Thesen zur programmatisch-politischen Diskussion in der KPÖ

Der Beschluß des 30. Parteitages, auf einer genau definierten Grundlage die Vorarbeiten für ein neues Parteiprogramm durchzuführen, ist nicht verwirklicht worden. Stattdessen nimmt der Entwurf eines politisch-programmatischen Dokuments für den 31. Parteitag Weichenstellungen vor, die den Charakter der KPÖ als kommunistischer Partei in Frage stellen sowie die Grundaussagen des Kommunistischen Manifests und Erkenntnisse des Marxismus in der Frage des Subjekts des politischen Handelns, der Eigentumsfrage und der Frage der Macht revidieren.

Mit der Übernahme des Begriffs eines „neuen Kommunismus“ aus den Dokumenten der französischen KP soll eine „Mutation“ der Partei eingeleitet werden, an deren Ende eine zivilgesellschaftliche Reformpartei mit dem Namen KPÖ stehen könnte. Obwohl in den Diskussionen im Bundesausschuß und im Bundesvorstand die Aussagen, die Walter Baier im – im wesentlichen – von ihm verfaßten ersten Entwurf für das Dokument getroffen hatte, abgeschwächt wurden, ist diese Grundtendenz noch immer vorhanden.

Deshalb haben wir uns zusammengefunden, um den Mitgliedern der KPÖ im Vorfeld des 31. Parteitages Positionen zu unterbreiten, auf die wir uns vorläufig verständigt haben. Vorläufig deshalb, weil wir uns des Prozeßcharakters unserer Diskussionen bewußt sind und die von uns zur Diskussion gestellten Positionen im Zuge der nun beginnenden Parteitagsdebatte nochmals ergänzen und konkretisieren werden. Gleichzeitig sind wir uns unserer unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich einzelner politischer Fragestellungen (auch den von uns gemeinsam vorgelegten Diskussionsentwurf betreffend) bewußt. Uns geht es um eine Verbindung theoretischer Einsichten mit der gesellschaftlichen Praxis, die in letzter Instanz das Kriterium für die Richtigkeit von Thesen und strategischen Festlegungen ist.

Wer sich nämlich darauf beschränkt, Warnungen zu artikulieren und in seinen Arbeits- und Lebenszusammenhängen, in der Gemeinde, im Betrieb, in Bündnissen und andernorts nicht dabei ist, wenn es um praktisches Tun geht, wird ebenso eingeschränkt überzeugend wirken, wie all jene, die vor Aktionismus nicht mehr wahrnehmen, wie sich ihre Partei verändert und daraus auch noch eine Tugend machen.

Wir stellen diese Thesen zur Diskussion. Die unterzeichnenden Mitglieder des Bundesvorstands: Manfred Eber, Heinz Gruber, Ernst Kaltenegger, Gerhard Mack, Klaudius May, Hans Mikosch, Werner Murgg, Renate Pacher, Franz Parteder, Rudolf Reiter, Josef Vodnek

Thesen zur programmatisch-politischen Diskussion in der KPÖ

Die Welt, in der wir leben - Imperialismus heute

Durch die Existenz der Sowjetunion und ihrer Verbündeten sowie durch die nichtkapitalistische Entwicklung zahlreicher blockfreier Staaten jahrzehntelang in seiner Expansion gehemmt, befindet sich der Kapitalismus heute weltweit in der Offensive. Stichworte dieser Entwicklung werden uns selbst von bürgerlichen Medien nahegebracht. Neoliberalismus,  Internationalisierung, globaler Wettbewerb sind Begriffe die aus der öffentlichen (wirtschafts- und sozial-)politischen Diskussion kaum wegzudenken sind. Doch gerade wir KommunistInnen stellen uns die Frage: Ist wirklich alles neu am gegenwärtigen Kapitalismus?

Transnationale Monopolkonzerne

Die Fusionswellen haben zu einer beispiellosen Konzentration in der Produktion aber auch im Handel und in anderen Dienstleistungszweigen geführt. Einzelne Branchen der Industrie werden bereits global von einer handvoll transnationaler Monopolkonzerne beherrscht, so die Automobil- und Elektronikindustrie aber auch die Mineralölwirtschaft. Diese größer werdenden Betriebe streben danach, immer größere Marktanteile zu erlangen und immer mehr regionale Märkte zu beherrschen. Diese Tendenz vernichtet nach und nach die Marktkonkurrenz und führt zu einem rasanten Anwachsen ökonomischer wie politischer Macht in den Händen weniger, weltweit agierender Unternehmen.

