Linke Gespräche: "China heute"

(14.1.2012)

Die Linzer KPÖ und der Verein LIBIB laden herzlich zur nächsten Veranstaltung in der Reihe Linke Gespräche ein:

Mittwoch, 18. Jänner 2012, 19:00 Uhr

Linz, Melicharstraße 8

China heute

Josef Baum (Institut für Ostasienwissen­schaften der Universität Wien, Vorstandsmitglied transform.at, Gründer der Liste Baum und früherer Gemeinderat bzw. Stadtrat in Purkersdorf)

Anmerkungen zu China, Arbeitskämpfen in China, globaler Solidarität und gesellschaftlichen Perspektiven im Zusammenhang mit der vom 22. bis 24. September 2011 in Wien von transform.at initiierten Konferenz zu Arbeitskämpfen im globalisierten China sowie einer im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November 2011 in Beijing organisierten Konferenz zu Umweltbewegungen:

Wenn das Arbeit-Kapital-Verhältnis und die Spannungen in den Beziehungen zur Umwelt als die zwei wichtigsten gesellschaftlichen Widersprüche und treibenden Kräfte betrachtet werden, dann ist deren konkrete Entwicklung im heutigen China zentral für die globale Perspektive.

Unter fortschrittlichen Kräften in Europa gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen zu China, von einer gewissen Bewunderung über Ignoranz bis zur völligen Verwerfung. Wesen, Umfang, Auswirkungen und Perspektive der kapitalistischen Elemente der Entwicklung werden unterschiedlich beurteilt. Die Diskussion dazu sollte offen und solidarisch geführt werden.

Einschätzungen, Analysen und Vergleiche zu Prozessen und Trends in China sind nur unter Einschluss einer geschichtlichen Betrachtung umfassend: die Berücksichtigung des bedeutenden globalen Status, den China bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts hatte, der imperialistischen Politik gegenüber China, der Bürgerkriege, Aufbrüchen , Erfolgen und tragischen Entwicklungen, des Zusammenbruchs der Sowjetunion, und allgemein von wellenförmigen Entwicklungen, die gerade in China ausgeprägt waren.

Weiters wird in der europäischen Diskussion oft vernachlässigt, dass spätestens seit zehn Jahren Prozesse einer globalen Industrialisierung und eines wirtschaftlichen Aufbruchs großer Länder des globalen Südens im Gange sind, die von der Dimension her alles Bisherige in den Schatten stellen.

Dies impliziert nicht nur tiefgreifende Änderungen der internationalen Arbeitsteilung und Klassenverhältnis­se, sondern hat auch weitreichende Folgen auf die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Energie und signifikante Folgewirkungen auf Preise und Lebenshaltungskos­ten, aber auch auf die Entwicklung der globalen Emissionen, und damit auf das Klima und die Umwelt, wenn das bisherige westliche Entwicklungsmodell weiter verfolgt wird und die Industrieländer nicht die notwendige sozialökologische Wende einleiten.

Die neoliberale Wende ist um die Wende zu den 80er Jahren durch historische Niederlagen in Arbeitskämpfen (etwa der Bergarbeiter in GB, der Docker in den USA und bei Fiat in Italien) abgesichert worden.

Der Neoliberalismus, der nur einer kleinen Schicht Nutzen gebracht hat, dem größten Teil der Menschen aber Hunger, Arbeitsplatzun­sicherheit, prekäre Arbeit oder Lohneinbußen, sowie eine Plünderung der Commons und verlorene Jahrzehnte in der Klima- und Energiepolitik, bremst sich auch angesichts der selbstverursachten Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht ein, sondern verstärkt seine Aggressivität. Er wird wahrscheinlich wieder nur durch Bewegungen ausgehebelt werden, deren Kern auf Grund der globalen Bedeutung Arbeitskämpfe sein können.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass weltweit prekäre Arbeit überwiegt, ja dass unter Einbeziehung der Landwirtschaft über 75 Prozent der Beschäftigten ungesicherten Arbeitsverhältnis­sen unterworfen sind, sind dabei Arbeitskämpfe im weiteren Sinn zu fassen.

