Fragestellungen für den 31. Parteitag

Was tun gegen den neoliberalen Kapitalismus? Was tun gegen den neoliberalen Kapitalismus!

Vorbemerkungen

Reflektieren wir die Entwicklung der KPÖ, so ist das Wichtigste an der Berichtsperiode, dass die KPÖ in den zwei herausragenden politischen Fragen – dem Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien und die Installierung der schwarzblauen Regierung – mit der Teilnahme an Widerstandsbewegungen und ihren in der Volksstimme und der Öffentlichkeitsarbeit eingenommenen Standpunkten die prinzipiell richtige Wahl getroffen, und sich in diesem Rahmen als eine selbstständige linke Kraft profiliert hat.

Darüber hinaus fällt die Bilanz widersprüchlich aus. Positive Momente sind: Es wurden erste Beispiele für einen Neuaufbau der KPÖ gesetzt. Hier sind der historische Wahlerfolg der KPÖ in Graz zu nennen, Fortschritte in der Jugendpolitik, die Gewinnung junger Menschen für die KPÖ, die weitere Stärkung des kommunistischen StudentInnenverbandes. Neue Zugänge wurde in der ImmigrantInnenpolitik und Intellektuellenpolitik geöffnet.

Die KPÖ konnte sich in der neuen Frauenbewegung verankern, mit den VertreterInnen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gelang nach Jahrzehnten eine Versöhnung. Es gibt erste Erfolge bei der Entwicklung linker und kommunistischer Millieus. Bei den EP- bzw. NR-Wahlen (1999) wurde seit 1995 der Abwärtstrend bei allgemeinpolitischen Wahlen gestoppt und 1999 ein für unsere Verhältnisse beachtlicher Stimmengewinn erzielt. So betrachtet fällt die Bilanz der in den letzten drei Jahren geleisteten Arbeit keineswegs negativ aus. Um so mehr, als wir weiterhin mit einer dramatischen finanziellen Lage umgehen müssen.

Trotzdem bleiben aber die großen strukturellen Probleme der Partei, der organisatorische und mitgliedermäßige Rückgang und die fast lückenlose mediale Ausgrenzung bestehen. Alarmieren muss uns vor allem, dass die zuletzt abgehaltenen Kommunalwahlen in der Steiermark, in Tirol und in Niederösterreich wieder Stimmeverluste brachten. (Eine zusammenfassende Einschätzung der AK-Wahlergebnisse ist bei Abfassug des Textes noch nicht möglich gewesen.)

Die Gesamtbilanz der AK-Wahl zeigt trotz des Gewinns eines zweiten Mandats widersprüchliche Tendenzen. Markieren sie angesichts der neuen innenpolitischen Konstellation – schwarzblaue Regierung, SPÖ unter neuer Führung und in Opposition – eine neuerliche Trendwende nach unten? Das wäre paradox, waren die letzten Monate doch durch eine verstärkte Politisierung, Radikalisierung und durch außerparlamentarische Bewegung gegen die neue Regierung gekennzeichnet.

Die neue politische Lage schafft offenbar nicht nur neue Möglichkeiten, sondern stellt uns auch vor neue politische Probleme, bzw. deckt alte ungelöste Probleme auf. Das gilt übrigens für die gesamte Linke, die auf die neue politische Lage noch keine adäquaten Antworten gefunden hat. Unsere nur begrenzten Möglichkeiten, in die dazu laufenden Diskussionsprozesse einzugreifen, spiegelt in letzter Konsequenz einen Mangel an politisch weltanschaulicher Ausstrahlung wider.

Wir müssen uns fragen, warum wir für die jetzt in Bewegung kommenden Menschen noch nicht ausreichend als eine glaubwürdige linke Alternative erkennbar sind. Damit stellt die neue innenpolitische Situation und die neue Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft die Methodik unserer Politik, unsere Zielgruppenorientierung, unsere politische Kultur und unsere Strukturen auf den Prüfstand. Dabei ist zu beachten, dass bevor wir das Wie unserer Politik verändern, das Was geklärt werden muss.

