"Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!"

(2.9.2008)

Aufruf zur Demonstration am 06.09.08 in Wien: 

Der österreichische Staat hielt seit 21. Mai 2008 zehn Tierrechtsakti­vistInnen mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gefangen. Vor wenigen Tagen wurden die AktivistInnen aus der Haft entlassen. Der abstruse Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation, der sich auf § 278a StGB stützt, bleibt allerdings aufrecht. Ein Paragraf, der politischen Aktivismus kriminalisiert, hat in einer Demokratie nichts verloren.

Die KPÖ wird daher an dem Großdemomarsch am 6. September für die Abschaffung von § 278a StGB teilnehmen.

Gegen Repression und Kriminalisierung von politischen AktivistInnen! 

• sofortige Beendigung der Beugehaft gegen die TierrechtlerInnen!
• Abschaffung der Kriminalisierun­gsparagraphen 278 (Kriminelle Ve­reinigung), 278a (Kriminelle Organisation) und 278b (Terroristische Organisation)!
• Abschaffung der Antitierschut­zsonderkommis­sion der Polizei!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen

06.09.08

Demonstration „Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!“

Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium 

Route: Landesgericht – Innenministerium

Abschlusskundge­bung: 16:30 Uhr – Ballhausplatz

Nach der Demo gibt’s ein Soli-Straßenfest vor dem Kindercafé LOLLIGO

(Fischerstiege – 1010 Wien)