Mit der globalen Ausweitung der Aktivitäten der transnationalen Konzerne werden lokale Klein- und Mittelunternehmen einfach liquidiert oder geschluckt Die Fusion großer Konzerne ist aber keineswegs eine „Erfindung“ unserer Zeit, bereits Anfang des 20. Jahrhunderts kam es zu Zusammenlegungen dieser Art, wobei der Höhepunkt dieser Welle in den 20er Jahren erreicht wurde. Neu hingegen ist, daß dieser Trend nicht wie damals zu einer massiven Konzentration von Produktionsmitteln an einem Ort führt, sondern, dank der Weiterentwicklungen im wissenschaftlich- technischen Bereich (Stichwort: Computerisierung) und der Anwendung neuer Technologien (z. B. neue Kommunikations- und Transportsysteme), der Produktionsprozeß aufgespalten und auf kleinere Produktionsanlagen auf der ganzen Welt verteilt wird.

Neue Technologien

Die Stichworte Gentechnik und künstliche Intelligenz stehen beispielhaft für (relativ) neue Entwicklungen, die unser Leben in Zukunft bedeutsam prägen werden. Nicht nur Erleichterungen des Lebens, sondern auch Gefahren des inhumanen Umgangs und des autoritären Einsatzes dieser Technologien sind damit verbunden; die demokratische Kontrolle ist gegenwärtig kaum vorhanden. Wir sind mit einer massiven und fortschreitenden Umweltzerstörung konfrontiert, deren Eindämmung nicht nur unser gesamtes Wissen, sondern auch eine Politik entgegen den Kapitalinteressen erfordern würde.

Durch neue und immer schnellere Möglichkeiten der Kommunikation und Wissensaneignung ändern sich auch die Lebensrealitäten der Menschen merklich, zunächst vor allem der jungen Menschen in den Industrieländern. Diese und andere Entwicklungen stellen linke und fortschrittliche Kräfte vor große Aufgaben. Es ist unverzichtbar, daß sich KommunistInnen mit diesen Fragen auseinandersetzen, sie wissenschaftlich analysieren und Möglichkeiten politischer Einflußnahme herausarbeiten, wenn wir eine menschenwürdige Zukunft erringen wollen.

Die Macht des Finanzkapitals

Für die notwendigen Investitionen in diese neuen Technologien werden noch nie da gewesene Mengen an Kapital benötigt. Auf der Basis dieser Bedürfnisse sowie neuer Akkumulationsquellen gewinnt das Finanzkapital, mit dem Industrie- und Handelskapital eng verwoben, zusehends seine führende Rolle in der Weltwirtschaft. Der Kapitalexport wächst von Jahr zu Jahr, das Kapital jagt um die Erde und siedelt sich dort an, wo es die niedrigsten Löhne und Steuern und besten Produktionsbedingungen vorfindet. Stärker als bisher konzentriert sich die Kapitalmacht bei den global operierenden Banken, die ihrerseits einem anhaltenden Zentralisationsprozess unterliegen (z. B. Deutsche Bank und Dresdner Bank oder die bevorstehende Verschmelzung der zwei größten japanischen Banken zum mächtigsten Finanzkonzern der Welt; aber auch die Zusammenschlüsse am österreichischen Bankensektor und die Übernahme der Bank Austria durch die deutsche HypoVereinsBank).

Mit dem Anwachsen des Finanzkapitals und der „Globalisierung“ der Finanzmärkte findet eine Gewichtsverschiebung weg von Investitionen in die Realwirtschaft hin zu Investitionen in die spekulative Finanzsphäre statt. Das spekulative Kapital hat sich von allen Fesseln staatlicher Regulierung befreit und kann, Währungsschwankungen ausnutzend, ganze Nationen in den Ruin treiben.

Globale Unterwerfung

Staaten, die versuchen, sich dieser hemmungslosen, weltweiten Kapitaloffensive zu widersetzen, sollen mittels Sanktionen und Militärschlägen in die Knie gezwungen werden. Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien bietet dafür ein „anschauliches“ Beispiel. Zur Durchsetzung imperialistischer Politik im Sinne der transnationalen Monopolkonzerne mit "friedlichen" Mitteln existieren Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, oder die Welthandelsorganisation. Diese Interessensverbände des internationalen Kapitals, die von den westlichen Nationen, vor allem den USA dominiert werden, zwingen den Staaten des Trikont (die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas) und Osteuropas sogenannte Strukturanpassungen auf.

Diese beinhalten massive Kürzungen der Staatshaushalte auf Kosten der sozialen Wohlfahrt, der Bildung und der Gesundheit. Sie sichern auch die Öffnung der nationalen Märkte für Produkte und Kapital aus dem Ausland und den Abbau staatlicher Regulierungsmöglichkeiten. Damit verbunden ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Armen zu den Reichen in den betroffenen Ländern und von den Ländern des Trikonts zu den westlichen Industrienationen. Massenarbeitslosigkeit, Verelendung bis hin zu Obdachlosigkeit, Hunger und Seuchen sind die Folge.