Die Vertiefung der weltweite Arbeitsteilung und eine „Konstituierung des Weltproletariats“ (Roth) besonders in Sektoren wie IT oder Transport zeigen einerseits deutlich wie nie zuvor den „gesellschaftlichen Charakter“ unserer Produktion, andererseits verstärken sie unter den konkreten Verhältnissen die Umverteilung zu den Reichen, Ungleichheit und Korruption.

Für all diese Prozesse sind die schnellen Entwicklungen in China heute sehr wesentlich: Die Mainstream-Analyse sieht Chinas Entwicklung dem „freien Handel“ der Globalisierung, den Investitionen des Auslandskapitals, und überhaupt dem „freien Markt“ geschuldet. Faktum ist, dass ohne die täglichen Anstrengungen und Mühen von Hunderten Millionen ArbeiterInnen überhaupt nichts ginge. Faktum ist, dass Bildung und Qualifikation der Arbeitskräfte vergleichsweise hoch sind; dass es in wichtigen Bereichen Regulierungen gibt, dass es keine Narrenfreiheit der „Finanzmärkte“ gib­t.

David Harvey hat sicher recht, wenn er in der „Kleinen Geschichte des Neoliberalismus“ schreibt, dass der „Aufstieg Chinas zu einer globalen Wirtschaftsmacht… zum Teil die unbeabsichtigte Folge der neoliberalen Wende in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern“ war.

Giovanni Arrighi weist in seinem wegweisenden Buch „Adam Smith in Beijing“ darauf hin, dass China derzeit die „konkurrenzbe­tontesten Märkte der Welt hervorgebracht hat“, und dass dabei eher „Kapitalisten statt Arbeiter miteinander konkurrieren“, so geringere Durchschnittspro­fitraten auftreten, gleichzeitig dadurch extrem viel investiert wird, Arbeiter so durch die große Nachfrage nach Arbeitskräften eine günstigere Stellung hätten, und China damit dem idealen kapitalistischen Modell der klassischen Ökonomen nahe sei. Andererseits hat – auch als Pendelausschlag gegenüber früheren Perioden – die (ursprüngliche) Akkumulation des Kapitals samt allen Folgen ein Ausmaß erreicht, das durch die Schieflage der Verteilung von Einkommen und Vermögen schwer aufrechterhaltbar erscheint. Damit stellt sich die Frage, ob und wie diese Akkumulation des Kapitals und ihre politischen Ausformungen noch transformierbar sin­d.

Auf allen Ebenen sehen wir auch Gegentendenzen und Bewegungen. Die Neufassung der chinesischen Arbeitsgesetze ist eine positive Reaktion darauf. Auf Grund der geschichtlich bisher einmaligen Größenordnung und der internationalen Bedeutung wird die chinesische ArbeiterInnenklasse eine wichtige Stellung einnehmen. Die (lokalen) Kämpfe von Bauern (und Arbeiter) haben in China eine lange geschichtliche Tradition, waren und sind oft erfolgreich und legen eine vergleichenden Analyse nahe.

Aus der sozialökonomischen Analyse der geschichtlichen Entwicklung kann abgeleitet werden, dass nicht die oft zitierte „Mittelklasse“, sondern die arbeitenden Klassen die Richtung bestimmen werden, in die China geht, und die wichtig für die ganze Welt ist. Die dargestellten Probleme stellen sich in ähnlicher Form allerdings nicht nur in China, sondern auch in anderen Ländern wie Südafrika oder Brasilien, wo fortschrittliche Kräfte Teil der Regierung sind.

Und letztlich auch in Europa, wo die Verselbstständigung des Finanz- und Spekulationssektors auf Basis des Glaubens, dass „Geld arbeitet“, sich mangels Regulation inzwischen gegen ganze Staaten wendet , und in Folge die lohnabhängig Beschäftigten hart trifft. Es spricht daher viel für eine genauere Analyse der Faktoren der Gemeinsamkeit der Kämpfe und der Grundlagen der Solidarität auf allen Ebenen. Aus den genannten Widersprüchen“ und ihrer Entwicklung kann – zumindest als Hypothese – eine sozialökologische Perspektive für das 21. Jahrhundert abgeleitet werden, die in konkreten Kämpfen gestaltet wird.

Infos: http://labourchina.univie.ac.at/…hintergrund/

http://www.josefbaum.at/de/index.php

Großer Widerspruch China, Argument Doppelheft 268 von 2006: http://www.inkrit.de/…komplett.pdf