
 – Ein umfassendes Antidiskrimini­erungsgesetz auf Basis des bereits unter Mitwirkung zahlreicher NGOs erarbeiteten Entwurfs des Ludwig-Bolzmann Instituts
 – Die Einrichtung von flächendeckenden Antidiskrimini­erungs-Stellen, die den Betroffenen mit Beratung und Verfahrenshilfe zur Seite stehen

Beschluss der KPÖ-Wahlkonferenz am 23.8.2008 (Forderungsprogramm von Red:out!)