Diese gemeinsame globale Unterwerfung der Welt geht jedoch mit einer gleichzeitig stattfindenden Verfestigung der imperialistischen Zentren einher. Den gemeinsamen imperialistischen Interessen gegenüber den abhängigen Ländern stehen unterschiedliche und gegensätzliche Interessen hinsichtlich der konkreten Einflußspähren, Märkte, Rohstoffgebiete und Billigarbeitskräften gegenüber, die wiederum zu einer Zunahme auch der innerimperialistischen Widersprüche führen.

Neue Phase in der Entwicklung - Die Rolle des Staates

In den hochentwickelten Ländern selbst ist die Periode des Wohlfahrtsstaates zu Ende. Diese war aufgrund der Erfordernisse des Staatsmonopolistischen Kapitalismus unter den Nachkriegsbedingungen und im Angesicht einer neuen Qualität der Systemkonkurrenz und der Klassenauseinandersetzungen möglich geworden.

Die neue Variante staatsmonopolistischer Politik ist vor allem gekennzeichnet durch die Auflösung sozialer Sicherungssysteme, die Zerschlagung und Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie durch eine massive Rücknahme staatlicher Regulierungsmaßnahmen. Diese Vorgänge werden, ebenso wie die oben angesprochene globale Durchsetzung von Deregulierung, unter der Bezeichnung „Neoliberalismus“ subsumiert. Der Totalrückzug des Staates findet aber nicht auf allen Ebenen statt. Die Interessenverflechtung von Monopolkapital und Staat ist nach wie vor immanent. Dem Nationalstaat fällt auch heute eine unumgängliche und systematische Rolle im kapitalistischen Reproduktionsprozeß zu. Wir haben es mit einer Veränderung und internationalen Ergänzung der staatsmonopolistischen Regulierung zu tun. Selbstverständlich wird der Staat wird auch weiterhin als Machtinstrument der Bourgeoisie benötigt.

In Österreich gehen diese Entwicklungen einher mit der Aufkündigung sozialstaatlicher Kompromisse und des Angriffs auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern seitens der Regierung und der Unternehmer. Umfassende Privatisierungsmaßnahmen, die in Österreich von der SPÖ/ÖVP-Regierung eingeleitet wurden, machen auch vor Betrieben und öffentlichen Diensten nicht halt, die bislang als ureigenste Aufgaben des Staates angesehen wurden, etwa im Bereich des Bildungs- und Gesundheitssystems.

Die Europäische Union

Die EU war von Anfang an ein imperialistisches Projekt zur Durchsetzung und Absicherung der Interessen des westeuropäischen Kapitals. Mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam schreibt die EU eine einseitige monetäre Wirtschaftspolitik vor. „Nulldefizit“ und „Sparpakete“ sind die Umschreibung für Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Umverteilung von unten nach oben, wachsenden Arbeitsdruck in den Betrieben.

Militarisierung und Aufrüstung sind untrennbare Bestandteile der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die vorgesehene Eingliederung der WEU (Westeuropäische Union) in die EU soll den Status und die damit verbundenen positiven politischen Möglichkeiten der neutralen Staaten zum Verschwinden bringen. Die EU würde selbst zu einem Militärblock werden, die Neutralität zur bloßen Worthülse verkümmern oder zur Gänze abgeschafft werden. Auch wenn wir der unipolaren Welt (mit den USA als selbsternanntem Weltpolizisten) Widerstand entgegensetzen, so bringt die Entwicklung der EU zur Militärmacht nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern - im Gegenteil - ein Mehr an Unsicherheit und neue Kriegsgefahren.

Neoliberale Politik, wie sie in der EU und fast weltweit durchgesetzt wird, führt zum Abbau sozialer, emanzipatorischer und demokratischer Rechte, die in Jahrzehnten erkämpft wurden. Durch die Unterordnung der gesamten Gesellschaften unter die Interessen des transnationalen Finanzkapitals werden selbst Rolle und Funktion von Nationalstaaten zurückgedrängt. Diese Entwicklungen sind doppelt gefährlich. Einerseits führen sie zu realem Einflußverlust von Bevölkerungen und Regierungen, andererseits besteht die Gefahr, daß Auswege aus dieser Entwicklung in der Rückkehr zu nationalistischer Politik gesucht und gefunden werden.

Die Struktur der Arbeiterklasse

Die oben beschriebenen Entwicklungen führen zu gravierenden Verschiebungen und Veränderungen in Struktur und Lebensweise der Arbeiterklasse. Die ökonomischen Strukturveränderungen und die Krisenprozesse in den traditionellen Sektoren der Produktion führen zu einer Abnahme der traditionellen Gruppen der Arbeiterklasse. Demgegenüber wächst die Zahl der Beschäftigten in den der Produktion vor-, neben- und nachgelagerten Bereichen.

