Vor dem Kärntner Landtag, vor der Übergabe des Appells an das Büro des Kärntner Landeshauptmanns. Foto: ST

Appell gegen Bleiburger Ustaša-Treffen

Von: Redaktion (9.5.2017)

Am Dienstag, den 09. Mai, übergaben VertreterInnen von 21 Organisationen im Büro des Landeshauptmanns Dr. Peter Kaiser einen Appell*) gegen die für 13. Mai geplante Veranstaltung des kroatischen „Bleiburger Ehrenzuges“ in Loibach/Libuče bei Bleiburg/Pliberk.

Patrick Wriessnig, Bezirkssprecher der KPÖ Klagenfurt/Celovec: „Der sogenannte ‚Ehrenzug‘ findet seit vielen Jahren statt, getarnt als kirchliche Gedenkveranstal­tung. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Ustaša-Revival, das von Neonazis als Treffpunkt genutzt wird, und es entspricht der staatsvertraglichen Verpflichtung, die Verbreitung nationalsozia­litischer Propaganda zu verbieten. Die Behörden waren bisher untätig, der Appell soll deren Nachdenkprozess und Handlungsbere­itschaft befördern.“ Darum, so Wriessnig, sei es für die KPÖ selbstverständlich gewesen, den Appell mitzuunterzeichnen. Und es sei „schade, dass sich keine der Kärntner Landtagsparteien auf der Liste der UnterzeichnerInnen befindet.“

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, den Bundespräsidenten und den Innenminister, „Ihre politische Verantwortung und Möglichkeiten wahrzunehmen und die für 13. Mai d. J. in Loibach/Libuöe bei Bleiburg/Pliberk angesetzte Gedenkveranstaltung des kroatischen "Bleiburger Ehrenzugs“ zu untersagen, weil sie der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs widerspricht. Nach Einschätzung des Dokumentation­sarchivs des österreichischen Widerstands handelt es sich beim Veranstalter, dem „Bleiburger Ehrenzug“, um einen „rechtsextremis­tischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklit­ternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden“ (zit.nach derstandard.at, 17. Mai 2016).

Bei der Veranstaltung des „Bleiburger Ehrenzugs“ wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten, werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, wird das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-System verherrlicht und werden so dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, SerbInnen und antinazistischen Widerstandskämpfe­rInnen legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von jungen Neonazis, auch wenn nicht alle TeilnehmerInnen Neonazis sind.

Weil die Gedenkveranstaltung dieses rechtsextremis­tischen Vereins eine Trennung zwischen bewusst gestaltenden neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen Teilnehmenden praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozia­listischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und xenophober Gewalt auch ein Anliegen im Sinne europäischer Zukunftsgestaltung.

In diesem Sinne ersuchen wir auch den Bundespräsidenten der Republik Österreich, Dr. Van der Bellen, sowohl den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Dr. Miro Cerar, als auch die Präsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar-Kitaroviæ, zu informieren, dass die österreichischen Behörden in obiger Angelegenheit den verfassungsmäßigen Verpflichtungen des österreichischen Staates nachkommen werden."

Der Appell wird unterstützt von:

• aegide, Verein für Erinnerungsarbeit im oberen Drautal
• Aktion Kritischer Schüler_innen Kärnten/Koroška
• Aufbruch Kärnten/Koroška
• Bund sozialdemokra­tischer Freiheitskämpfe­rInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen
• Društvo/Verein Peršman
• Erinnern – Villach
• Geschäftsführung der IG Autorinnen und Autoren
• IKUC – Interkulturelles Center Klagenfurt / Interkulturni center Celovec
• Junge Linke Kärnten
• Junge Grüne Kärnten
• kärnöl, Villach
• Klub slovenskih študentov in študentk na Koroškem (KSSS in Kärnten)
• Klub slovenskih študentov in študentk v Gradcu (KSSS in Graz)
• Klub slovenskih študentov in študentk na Dunaju (KSSS in Wien)
• KPÖ Kärnten/Koroška
• Mlada Enotna lista / Junge Einheitsliste
• Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Klagenfurt/Celovec
• Sozialistische Junge Generation Kärnten
• Verband österreichischer AntifaschistInnen, Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus / KZ-Verband
• Zveza koroških partizanov in prijateljev antifašističnega odpora / Kärntner Partisanenverband
• Zveza slovenskih organizacij / Zentralverband slowenischer Organisationen

Sowie von:

• Iniciativa za demokratični socializem, Ljubljana / Initiative für demokratischen Sozialismus (IDS), Luka Mesec, Koordinator, parlamentarni odbornik Združene levice / Parlamentsabge­ordneter Vereinte Linke
• Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije, Ljubljana / Partei für Ökosozialismus und nachhaltige Entwicklung Sloweniens (TRS), Violeta Tomić, predsednica/Vor­sitzende, parlamentarna odbornica Združene levice / Parlamentsabge­ordnete Vereinte Linke
• Zveza združenj borcev za vrednote NOB, Ljubljana / Verband der Freiheitskämpfe­rInnen, Tit Turnšek, predsednik/Vor­sitzender

** *) rechts der Appell in beiden Sprachen als pdf zum Herunterladen**