Beginnen wir damit, uns selbst zu fragen: Für welche Vision einer humanen Gesellschaft steht die heutige KPÖ? Mit welchen politischen und kulturellen Mitteln wollen wir dafür wirken? Was kann eine – auch wahlpolitische – Stärkung der KPÖ in diesem Sinn einer Emanzipation bewirken? Der Parteitag ist eine Chance, einen Meinungsaustausch unter allen politisch aktiven Kommunistinnen und Kommunisten darüber zu führen, in welche Richtung sich unsere Partei verändern muß, um der neuen politischen Lage gerecht zu werden.

Wir sind zwar nicht in der Lage, bis zum Herbst einen Text vorzulegen, der den Anspruch eines “Programmentwurfs” genügen könnte. Gelingen kann es aber, ein veröffentlichungsfähiges politisches Dokument mit programmatischem Gehalt zu erarbeiten. Ausgehend vom grundsätzlichen Ziel unserer Partei, den Kapitalismus zu überwinden und die Werte der Demokratie, des Feminismus und der internationalen Solidarität mit denen des Sozialismus zu verbinden, sollten wir uns auf drei inhaltliche Punkte konzentrieren:

1. Neoliberaler Umbau und kapitalistische Globalisierung

1.1.Was ist neu am neuen Kapitalismus?

Sinnvoll ist, von einer grundsätzlichen Klärung der Begriffe “Neoliberalismus”, “neoliberales Herrschaftssystem” auszugehen. Wir müssen den heutigen Kapitalismus als ein globales Ausbeutungs-, Herrschafts- und Unterdrückungssystem nicht nur verurteilen, sondern in seiner Funktionsweise verstehen lernen. Erst so macht Sinn, über Alternativen zur globalen Durchsetzung des sogenannten “freien Welthandels” a la MAI oder WTO zu reden.

Der neoliberale Umbau hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen (“Standortkonkurrenz”, Handelskriege etc.). Wie verändert sich das Verhältnis zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie, wie zwischen den entwickelten kapitalistischen Staaten? Welcher Zusammenhang besteht mit der um sich greifenden Militarisierung und der Kriegsgefahr? Daraus ergibt sich auch die Frage nach den derzeitigen Funktionen des Systems der internationalen Organisationen, insbesondere nach der faktischen Rolle, die die UN heute spielen und der, welche sie spielen sollten.

1.2. Der neoliberale Umbau des Kapitalismus

betrifft das praktische und soziale Zusammenleben, umfaßt die ökonomischen, ja alle gesellschaftlichen Verhältnisse, wie auch das Bewusstsein der Menschen. Im nationalen Rahmen werden politische Strukturen, Eigentums-, Machtverhältnisse und Lebensweisen verändert. Für viele Menschen bedeutet das – wenn nicht Dauerarbeitslosigkeit – eine Prekarisierung des Lebens, wachsenden existenziellen Druck auf die Frauen, Leistungsdruck in Betrieben und Dienststellen. Wir müssen uns aber auch der Realität stellen, dass wir es in den kapitalistischen Zentren nicht durchgängig mit einer Verelendung zu tun haben. Teile der Gesellschaften, und keineswegs nur die herrschenden, verbinden mit dem neoliberalen Modell die Hoffnung auf Wohlstand und sozialem Aufstieg. Haben wir diesen Menschen etwas zu sagen?

Man muss also die Frage differenzieren. Was beinhaltet das neoliberale Gesellschaftskonzept der herrschenden Kreise, des Kapitals, der politischen, medialen und kulturellen Eliten? Was unterscheidet Sozialdemokratie und Grüne von anderen Trägern dieses Konsens? Und andererseits: Was veranlasst, was beinhaltet und was bewirkt die Zustimmung breiter Massen zu den neuen Konzepten kapitalistischer Herrschaft in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft? Auf welche Art hängt die Ersetzung des sozialstaatlichen Herrschaftssystems (respektive des sozialpartnerschaftlichen) durch ein neoliberales mit autoritären Herrschaftsformen, rassistischen und sexistischen Ideologien zusammen? Das Anwachsen der extremen Rechten in Europa und in Österreich und der Charakter der FPÖ sind in diesem Zusammenhang zu diskutieren.