In Österreich bedeutet dies konkret, daß heute bereits doppelt so viele Menschen im Dienstleistungssektor wie in der materiellen Güterproduktion arbeiten; die Mehrheit davon ist der Arbeiterklasse zugehörig. Mit 1,1 Mill. Beschäftigten bildet der Produktionsbereich  allerdings auch künftig einen bedeutenden Sektor.

Während der Frauenanteil in der Güterproduktion bei rund einem Viertel der Beschäftigten liegt, übersteigt er im Dienstleistungsbereich bereits die Hälfte. Umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der MigrantInnen in diesen Sektoren, die aus klassentheoretischer Sicht zu ihrem weitaus überwiegenden Teil der österreichischen Arbeiterklasse zugehörig sind. Die österreichische Arbeiterklasse ist, wie in allen entwickelten kapitalistischen Ländern, multiethnisch und multisprachlich.

Darüber hinaus sind wir mit einem ständigen Arbeitslosenheer von rund 250.000 Personen, einer rasanten Zunahme a-typischer Beschäftigungsverhältnisse und einem kontinuierlich anwachsenden informellen Sektor konfrontiert. Einer immer kleiner werdenden Zahl von höher qualifizierten "Stammbelegschaften", steht eine immer größere Anzahl von Arbeitenden gegenüber, die keine dauerhafte Beschäftigung mehr findet. Wir sprechen dabei von einer „Prekarisierung“ vieler Beschäftigungsverhältnisse.

Heute sind auch zusehends im Bereich neuer Technologien  angesiedelte Arbeitskräfte von Verunsicherung betroffen. Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigungen ohne sozialrechtliche Absicherungen und werkvertragsähnliche Beschäftigungen werden für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zum Normalzustand. Auch wenn sich viele nicht so verstehen (wollen): durch die Notwendigkeit, tagtäglich ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen, gehört ein Großteil von ihnen objektiv zur nach wie vor zahlenmäßig wachsenden Arbeiterklasse. D. h., daß wir es heute neuerlich mit bedeutenden Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur und in der Arbeiterklasse mit neuen Proletarisierungstendenzen der lohnabhängigen Mittelschichten und mit langfristigen Prekarisierungstendenzen zu tun haben. Diese Veränderungen stellen selbstverständlich höhere, teils neue Anforderungen an eine zeitgemäße Klassenpolitik der KPÖ.

Die wesentlichen klassenkonstituierenden Fragen bestehen dabei in der Herausarbeitung der proletarischen Gesamtinteressen bzw. in der Einordnung und Vermittlung der relativen Besonderheiten dieser aus a-typischer Beschäftigung resultierenden Teilinteressen in und mit dem grundlegenden objektiven Gesamtinteresse. D. h. konkret, es geht um das Herausarbeiten des Verallgemeinerungsfähigen, des Gemeinsamen, des am meisten Weiterführenden unter dem Blickwinkel einer sozialistischen Perspektive.

Bereits im Kommunistischen Manifest von 1848 wird formuliert: „Sie (die Kommunisten, Anm.) kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung. (...) Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. (...) Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.“

Das meint die Erkenntnis, daß sich das allgemein menschliche Interesse, frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu sein, vermittels des Klasseninteresses der Arbeiterklasse letztlich gegen das bornierte Sonderinteresse der Ausbeuterklasse durchsetzen läßt. Diese Grundsätze haben auch heute von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Wir sehen es als eine unserer Aufgaben an, traditionelle Formen der Linken und der Arbeiterbewegung mit neu entstehenden gesellschaftlichen Bewegungen zu verbinden.

Kommunistische Frauenpolitik

"Feministische Theoretikerinnen haben die Beziehungen zwischen Männern und Frauen in ihren vielen Facetten ausgeleuchtet. Beschreibungen bleiben aber an der Oberfläche, wenn sie nicht durch eine Gesellschaftstheorie fundiert werden. Die pauschalen Angriffe auf die Männer schlechthin, allgemeine Verdächtigungen sind zwar verständlich, grenzen aber jene aus, die gemeinsame Ziele verfolgen, und entlasten nicht zuletzt das Patriarchat als Herrschaftsform. [...] Der Marxismus als radikale Theorie und Praxis will alle gesellschaftlichen Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein ausgebeutetes, verächtliches, verlassenes Wesen ist."

