ÖVP - Politik, die Mut und nicht Angst macht?

Von Roland Steixner (7.9.2008)

Als ich kürzlich die Homepage der ÖVP anklickte, las ich Molterers Slogan „Politik die Mut und nicht Angst macht“. Schöne Phrase, die allerdings mit dem Wahlkampf, den die ÖVP derzeit führt, nichts zu tun hat. Denn gerade vor kurzem habe ich ÖVP-Plakate entdeckt, auf denen „volle Härte bei Kindesmissbrauch“ zu lesen war. In einem Artikel von Maria Fekter zu diesem Thema erfährt der/die LeserIn, welche Maßnahmen zum Schutz der Opfer unternommen werden sollen. Natürlich die Verschärfung des Strafmaßes, was sonst? Schön und gut, Law-and-Order-Politik ist man bei der ÖVP ja schon gewohnt. Aber was ist mit der Tatsache, dass die Täter (fast ausschließlich männlich) in der überwiegenden Anzahl der Fälle innerhalb der Familie zu finden sind? Was ist mit der Tatsache, dass die meisten Opfer in einem engen Abhängigkeitsver­hältnis zu ihren Peinigern stehen?

Dieses Tatsachen werden von Fekter in diesem Zusammenhang offenbar als unwichtig erachtet. Denn über Kinderpornographie und Kriminaltourismus findet Fekter dann rasch zu ihrem Kernthema Asylmissbrauch zurück. Der Verdacht, dass es hier nur darum geht, Bedrohungsszenarien zu konstruieren, drängt sich geradezu auf. Überaus gut in diesen Text passt auch die Forderung, dass AsylwerberInnen bereits in ihrem Herkunftsland Deutsch lernen sollten. Was das mit Opferschutz zu tun haben soll, ist mir allerdings schleierhaft. Dem Schutz der Opfer von politischer Verfolgung nützt es garantiert nicht. Eine derart kurzsichtige Politik, wie sie von Fekter postuliert und betrieben wird, macht nicht Mut, sondern schürt Angst. Inhaltlich besteht somit kaum ein Unterschied zwischen der ÖVP und der FPÖ, die bei dieser Wahl „Asylbetrug heißt Heimatflug“ plakatieren lässt. Die Tatsache, dass die ÖVP, die seit 1986 ununterbrochen Regierungsveran­twortung trug und so tatsächlich auch für die derzeitige politische Situation die größte Verantwortung trägt, mit „es reicht“ plakatieren lässt, macht deutlich, dass sich die derzeitige Regierungspartei aus ihrer Verantwortung stehlen will. Alle Parteien betrachten die ÖVP grundsätzlich als koalitionsfähig.

Schwarz-Blau/Orange hatten wir bereits, ebenso wie Rot-Schwarz. Auch die Grünen hofieren die ÖVP, wie in der letzten Legislaturperiode deutlich wurde. Das Ergebnis ist in jedem Fall eine ordentliche Portion der Politik der ÖVP à la Fekter.

Die einzige Alternative dazu ist die KPÖ. Mit Sicherheit.