Die Entwicklung erfordert für die gesamte Linke, und nicht nur in Österreich sondern in Europa, die neuen Fragestellungen und Herausforderungen wahrzunehmen. Ein wichtiger neuer Aspekt ist die gigantisch anwachsende Konzentration und Zentralisation des Finanzkapitals. Ein weiterer ist der durch die Deregulierung der Finanzmärkte und die Einführung des Euro durchgesetzte Monetarismus, der die Bedingungen nationalstaatlicher Politiken drastisch verändert hat. Transnationale Unternehmen und die internationale Spekulation entziehen sich jeglicher Kontrolle und Regulierung. Die EU stellt das Hauptinstrument bei der Durchsetzung des neoliberalen Herrschaftssystems in Europa dar. Die Folgen sind heute spürbar in der Entwertung demokratischer Rechte, der Einschränkung gewerkschaftlichen Möglichkeiten, im Grunde in einer Nullifizierung der einzelnen Menschen.

2. Internationalismus und EU

Integration ist ein objektiver sozialer Prozess der Welt von heute. Das ist so wahr, wie dass ihr kapitalistischer und imperialistischer Charakter kaum Gegenstand der öffentlichen Debatten ist. Die EU schützt die Menschen nicht vor den Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung, sondern sie ist ein Teil davon. Wir stellen der herrschenden EU-Konzeption ein anderes, ein demokratisches, soziales, nachhaltiges und friedliches Entwicklungsmodell für unseren Kontinent entgegen, das auch die Selbstbestimmung der Völker respektiert. Wie kann es aussehen?

2.1. Der Bundesstaat EU

In seiner Rede vom 12. Mai proklamierte der deutsche Außenminister, Joseph Fischer, als sein Ziel, die EU rund um ein aus Deutschland und Frankreich gebildetes “Gravitationszentrum” zu einem Bundesstaat umzubauen. Damit ist offen ausgesprochen, dass ein Teil der herrschenden Eliten aus der EU ein um ökonomische, politische und militärische Führung in der Welt konkurrierendes imperialistisches Zentrum machen will. Alle anstehenden europapolitischen Fragen, die Erweiterung, die Institutionenreform, die Verfassungsdebatte, erhalten dadurch ihr Gepräge. Nichts spräche auf diesem Hintergrund dafür, unsere grundsätzliche Opposition gegen die EU und insbesondere die Entscheidung für die Neutralität als Alternative zu NATO und den sich herauskristallisierenden Militärstrukturen der EU abzuschwächen.

2.2. Was tun?

In ganz Europa diskutieren Bewegungen und Parteien links von der Sozialdemokratie über Strategien. Trifft zu, dass die Nationalstaaten als Instrumente der Regulierung und der Demokratie obsolet werden? Welche internationalen und supranationalen Möglichkeiten gibt es, der Macht der Konzerne und der Spekulation entgegenzutreten? Welche Formen von die nationalstaatlichen Grenzen überschreitender Demokratie und Partizipation sind denkbar?

Wenn die Nationalstaaten als mögliche Ansatzpunkte für Gegenmacht ihre Bedeutung behalten, in welcher Weise müssen sie durch internationale und supranationale Institutionen ergänzt werden? Wie können demokratische Rechte auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber dem Brüssler Zentralismus und der Allmacht der transnationalen Konzerne verteidigt und ausgebaut werden?

Speziell stellt sich dabei das Problem der EU, wenn sie sich immer stärker von einem Staatenbund in einen Bundesstaat verwandelt. Wir werden an der Austrittsoption festhalten, aber diese Entwicklung vorderhand nicht stoppen können. Kann es einen Punkt geben, an dem sie unumkehrbar geworden ist? Überdies stellt sich aber die Frage schon heute, welche Rolle Reformforderungen an die EU im Rahmen einer sozialistischen Alternativstrategie spielen können.

Unter diesem Aspekt nehmen wir zur EU-Erweiterung Stellung. Durch sie soll die Operationsbasis der transnationalen Konzerne Westeuropas vergrößert werden. Das wird den sozialen Druck in der EU erhöhen und zu einer weiterer Zerstörung gewachsener sozialer, politischer und wirtschaftlicher Strukturen in Osteuropa führen.

Wir akzeptieren aber auch nicht die Sicht, daß Europa deckungsgleich mit der heutigen EU ist. Unser Ziel kann es nicht sein, bestehende Grenzen aufrechtzuerhalten bzw. zu legitimieren, sondern wir wollen Grenzen öffnen und abbauen. Wie lassen sich offene Außengrenzen der EU mit der notwendigen Regulierung der Arbeitsmärkte verbinden, wie sich das Wohlstandsgefälle in Europa verringern.