So wird es im Frauenprogramm der KPÖ von 1997 formuliert. In der kapitalistischen Realität gehören Frauen in besonderem Ausmaße zu den ausgebeuteten "Wesen" - die Zahlen sprechen für sich: Obwohl sie zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten, erhalten sie nur zehn Prozent des weltweiten Einkommens und besitzen gar nur 0,98 Prozent des Eigentums. Die geringe oder fehlende Bewertung ihrer Leistung erreicht eine ökonomische Größenordnung von jährlich elf Billionen Dollar. Diese nüchternen Angaben der UNO verdeutlichen ökonomische und patriarchale Machtverhältnisse als globales Problem.

Wir betrachten die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen als unabdingbare Voraussetzung für Gleichberechtigung, wiewohl Emanzipation sich nicht in sozialer Gleichstellung erschöpft. Emanzipation erfordert auch die Überwindung patriachaler Strukturen. Völlige Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird es erst dann geben, wenn Frauen sich die Welt in all ihren Facetten angeeignet haben, erst wenn Bildung, Mitsprache, Technik, der Zugang zum öffentlichen Leben, ja zur Macht allen Menschen gesichert sind. Die zerstörerische Seite von Technik wird dann freilich stark eingeschränkt sein, das öffentliche Leben nicht mehr fern vom privaten, und Macht nicht gleich Gewalt. In einer solchen Gesellschaft werden die Frauen nicht mehr die Frauen von heute und die Männer nicht mehr die Männer von heute sein. Erst eine weitestgehende Befreiung von traditionellen Rollenbildern wird den Geschlechterwiderspruch aufheben; dennoch fordern wir heute bereits Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen ein.

Wir KommunistInnen lehnen alle biologistischen Zuschreibungen von Rollen, Eigenschaften, Fähigkeiten usw. ab. Wir verwehren uns gegen angeblich "wissenschaftliche" Untermauerungen von bestehenden Ungerechtigkeiten, auch wenn sie manchmal sogar von Teilen der Frauenbewegung zurechtgelegt werden, um das Leben in der "Frauennische" erträglicher zu machen. Apropos Nische: Frauenpolitische Themen sind allzuoft an den Rand gedrängt - auch in fortschrittlichen Bewegungen. Wir wollen uns aber nicht damit zufrieden geben, daß Fragen, die vor allem Frauen betreffen, in Zusatzkapiteln abgehandelt werden. Die gesellschaftlichen Mißstände gehen alle an. Immer noch werden etwa Reproduktionsarbeiten (Kinderbetreuung, Altenpflege, Hausarbeit u. v. m.) im wesentlichen von Frauen unentgeltlich geleistet. Wir hingegen heben die gesellschaftliche Verantwortung für diese Arbeiten hervor, was bedeutet,  für ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen, usw.

"KommunistInnen versuchen, in den Geschlechterverhältnissen die Klassenfrage aufzuzeigen, und in den Klassen die Beziehungen der Geschlechter herauszuarbeiten", umreißt das Frauenprogramm kurz unser Selbstverständnis. Insoferne sehen wir es auch als unsere Aufgabe, die "Idee des Kommunismus" in die Frauenbewegung hineinzutragen. Wir sind überzeugt: Eine neue Gesellschaft kann nicht ohne Frauen gebaut werden.

Unser Ziel ist der Sozialismus

Für eine neue sozialistische Perspektive

Deutlicher als je zuvor in der Geschichte beweisen die vergangenen zehn Jahre nahezu uneingeschränkter Weltherrschaft des Imperialismus, daß der Sozialismus die einzige historisch mögliche und notwendige Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist.

Die Mehrheit der Menschen, die Arbeiterklasse, kann nicht darauf warten, daß die mit den modernen Produktivkräften entstandenen materiellen Bedingungen einer nichtkapitalistischen Gesellschaft bereits im Schoß des Kapitalismus bis zu einem Zustand allgemeiner Freiheitsentfaltung heranreifen. Wer von der Nutzung der fortgeschrittensten Strukturen des Kapitalismus eine „sozialistische Umgestaltung“ erwartet, hat den Kampf um eine reale sozialistische Alternative jenseits des Kapitalismus aufgegeben, predigt die Utopie eines „Sozialismus“ auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus selbst.

Der sich abzeichnende Verlust an Fortschrittsfähigkeit des Kapitalismus, die auf die Menschheit zukommende neue Phase imperialistischer Weltherrschaft stellen die kommunistische Bewegung vor die Aufgabe, den Kampf um eine reale sozialistische Perspektive neu aufzunehmen. Die aus den bisherigen sozialistischen und demokratischen Revolutionen entstandenen Ansätze sozialistischer Gesellschaften waren notwendige und berechtigte Versuche der Arbeiterklasse und der in kolonialer und halbkolonialer Unterdrückung gehaltenen Völker, aus Krisen und Kriegen des Kapitalismus den Weg zu einer Gesellschaft zu erkämpfen, die von Ausbeutung, Krieg, sozialer Ungleichheit und nationaler Unterdrückung frei ist. Aus diesem Grund sind die mit den bisherigen Versuchen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gemachten Erfahrungen unverzichtbar.

