(3.1.2020) KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des
Regierungsübereinkommens.
Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen:
Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen
Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfeindlich. Sie wird im Geiste Kickls
fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurück...