Musterbrief an Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Leider wurde bislang verabsäumt eine breite öffentliche Debatte über die Kernpunkte der Verfassung durchzuführen. Als solche sehe ich:

* Die Militarisierung der EU durch Verankerung einer Euro-Armee, einer Aufrüstungspflicht und deren Kontrolle durch eine EU-Rüstungsagentur. Ich sehe diese Maßnahmen als mit der österreichischen Neutralität unvereinbar an.

* Die Verankerung des neoliberalen, rein auf monetäre Kriterien fixierten Wirtschaftsmodells in der Verfassung. In der Verfassung ist auch die Liberalisierung und Deregulierung des öffentlichen Eigentums verankert, mit der Verankerung des Euratom-Vertrages als Teil der Verfassung muss die riskante Atomenergie auch von Österreich mitfinanziert werden und wird ein Ausstieg aus der riskanten Atomenergie obsolet.

Die EU-Verfassung bedeutet durch die Neugestaltung der Stimmengewichtung eine Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Staaten, wobei diesen auch die Möglichkeit eines „Kerneuropa“ vorbehalten ist. Gleichzeitig erhält das EU-Parlament auch künftig keine wirkliche Gesetzes- und Budgethoheit, während wesentliche Entscheidungen in demokratiefreien Räumen getroffen werden, also weder in den nationalen Parlamenten noch im gewählten EU-Parlament.

Die EU-Verfassung ist meines Erachtens ein wesentlicher Eingriff in die Verfassungsgrundlagen jedes einzelnen Mitgliedslandes. Daher halte ich eine breite öffentliche Auseinandersetzung damit ebenso für notwendig wie eine Volksabstimmung, die auch von namhaften Verfassungsrechtlern wie Mayer, Öllinger oder Geistlinger befürwortet wird. So wie der Beitritt zur EU 1994 einer Volksabstimmung unterzogen wurde, braucht nach unserer Auffassung auch die EU-Verfassung eine möglichst breite Legitimation

Ich ersuche Sie daher, in Ihrem Wirkungsbereich Initiativen und Maßnahmen für eine breite öffentliche Diskussion der EU-Verfassung zu setzen bzw. zu unterstützen und im Parlament bzw. in Ihrer Fraktion für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung einzutreten.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme, mit freundlichen Grüßen!

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