Der Sozialismus hat sich gegen den beharrlichen Kampf des Kapitalismus seit dem Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution im Jahr 1917, ihn durch Kriege, Konterrevolution, Hochrüstung und Boykott niederzuringen, verteidigt. Der schwerwiegenden Tatsachen verbrecherischer Gewaltexzesse unter Stalin sind wir uns bewußt.

Die aus den bisherigen Versuchen des Sozialismus resultierenden Erfahrungen haben auch gezeigt, daß bis zum Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab die Möglichkeit der Restauration des Kapitalismus bestehen bleibt.

Die Sowjetunion und die Länder des sozialistischen Versuchs in Europa sind letztlich an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die machtausübenden Führungsgruppen der kommunistischen Parteien, die an unzeitgemäß gewordenen Herrschaftsformen festhielten, erwiesen sich als unfähig, die wissenschaftlich-technische Revolution für die Entfaltung der dem Sozialismus innewohnenden Fortschrittspotentiale zu nutzen. Trotzdem bildeten sich im entstehenden sozialistischen Wirtschaftssektor der Sowjetunion Fähigkeiten der Arbeiterklasse heraus, sozialistische Produktionsverhältnisse im Interesse der gesamten Gesellschaft aufzubauen und zu gestalten. Ansatzweise konnte die Mentalität des Lohnarbeiters überwunden werden.

Es gab auch Entwicklungen des Gegensteuerns: beispielsweise der Versuch der Herausbildung eines „Neuen Ökonomischen Systems“ der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der DDR. Sie scheiterten letztlich daran, daß Stagnation und bloßer Machterhalt zum beschleunigten Abgleiten der Führungsgruppen in den politischen und ideologischen Opportunismus und schließlich in die finale Krise des Sozialismus führten.

So unverzichtbar es daher ist, für die Wiederaufnahme der sozialistischen Perspektive auf die Fundamente zu bauen, die Marx und Engels bereits im kommunistischen Manifest begründet haben, so notwendig ist es, unter Beachtung ausnahmslos aller historischen Erfahrungen (sowohl jener, die seine Existenz und Entwicklung ermöglichten, als auch jener, die zu seinem Zusammenbruch führten) die Orientierung auf den Sozialismus als „die erste Form der neuen Gesellschaft“ (Lenin) auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft wieder aufzunehmen.

Die Eigentumsfrage

Sozialismus ist ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht möglich. Dabei bleiben staatliche Organe wesentliche Hebel einer sozialistischen Umgestaltung. Sowohl mittels ihrer Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse wie auch vermittels der wirtschafts- und budgetpolitischen Maßnahmen und darüber hinausgehenden Möglichkeiten. Die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung befreite gesellschaftliche Arbeit, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums sind Eckpunkte einer sozialistischen Gesellschaft, die wir anstreben.

Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, welche auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. Aufgabe des Sozialismus ist die Befriedigung der sich ständig weiterentwickelnden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen durch eine hohe Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit und die Anwendung einer die natürlichen Reichtümer bewahrenden Wirtschaftsweise auf der Grundlage gesellschaftlicher Planung und Leitung.

Grundlage sozialistischer Produktionsverhältnisse ist die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel. Dabei muß an die Stelle bloßer Verstaatlichung wirkliche Vergesellschaftung treten. Die ProduzentInnen müssen aus formalen zu tatsächlichen sozialistischen EigentümerInnen werden, die Entfremdung der arbeitenden Menschen von Eigentum an den Produktionsmitteln muß überwunden werden.

Die Entfremdung kann tendenziell nur dann überwunden werden, wenn die arbeitenden Menschen aktiv und schöpferisch am Produktionsprozeß und an der Festlegung wirtschaftlicher und sozialer Ziele teilnehmen. Die Überwindung der Entfremdung und die Entwicklung sozialistischen Eigentümerbewußtseins hängt eng mit der Entwicklung der partizipativen sozialistischen Demokratie und dem Bildungsniveau der arbeitenden Menschen zusammen. Gesellschaftliches Eigentum und die gesamtgesellschaftliche Planung sind die Voraussetzung für wirkliche Demokratie.

Die unmittelbaren Aufgaben der KPÖ

Bündnispolitik und die Bewegung gegen Schwarz-Blau

Der Prozeß, in dem sich eine umfassende und konsequente soziale und demokratische Alternative zur gegenwärtigen Regierung und zum EU-konformen Kurs der Herrschenden herausbilden kann, ist – wie der Erfahrungen der letzten Monate zeigen – sehr kompliziert.

