Resolution der Parteikonferenz vom 16. September 2000

1. Nur wenige Monate schwarzblaue Regierung haben genügt, daß sich diese für die 2. Republik neuartige Regierungskonstellation als sozialreaktionäres Regime bestätigt hat. An die 50 Mrd. Schilling jährlich werden in dieser Legislaturperiode durch Steuererhöhungen, Pensionsgegenreform, Kürzung von sozialen Leistungen und im öffentlichen Dienst direkt und weitere dutzende Milliarden indirekt über den Finanzausgleich, Ausgliederungen und Privatisierungen auf Kosten der arbeitenden Menschen und der PensionistInnen umverteilt. Länger arbeiten, schlechter verdienen und weniger Pension - das ist das Ziel dieser Regierung, das sie hinter dem zur Schau gestellten Ziel, jede weitere Neuverschuldung des Staates zu verhindern, anstrebt.

2. Das Problem der Staatsfinanzen ist ausschließlich in der Tatsache begründet, daß Kapital, Profite und große Vermögen kaum mehr der Besteuerung unterliegen. Daran ändern auch die zuletzt von der Regierung vorgelegten Budgetpläne nichts: die zusätzlichen Unternehmersteuern tragen substantiell nichts zum Budget bei und dienen nur einer vordergründigen Optik, sind zum Teil nur zeitlich begrenzt und entsprechen im Umfang fast genau der geplanten Lohnnebenkostensenkung. Außerdem hat der Finanzminister bereits eine neuerliche Körperschaftsteuersenkung für 2003 angekündigt. 600 Mrd. Schilling, die in den Privatstiftungen gehortet werden, bleiben steuerlich weiterhin privilegiert. In all dem liegt auch der Schlüssel für die Sicherung der Finanzierung des sozialen Systems in Österreich.

3. Die schwarzblaue Regierung setzt dabei in neuer Qualität fort, wo SPÖ und ÖVP aufgehört haben. Das ist auch das eigentliche Geheimnis der SP-Oppositionsstrategie. Es gibt keine. Denn alle etablierten im Parlament vertretenen Parteien teilen die Dogmen der neoliberalen Wirtschafts- , Sozial- und Bildungspolitik, wie sie von der EU vorgegeben werden und die ungeachtet der Haltung zu den symbolischen Sanktionen in vorauseilendem Gehorsam vollzogen werden. Weder SPÖ noch Grüne haben bisher auch nur eine der sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung genannt, die sie im Falle einer rot-grünen Mehrheit im Parlament rückgängig machen werden.

4. Die schwarzblaue Regierung bildet trotzdem einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der 2. Republik. Die Partei die bisher am konsequentesten den neoliberalen Umbau der Gesellschaft mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verbunden hat, deren Funktionäre ihre rechtextremistische ideologische Herkunft immer wieder unter Beweis stellen ist auf Bundesebene als Regierungspartei etabliert. Große Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite wollen diesen Zustand als Normalität auch international anerkannt wissen.

Rechtsextremismus und Staatsrassismus sind ein europäisches Problem, wie die Verhältnisse in Belgien, Deutschland oder in Italien zeigen. Deshalb erfordert der Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gemeinsame Anstrengungen aller demokratischen und Linkskräfte in Europa. Diese werden um so eher erfolgreich sein, wenn der neoliberale Umbau in Europa mit all seinen entsolidarisierenden, sozialreaktionären Folgen zurückgedrängt und überwunden wird. Das Ende der “Sanktionen”, die im Grunde nie etwas anderes als billige Gesten gewesen sind, bestätigt, daß es völlig illusionär ist, sich auf diese EU im Kampf gegen den Rechtextremismus in Europa zu verlassen.

5. Die schwarzblaue Regierung profitiert von der Diskreditierung der Demokratie, der ungenierten Privilegierung der politischen Klasse, der Undurchsichtigkeit der jahrzehntelangen sozialpartnerschaftlichen Absprachen zwischen den Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Sie glaubt es sich jetzt leisten zu können die Gewerkschaften beiseite zu schieben, die Demonstration der 300.000 am Heldenplatz und die demokratische Bewegung gegen blauschwarz zu diskreditieren, regierungskritische Künstler zu maßregeln, in den angeblich unabhängigen ORF einzugreifen, jede Förderung kritischer Medien einzustellen usw.

Die verfassungswidrigen Beitrittsgespräche mit der NATO, die ursprünglich geplante Volksbefragung, aber auch die arrogante Außenpolitik gegenüber unseren Nachbarn, die auf eine Anerkennung eines Gleichheitszeichens zwischen den deutsch-faschistischen Verbrechen und den Konsequenzen, die diese Länder daraus gezogen haben, hinausläuft, soll offenbar autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik der schwarzblauen Regierung vorbereiten.