Die heftige Reaktion der Zivilgesellschaften auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ zeigt: Integration findet auch auf der Ebene der Völker und der politischen Bewegungen statt. Damit ergibt sich ein neuer Ansatz für eine neue internationalistische Linke. Wir haben in den letzten Jahren unsere Position insbesondere in der europäischen Linken aber auch darüber hinaus ausbauen können. Wie können wir weitere Beiträge zu einer internationalen Aktionseinheit der progressiven Kräfte leisten? Bis zu welchem Grad können und sollen uns Diskussionen und Orientierungen der Linken auf internationaler Ebene zur Weiterentwicklung eigener Standpunkte veranlassen?

3. Zur gesellschaftspolitischen Rolle der KPÖ

Österreich befindet sich im größten politischen Umbruch seit 1945 – Ausgang ungewiss. Für die KPÖ bedeutet das nicht nur die Notwendigkeit einer Neuorientierung, sondern vor allem neue Chancen. Wesentliches Merkmal der neuen Situation ist eine bisher nicht gekannte Politisierung und das Entstehen einer anhaltenden außerparlamentarischen Opposition gegen die neue Regierung. Ohne andere Zugänge und Erfahrungen unserer Politik gering zu schätzen, ergeben sich daraus wichtige Anhaltspunkte für die Funktionen der KPÖ.

3.1. Die sozialpolitische Funktion

Grundlage der KPÖ-Politik ist die Formulierung und Vertretung sozialer Interessen der im Kapitalismus benachteiligten Menschen. Die KPÖ ist eine Klassenpartei der vom Verkauf ihrer Arbeit abhängigen Männer und Frauen. Die heutige Arbeiterklasse entspricht aber immer weniger dem traditionellen Bild. Sie ist multiethnisch, ist mehrheitlich weiblich, immer größere Gruppen fallen aus den traditionellen sozialen Sicherungssystemen heraus.

Das erfordert neue Vorstellungen von “Arbeiterklassen-Politik“ und neue Antworten in der Sozialpolitik. Der neue SPÖ-Vorsitzende erklärte in einem Interview die derzeitige soziale Entwicklung für unaufhaltbar. Die Linke innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften darf sich aber gerade heute nicht vom Kampf um eine menschengerechte Arbeitswelt abdrängen lassen. Das erspart auch nicht die Auseinandersetzung um den Stellenwert der Arbeit in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Ist Arbeit gleichbedeutend mit Erwerbsarbeit? Gerade hier wäre zu klären, welche Forderungen und Politikformen in der Lage sind, das Menschenrecht auf soziale Sicherheit mit den wachsenden Bedürfnissen nach einem selbstbestimmten Leben von Männern und Frauen zu verbinden. Von besonderer Bedeutung ist das bei der Entwicklung einer emanzipatorischen Arbeitszeitpolitik, die sowohl Beschäftigungszielen wie einer neuen Arbeits- und Lebensqualität Rechnung trägt.

Neu durchzudenken ist die Frage der Beschäftigungspolitik. Kann man sich in der Beschäftigungspolitik auf rein quantitative Ziele beschränken? Soll sich die Linke vom Recht auf Erwerbsarbeit verabschieden? Falls nicht, reicht der traditionelle Begriff von “Vollbeschäftigung” aus, um Politik zu machen? Können wir traditionellen Begriffen neue Dimensionen verleihen?

Die Verteidigung des Sozialstaats ist angesichts des neoliberalen Angriffs notwendig. Inwieweit entspricht aber dieser Sozialstaat den vom neuen Kapitalismus erzeugten sozialen Risken und den Wünschen der Menschen? Ähnliche Fragen stellen sich in der Verteilungspolitik, die ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen rückt. Wie etwa lassen sich in einem konkreten zeitgemäßen Begriff der Umverteilung die Aspekte Arbeit, Zeit, Geld und Macht vereinen? Wie lassen sich geschlechtsspezifische und generationsmäßige Dimensionen mit den klassenmäßigen Aspekten der Verteilung verbinden?