Die KPÖ unterstützt dabei alle Kräfte und Initiativen, die für dieses Ziel eintreten. Aktionen von arbeitenden Menschen gegen den Sozialabbau, der Massenprotest der Studierenden, Initiativen gegen den Alltagsrassismus und die Bewegung gegen Schwarz-blau im engeren Sinn haben hier eine große Bedeutung. Obwohl die Großdemonstrationen der ersten Zeit und wahrscheinlich auch die Donnerstagsdemos durchaus eine positive Wirkung auf das Bewußtsein eines Segments der Bevölkerung gehabt haben, läßt sich aus dieser Bewegung allein keine Strategie entwickeln, die fortschrittliche Alternativen zum Abbau des Sozialstaates und der Demokratie aufzeigen und erreichen kann.

Unser Ziel ist es, gleichberechtigt und solidarisch in Bewegungen zu wirken und so zu ihrem Erfolg beizutragen. Dabei verweisen wir auf die spezifischen Erfahrungen und Stärken der KPÖ. Als         Teil der Arbeiterbewegung, als marxistische Partei, können wir eigenständige inhaltliche Beiträge leisten. Die Positionen der KPÖ in Gemeinden, Betrieben, Arbeiterkammern, der Hochschülerschaft und den Gewerkschaften sind für uns Kristallisationspunkte des Widerstands.

Selbständige Partei oder „pluralistische Linke“?

Eine dauerhafte Bildung einer „neuen linken Allianz" führt nicht unbedingt zu einer Stärkung der Linken, aber - wie bisherige Erfahrungen zeigen – oftmals zur Aufgabe der marxistischen Identität. Das Aufgehen der KPÖ in einer diffusen Linksbewegung und die damit einhergehende Aufgabe des Marxismus als Grundlage des Kampfes zur Überwindung des kapitalistischen Systems nimmt diesem jegliche über die Gesellschaft hinausführende Grundlage und auch Perspektive.

Die Zusammenfassung verschiedenster weltanschaulicher Strömungen unter dem Schlagwort einer „pluralistischen Linken“, mit marxistischen Minderheitspositionen, birgt die Gefahr, daß das Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems aus dem Auge verloren wird. Die KPÖ darf sich aber andererseits Wahlbündnissen, die eine qualitative Verbreiterung bedeuten, nicht verschließen.

Im Gegenteil: diese können zur Stärkung fortschrittlicher Positionen durchaus einen wichtigen Beitrag leisten, solange die jeweiligen PartnerInnen sich in ihren (auch weltanschaulichen) Positionen gegenseitig respektieren. Bündnisse dieser Art können allerdings nicht „von oben“ für „alle Ebenen“ verordnet werden, sondern sind meistens das Ergebnis eines längeren Kontakts mit dem Ziel „ein Stück des Weges“ gemeinsam zu gehen. Am Reißbrett konzipierte Pseudobündnisse werden der KPÖ keine Perspektive bieten.

Zur Wahlpolitik der KPÖ

Für die KPÖ ist die Beteiligung an Wahlen kein Selbstzweck. Vielmehr ergeben sich dabei häufig Chancen und Möglichkeiten, unsere Standpunkte und Forderungen an eine breitere Öffentlichkeit zu bringen, als dies sonst möglich ist. Dabei sind oftmals auch bürgerliche Medien gezwungen, über die KPÖ zu berichten, die uns ansonsten oftmals totschweigen.

Wir haben in den letzten zehn Jahren bei allen bundespolitischen Wahlen (Nationalrats- und Europaparlamentswahlen) kandidiert und dabei bescheidene Stimmenzuwächse erzielt, bei unterschiedlichen Ergebnissen im Detail. Eine ernsthafte Auswertung unseres (positiven wie negativen) Abschneidens sowie entsprechende Schlußfolgerungen stehen noch aus. Diese Ergebnisse können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir von einem wahlpolitischen Durchbruch noch weit entfernt sind.

Bei Kandidaturen auf betrieblicher und kommunaler Ebene haben wir in den letzten Jahren einige beachtliche Erfolge erzielt. Die Unterstützung der aktiven Parteiorganisationen und einzelner engagierter GenossInnen in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften und in der Arbeiterkammer ist uns in Hinkunft ein besonderes Anliegen.

Kommunalpolitik

In der Kommunistischen Partei soll die Verbindung zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung hergestellt werden. Die Dialektik von sozialistischem Ziel und Kampf für soziale und demokratische Reformen in gewählten Körperschaften stellt sich für die KPÖ auf absehbare Zeit lediglich auf kommunalpolitischer bzw. betrieblicher Ebene. Die KPÖ soll eine Partei für unsere großen Ziele und gerade deshalb eine Partei für das tägliche Leben sein. Das ist kein Widerspruch, sondern eine Herausforderung.