6. Die Bewegung gegen blauschwarz, die spontan während der Regierungsbildung entstanden ist und seither an die 140 Demonstrationen, zuerst täglich dann wöchentlich, zustande gebracht hat, ist ein neues hoffnungsvolles Phänomen in der österreichischen Politik. Sie hat seither mehr Menschen gegen die Politik der Regierung auf die Straße gebracht als die Gewerkschaften mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern. Diese Bewegung ist nicht nur ein pluralistischer außerparlamentarischen Widerstand, sondern stellt auch eine Bewegung von Tausenden dar, die sich gegen soziale Ausgrenzung, gegen den sozialen Darwinismus des neoliberalen Kapitalismus, gegen Ausländerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus wehrt.

Tatsache ist aber auch, daß sich dieser Widerstand einstweilen auf Wien konzentriert. Die KPÖ unterstützt deshalb die Entwicklung des Widerstands in den Bundesländern, insbesondere im Oktober die Widerstandstage in Kärnten und den Feministischen Widerstandskongress in Wien. Es bleibt allerdings die Schwäche des außerparlamentarischen Widerstands, daß er kein Standbein auf parlamentarischer Ebene hat.

Die KPÖ sieht es als ihre Aufgabe an mitzuwirken, diesen außerparlamentarischen mit dem notwendig zu entwickelnden gewerkschaftlichen Widerstand zu verbinden. Dann kann es gelingen, einige der gravierendesten sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung zu Fall zu bringen. Die KPÖ ruft den ÖGB zu energischen Kampfmaßnahmen auf. Jetzt gilt es den gewerkschaftlichen Druck unter Einbeziehung der großen Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu verstärken. Sonst entpuppt sich der Aktionstag vom Juni als reine Alibiaktion.

7. Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im Oktober sind es vor allem die Gemeinde- und Bezirksratswahlen voraussichtlich im März 2001 in Wien, die zu einer Polarisierung zwischen den Parlamentsparteien führen werden. In Wien tritt die SPÖ als Alternative gegenüber der schwarzblauen Regierung auf. Aber in Wien haben SPÖ und Grüne jetzt schon eine Mehrheit, die jedoch nicht gegen blauschwarz eingesetzt wird. Die SPÖ geführte Stadtregierung gliedert ebenfalls Teile der kommunalen Dienste aus der öffentlichen Verwaltung zwecks Privatisierung aus. Der Verkauf der Bank Austria an die bayrische Hypo-Vereinsbank hat ähnliche Konsequenzen wie seinerzeit die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie. Die KPÖ tritt in diesen Wahlbewegungen als konsequente soziale und politische Opposition mit offenen Listen an. In Wien kämpft sie vor allem auch dafür, daß linke MandatarInnen in die Bezirksvertretungen einziehen.

8. Die KPÖ kämpft gegen den antisozialen Crash-Kurs der Regierung und für soziale Alternativen, die jenseits des neoliberalen Umbaus liegen.

• Wir verteidigen die in Generationen errungenen sozialen Rechte in dem wir gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, für eine Umverteilung von oben nach unten, für existenzsichernde soziale Mindeststandards eintreten.

• Die KPÖ fordert die Rücknahme der Anhebung des gesetzlichen Pensionszugangsalters und aller anderen Verschlechterungen im Pensionssystem. Wir sind für die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe als Alternative zur Privatisierung der Altersvorsorge. Der Pensionsanspruch muß dem typischen Verlauf weiblicher Erwerbsbiografien angepaßt werden.

• Die KPÖ verurteilt jede Form der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums bzw. öffentlicher Leistungen im Rahmen der Absicherung sozialer Risken oder im Öffentlichen Dienst.

• Die KPÖ tritt für die sofortige generelle Einführung der 35-Stundenwoche als ersten Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung ein. Die Sozialversicherung muß auf alle Arbeitsverhältnisse ausgedehnt, der weiteren Präkarisierung entgegengewirkt werden.

• Die KPÖ beteiligt sich am Widerstand gegen die reaktionäre Frauenpolitik der Regierung und tritt für die rasche Verwirklichung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens ein.

• Angesichts der bisher bekannt gewordenen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, der der Regierung 30 Mrd. Schilling auf Kosten der Länder und Gemeinden bringen soll, bekräftigt die KPÖ, daß die Finanzkraft der Gemeinden nicht weiter ausgehöhlt, sondern im Gegenteil gestärkt werden muß. Kommunale Dienstleistungen dürfen weder eingeschränkt, noch für die Bevölkerung verteuert werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen weiter ausgebaut und bestehende abgesichert werden.

• Bildung darf nicht wieder in eine elitäre Veranstaltung zurückverwandelt werden. Die KPÖ tritt entschieden für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Schulen und Universitäten ein. Der Zugang zu Wissen muß im Gegenteil demokratisiert, die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Qualifikation im öffentlichen Bildungsbereich geschaffen und sozial abgesichert werden.

• Wir lehnen alle Einsparungen im Gesundheitswesen, die auf eine Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung hinauslaufen oder die Einführung von Selbstbehalten zur Folge haben ab. Die Ambulanzgebühr darf nicht in Kraft treten.

• Wir treten für die gleichen politischen und sozialen Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen ein. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das Kommunale Wahlrecht ist auf alle ausländischen Mitbürger auszudehnen. Die rot-grüne Mehrheit in Wien könnte das noch vor der Gemeinderatswahl verwirklichen.