Demonstration gegen die Novellierung des Volksgruppengesetzes

Demonstration in Klagenfurt, 2010

(15.6.2011)

15. Juni, 14 Uhr

Versammlungsbeginn 13:30h, Marschbeginn 14h, Ballhausplatz 1, 1010 Wien

Die drei Vertreter der slowenischen Volksgruppenor­ganisationen haben in den Verhandlungsrunden ihr JA zur Novellierung des Volksgruppenge­setzes gegeben, ohne im Vorfeld die Legitimation dazu zu haben.

Wir, die jungen Minderheitenan­gehörigen, wurden weder gefragt noch wurden unsere Forderungen beachtet. Auch die anderen Volksgruppen wurden weder gefragt noch im Vorfeld darüber informiert, dass auch sie von der „Ortstafellösung“ betroffen sein werden.

Der Gesetzesentwurf, ausgearbeitet vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FPK) und Staatssekretär Ostermayer (SPÖ), ist restriktiv zur aktuellen Gesetzeslage und tritt Minderheitenrechte mit Füßen. Völkerrechtliche Grundsätze werden nicht beachtet und unser Recht auf direkte Anwendbarkeit des Artikel 7 des Staatsvertrages wird umgangen, da die wesentlichen Teile der Novelle mit Verfassungsrang beschlossen werden sollen. Topographie wird auf ein Minimum reduziert, nicht nur bezüglich des Umfanges der Aufschriften. Auch die Definition des Wortes Topographie wird eingeschränkt. Mit der Amtssprachenre­gelung macht sich Österreich weltweit lächerlich.

NEIN ZUR NOVELLIERUNG DES VOLKSGRUPPENGE­SETZES – FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DES ARTIKEL 7 DES STAATSVERTRAGES VON WIEN – DÖRFLER, OSTERMAYER & CO IN DEN MISTKÜBEL DER GESCHICHTE

Initiatoren:

HAK – Hrvatski akademski Klub / Kroatischer Akademikerklub

KSŠŠD – Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju / Klub der slowenischen StudentInnen in Wien

KSŠŠK – Klub slovenskih študentk in študentov na Koroškem / Klub der slowenischen StudentInnen in Kärnten

KSŠŠG – Klub slovenskih študentk in študentov v Gradcu / Klub der slowenischen StudentInnen in Graz

KDZ – Koroška dijaška zveza / Kärntner Schüler & Studentenverband

Mlada EL – Mlada enotna lista / Junge Einheitsliste