KommunistInnen bringen lokale Probleme in Beziehung zur gesellschaftlichen Entwicklung, vermitteln Wissen über den Kapitalismus und weisen die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer besseren Gesellschaftsordnung, des Sozialismus, nach. Wir sind noch weit von diesen Zielen entfernt. Aber wir wollen uns dieser Herausforderung stellen. Dabei müssen sich Leitungen und Mitglieder in qualifizierter Alltagsarbeit, in Aktionen und Kampagnen, in Projekten, darin, ob die KPÖ attraktiv für gesellschaftskritische Menschen ist, bewähren. Die KPÖ betrachtet ihre kommunalpolitische Verankerung als wichtige Grundlage einer Politik, die gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung entwickelt werden kann. Dabei erlangen KommunistInnen soziale Kompetenz.

In der Kommunalpolitik erscheint (wie auch bei der Betriebsarbeit) der Kommunismus der Bevölkerung nicht als abstrakte Doktrin, sondern wird ganz konkret von Menschen verkörpert, die sich für ihre Interessen einsetzen. Kommunalpolitische Tätigkeit von KommunistInnen wird so auch zu einem Kristallisationspunkt für antimonopolistische Bündnisse auf „niederer Ebene“. Bündnisse, die auf einer gemeinsamen sozialen Interessenlage basieren. Wenn es uns gelingt, die arbeitenden Menschen ausgehend von den für sie erlebbaren Widersprüchen vor Ort, und ihren berechtigten, aber in unserer Gesellschaft letztlich unerfüllbaren Wünschen, für den gemeinsamen Kampf um weiterreichende Ziele zu organisieren, entgehen wir der Gefahr, uns in reinem „Ökonomismus“ zu erschöpfen.

Die Gemeinden in Österreich werden immer mehr zu Brennpunkten gesellschaftlicher Widersprüche. Während die arbeitenden Menschen von den Gemeinden zu Recht umfassende soziale Dienstleistungen und demokratische Mitentscheidungen fordern, werden die Möglichkeiten, diese Ansprüche auch einzulösen, durch die Untergrabung der finanziellen Grundlagen der Gemeinden und durch restriktive Bestimmungen der EU und des Gesetzgebers in Österreich auf kommunaler Ebene zunehmend eingeschränkt.

In der Gemeinde ist andererseits aber das medial vermittelte Surrogat von Politik, welches auf Bundesebene vorherrscht, weniger stark gegen uns wirksam. Wohnen, soziale Unterstützung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Stadtentwicklung, Gesundheit: Anhand solcher und ähnlicher Themen kann die KPÖ auf kommunaler Ebene gesamtgesellschaftliche Widersprüche aufzeigen und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die bei einer Änderung der Prioritäten auch realistisch sind.

In diesen Auseinandersetzungen bilden sich auch kommunistische PolitikerInnen heraus, die in der Lage sind, die Isolierung der Partei von der Gesellschaft zumindestens punktuell zu durchbrechen. In der abgelaufenen Periode hat es seitens der Parteiführung aber keine ernsthafte Beschäftigung mit diesen weit über die Kommunalpolitik hinausweisenden Fragestellungen gegeben.

Betriebspolitik

Ähnlich wie bei der Kommunalpolitik verhält es sich mit der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Partei. Mit der politischen Marginalisierung der KPÖ verschwand zunehmend auch die feste, quantitative Verankerung der Partei in heimischen Kern- und anderen Betrieben und Dienststellen. Diese organisatorische Schwäche, verbunden mit wachsender ideologischer Orientierungslosigkeit der gesamten Partei führte zu einer massiven Entfremdung unserer Partei von der Arbeiterklasse.

Als Ausgangspunkt und Voraussetzung einer Programmdiskussion ist daher eine wissenschaftliche Analyse der aktuellen Lage der Arbeiterklasse in Österreich zu erstellen. Die Partei muß zu einer offensiven politischen Kampagnenorientierung zurückfinden. Nur so kann die Verankerung kommunistischer Betriebspositionen verbessert werden bzw. die vorhandenen effektiv genutzt werden.

KommunistInnen und Linke im Betrieb müssen in die Lage gebracht werden, sich eines Mindestmaßes an marxistischer Methodik zu bedienen. Nur so werden sie im Betrieb selbständig politische und gewerkschaftliche Einschätzungen treffen können und diese auch offensiv vertreten. Kommunistische BetriebsrätInnen und –aktivistInnen müssen in allen Gremien der Partei deutlich verankert sein.