KPÖ gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr

Mit großer Besorgnis verfolgt die KPÖ neue Schritte der Aufrüstung, wie aktuell die Stationierung eines Raketenabwehrschil­des in Polen und Tschechien und die Zunahme kriegerischer Auseinanderset­zungen, wie zuletzt in Georgien.

Die Hoffnung auf weltweite Abrüstung und eine Periode von Frieden und Entspannung nach dem Ende der Blockkonfrontation nach 1991 hat sich leider nicht erfüllt. Nicht nur die verbliebene Supermacht USA sondern auch die EU, Russland und China sowie zahlreiche weitere Staaten rüsten massiv auf und beanspruchen Interessenssphären in aller Welt. Die Kriege am Balkan, im Irak und in Afghanistan haben keine Lösung der Probleme der jeweiligen Regionen gebracht sondern waren vielmehr der Machtpolitik und wirtschaftlichen Interessen der kriegführenden Mächte geschuldet.

Die KPÖ hat schon am Beispiel der Zerschlagung des multinationalen Jugoslawien kritisiert, dass damit Konflikte nicht gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen werden. Das Selbstbestimmun­gsrecht wird von den imperialistischen Mächten je nach Interessenlage durch Gewährung oder Verweigerung zynisch für ihre Machtpolitik und zum Anheizen nationaler Spannungen verwendet.

Die Unabhängigkeit des Kosovo auf Betreiben von USA und EU hat eine Büchse der Pandora für eine neue Welle sezessionistischer Bestrebungen geöffnet. Der Hintergrund dafür ist, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion die Nachfolgestaaten, z.B. Georgien den nationalen Minderheiten den Autonomiestatus verwehrten, den sie bis dahin inne hatten. Somit werden einerseits Länder wie Georgien zum Instrument der imperialistischen USA, „abtrünnige“ Regionen hingegen zum Instrument des imperialistischen Russland.

Die Installierung eines Raketenabwehrsys­tems der USA in Polen und Tschechien verschärft die Gegensätze und wird von Russland zu Recht als aggressiver Akt interpretiert und bringt nicht mehr Sicherheit sondern erhöht die Kriegsgefahr. Russland hat im Gegenzug bereits Raketenstatio­nierungen im Gebiet Kaliningrad, in Belorussland, in Syrien und Kuba angekündigt. Die KPÖ bekräftigt daher neuerlich ihre Forderung eine neuerliche Aufrüstung zu verhindern und verlangt entsprechende Initiativen der österreichischen Regierung vor allem auch im Rahmen der Europäischen Union.

Die einzige sinnvolle Perspektive insbesondere für Krisenregionen wie den Kaukasus sind daher Abrüstung, Entmilitarisierung und Neutralisierung, aber auch die Gewährung der Autonomie für nationale Minderheiten und die Isolierung mafiöser Regime. Die KPÖ fordert den Abzug aller fremden Truppen und Militärberater und die Auflösung der Militärpakte. Notwendig sind politische Lösungen auf der Basis der Anerkennung des Völkerrechts. Österreich muss auch im Rahmen von UNO, OSZE und Europarat seinen sich aus der Neutralität ergebenden internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Österreich hat dabei die Chance, aber auch die Verpflichtung durch eine aktive Neutralitätspolitik wichtige Initiativen zu ergreifen. Das bedingt freilich auch ein Abgehen von der Einbindung des neutralen Österreich in die im EU-Vertrag vorgesehene Militarisierun­gsstrategie der EU und ist mit einer Beteiligung an einer Rüstungsagentur und Euroarmee unvereinbar.

Beschluss der KPÖ-Wahlkonferenz vom 23.8.2008