Menschenrechte sind kein Gnadenakt

Demo gegen Asylpraxis in Österreich. Quelle: Clandestino

(3.11.2007)

Für 17. November ruft eine breite Aktionseinheit, der die ÖH u.v.a.m. angehören, zu einer Demonstration gegen Rassismus auf. Trefffpunkt: 14 Uhr, Schottentor. Die KPÖ unterstützt diese Aktionseinheit und wird sich natürlich an der Demonstration beteiligen. Nachfolgend der Demonstration­saufruf der KPÖ.

Die Republik Österreich versteht sich als demokratischer Rechtsstaat. Die Verteidigung der Menschenrechte wird von der herrschenden Politik in Sonntagsreden auch gerne beschworen. Doch wie sieht die Realität aus?

• Bildung wird immer mehr zum Privileg jener, die es sich finanziell leisten können.
• Frauen verdienen nach wie vor rund 30 % weniger für gleichwertige Arbeit.
• Von einem Recht auf menschenwürdiges Wohnen kann keine Rede sein.
• Soziale Mindeststandards werden immer weiter abgebaut und ausgehöhlt, damit einige Multis noch größere Profite realisieren können.

Und – last but not least – ImmigrantInnen, die teilweise bereits seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben und arbeiten, werden elementare soziale und politische Rechte vorenthalten. Obwohl sie Beiträge zum österreichischen Sozialversiche­rungssystem zahlen, werden ihnen Leistungen daraus vorenthalten.

Menschen, die vor Verfolgung nach Österreich flüchten, werden von FPÖ, BZÖ und ÖVP diffamiert. Es wird so getan, als ob AsylwerberInnen allesamt Schwerstverbrecher wären. Menschen, die in Österreich Schutz suchen, werden von überforderten Behörden schikaniert und aufgrund rassistischer Gesetze in die Illegalität gedrängt.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen sagen: Menschenrechte sind kein Gnadenakt.

Das heißt im Bereich Immigrations- und Asylpolitik:

• die Schubhaft für AsylwerberInnen ist abzuschaffen
• ein sofortiger, genereller Abschiebestopp ist ein Muss
• generelles Aufenthaltsrecht für alle nicht erledigten Asylverfahren
• Asylverfahren müssen nach maximal einem Jahr beendet sein
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und Legalisierung aller illegalen Flüchtlinge
• ein eigenständiges Aufenthaltsrecht – unabhängig vom Ehemann – für migrantische Frauen.
• keine Kriminalisierung von Flüchtlingshel­ferinnen
• Ersatzlose Abschaffung der unmenschlichen Fremdengesetze, die 2005 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurden
• Gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft

Gegen Rassismus und Unrecht gilt es, Widerstand zu leisten – im tagtäglichen Leben und auf der Ebene der großen Politik. 1938 brannten in Österreich jüdische Gebetshäuser und Geschäfte und alle als „nicht-arisch“ eingestuften Menschen wurden systematisch ihrer Menschenrechte beraubt, während die Mehrheitsgese­llschaft auf den Krieg eingestimmt wurde. Heute wie damals gilt: Rassismus und Antisemitismus sind Mittel der Mächtigen, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie davon abzulenken, wo die Verursacher für Sozialabbau und Arbeitslosigkeit und der Aushöhlung der Menschenrechte tatsächlich zu finden sind.

Sozialabbau, Rassismus, Sexismus, die Tolerierung neofaschistischer Tendenzen, die Aushöhlung der Demokratie und der Menschenrechte, Militarismus – all dies sind Charakteristika neoliberaler Politik, für welche nur der Profit zählt. Dass alle im Parlament vertretenen Parteien, mehr oder weniger ausgeprägt, der Meinung sind, dass dies so sein muss, ist traurig, aber Realität. Umso mehr bedarf es einer starken und einigen außerparlamen­tarischen Opposition und der Stärkung einer konsequenten Linkspartei wie der KPÖ, der übrigens 80% der Opfer des aktiven Widerstands gegen den Nationalsozialismus angehörten.