Die von der schwarz-blauen Koalition (und vor ihr von der rot-schwarzen) beschlossenen Privatisierungen stoßen als solche kaum auf breiten Widerstand. Selbst die davon Betroffenen kümmern sich vornehmlich um die erhoffte Sicherheit der Arbeitsplätze und allenfalls um die Arbeitsbedingungen aber nicht um die Eigentumsverhältnisse. Darin drücken sich die von der Sozialdemokratie betriebene Entpolitisierung und Entideologisierung der Arbeiterbewegung ebenso wie negative Erfahrungen mit der alten Verstaatlichten und der Gemeinwirtschaft aus. Bei der Entwicklung eigentumspolitischer Alternativen müssen wir auch von diesen Erfahrungen ausgehen.

3.2. Die weltanschauliche Funktion

Neoliberalismus als Lebensweise läuft auf sozialen Darwinismus, Sexismus und auf einen Rassismus der “Schönen, Tüchtigen und Anständigen” hinaus. Das betrifft die allgemeinen Wertvorstellungen wie das tägliche Leben. Jede Opposition dagegen muss sich auch auf das Gebiet der Weltanschauung und Kultur erstrecken. Unser Profil zeichnet sich aber trotz Fortschritten nicht durch zuviel sondern durch zuwenig weltanschaulich- kulturelle Substanz aus.

Das wichtigste Thema der Politik ist die Zukunft. In welcher Form kann eine Alternative der Emanzipation entsprechend dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik und den sich daraus ableitenden Lebensansprüchen entwickelt werden. Wie lässt sich eine sozialistische Vision zeitgemäß beschreiben? Wie sich die Dialektik zwischen Demokratie und Sozialismus nicht nur allgemein behaupten, sondern beispielhaft entwickeln und formulieren? Auch unsere Erfahrungen zeigen, dass die weltanschaulich-kulturelle Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus, die eine um die Humanität und die Vernunft ist, neue Bündnisse notwendig macht und auch ermöglicht. Deshalb sind Antiintellektualismus bzw. Kultur- und Theoriefeindlichkeit gerade heute so bedauerlich.

Der ideelle Kampf wird aber auch anhand der Geschichtsaufarbeitung geführt. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über eine grundsätzliche Neubewertung der österreichischen Zeitgeschichte diskutiert. Angesichts der linksliberalen Hegemonie im antinazistischen Diskurs sollten wir niemandem die Frage nach der mörderischen Wechselwirkung der kapitalistischen Herrschaft mit den geistigen und massenpsychologischen Voraussetzungen der Nazi-Diktatur ersparen.

Doch ist das nicht der einzige Aspekt. Offensichtlich zielt die Auseinandersetzung mit der Opfer/Täter-Problematik in Zusammenhang mit dem Dritten Reich auf einen zentralen Punkt des nationalen Selbstverständnisses der ÖsterreicherInnen, auf die Legitimation bzw. Delegitimation eines österreichischen Nationalbewusstseins. Auf die Vergangenheit bezogen geht es um die inhaltliche Berechtigung des Widerstandskampfes, namentlich des kommunistischen, der für die Wiederrichtung eines freien und demokratischen Österreich geführt wurde, auf die Zukunft bezogen auch um die Frage, mit welchem Selbstverständnis die ÖsterreicherInnen an den Integrationsprozessen in Europa teilnehmen.

Auf widersprüchliche Weise bleibt auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer eigenen Bewegung ein Thema. Die KPÖ hat sich in den letzten Jahren mit Fehlentwicklungen der eigenen Bewegung auseinandergesetzt, mit den stalinistisch autoritären Vorstellungen vom Sozialismus gebrochenen. Der Antikommunismus, der in den letzten Jahrzehnten zur nahezu vollständigen Ausgrenzung der kommunistischen Standpunkte aus den politischen Debatten geführt, hat, differenziert aber nicht zwischen Positivem und Negativem in der Geschichte des Kommunismus und der KPÖ. Seine strikte Ausgrenzung zielt darauf, einen vorurteilsfreien Dialog über gesellschaftliche Alternativen zu unterbinden. Wir ziehen daraus nicht die Schlussfolgerung, die Partei umzubenennen, sondern uns mit der Frage auseinander setzen, wie wir uns mit dem Antikommunismus sowohl mit seinen Argumenten als auch mit seiner gesellschaftspolitischen Funktion besser konfrontieren können.

3.3. Die politische Funktion

In der mehrfach aufgeworfenen Frage, ob sich die KPÖ heute an allgemein politischen Wahlen beteiligen soll, stecken mehrerer Probleme, darunter ein prinzipielles: Lässt sich in der gegebenen politischen Situation überhaupt eine eigenständige politische Funktion der KPÖ, oder allgemeiner einer Formation links von SP und Grünen ausmachen? Man muss die Fragen richtig stellen: Nicht ob die KPÖ Interessenspolitik im kommunalen und gewerkschaftlichen Zusammenhang betreiben soll, ist das Problem, sondern, ob sie sich darauf beschränken soll. Es ist auch ist nicht strittig, ob die KPÖ grundsätzliche Kapitalismus-Kritik betreiben soll, “gegen den Kapitalismus“ ist, sondern, ob sie sich darauf beschränken kann.

Wenn wir uns als eine politische Kraft verstehen, lautet die Frage: Welche Vorschläge zum wirksamen politischen Eingreifen können wir der wachsenden Zahl von mit den bestehenden Zuständen unzufriedenen Menschen unterbreiten. Das auf Sicht wesentlichste Instrument, um politische Prozesse zu beeinflussen, ist die Beteiligung an autonomen, außerparlamentarischen Bewegungen. Wird sich die Bewegung gegen Schwarzblau zu einer radikalen Sozial- und Menschenrechtsbewegung entwickeln, entsteht auf diese Weise ein neues politisches Subjekt ?

Die KommunistInnen beteiligen sich an außerparlamentarischen Bewegungen, versuchen aber nicht, sie parteipolitisch zu vereinnahmen. Es steht aber die Frage: Wer kann solche Bewegungen in den Institutionen vertreten? Bisherige Politikansätze, namentlich der SPÖ und der Grünen stoßen zwar zunehmend auf Ablehnung. Trotzdem glauben wenige an politische Alternativen. Was machen wir anders als die etablierten politischen Kräfte, wenn wir in Gremien und Institutionen vertreten sind?

Immer ist Politik auch auf den Gewinn von Macht gerichtet und damit an die Fähigkeit politisch gebunden, strategisch zu handeln. Das ist der Sinn von Organisierung. Wie lassen sich aber Emanzipation, Kampf um Machtgewinn und Organisation miteinander in Einklang bringen? Welche neuen Erfahrungen aus den Bewegungen und insbesondere der Frauenbewegung sind dabei zu berücksichtigen?

Wir müssen aber auch über politische Strategie im engeren Sinn diskutieren. In der Auseinandersetzung mit der schwarzblauen Regierung müssen wir uns offensichtlich auf einen längeren Kampf einstellen. Welche Schritte zur Veränderung sowohl des sozialen wie des politischen Kräfteverhältnisses lassen sich jetzt bestimmen? Welche Forderungen sind dazu geeignet?

Wir treten für die möglichst rasche Ablösung der schwarz-blauen Regierung ein. Wir haben uns aber bislang nicht dazu geäußert, wie wir es mit alternativen Regierungskonstellationen, wie mit einer “rot-grünen Regierung” halten.

Was würde sich durch “Rot-Grün” inhaltlich ändern? Wie würden sich die Voraussetzungen für außerparlamentarischen Druck, wie die politische Atmosphäre verändern?

Notwendig ist die Einschätzung der SPÖ in der Opposition und ihrer neuen Führung sowie der Grünen. Können/sollen wir inhaltliche Forderungen an die parlamentarische Opposition stellen? In welcher Weise werden, soweit absehbar, Gewerkschaften, ÖGB und AK sich neu orientieren? Wie können wir effektiv an den diesbezüglichen Debatten teilnehmen? Einzuschätzen sind auch die Kräfte links von SPÖ und Grünen, insbesondere, was die Möglichkeit betrifft, in der neuen politischen Situation eine linke wahlpolitische Alternative ins Spiel zu bringen, die breiter als die KPÖ ist. Welche sozialen, politischen und kulturellen TrägerInnen könnten für eine solche Orientierung gewonnen werden. Wie ist im Rahmen eines solchen politischen Kampfes die Funktion der KPÖ zu bestimmen?