Europäische Feministische Initiative für das Nein zur Verfassung
Appell an die Frauen und Männer Europas

Ohne die Garantie der Grundrechte gibt es keine Zukunft für Europa

Das Verfassungsprojekt bestätigt die patriarchale und neoliberale Orientierung der Europäischen Union: es bestätigt weiters die Unterordnung der Frauen, die noch mehr unter Armut, Arbeitslosigkeit, aufgezwungener Teilzeitarbeit, prekären Arbeitsverhältnissen, minimalen oder nicht existenten Altersrenten sowie der Verstärkung aller beruflichen Ungleichheiten leiden werden.

Die Frauen fordern das Recht auf Arbeit, sichere Anstellungen und gerechte Löhne.

Das Verfassungsprojekt lobpreist den zügellosen Wettbewerb und bewirkt den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, was vorrangig den sozialen Schutz betrifft, sowie die Übertragung der Verantwortung von Staat und anderen Gemeinschaften auf den häuslichen Raum. Wir brauchen ein Europa, das die Gesamtheit der öffentlichen Leistungen entwickelt, besonders die Leistungen für Personen, die in der Mehrheit von Frauen bezogen werden.

Die Frauen fordern, dass der soziale und gesundheitliche Schutz ein vorrangiger Sektor sein soll und dass Maßnahmen getroffen werden, die eine Verbindung von Familien- und Berufsleben gestatten.

Das Verfassungsprojekt sieht einen Plan vor zur gemeinsamen Verteidigung in Zusammenarbeit mit der NATO, mit dem Risiko als Konsequenz, dass Europa sich auf der ganzen Welt in Kriege einschaltet oder unterstützt. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten zugunsten der Militärausgaben beizutragen. Wir brauchen ein entmilitarisiertes Europa, das sich um die soziale Aufrüstung bemüht.

Die Frauen fordern eine paritätische europäische Politik der Prävention, die den Krieg als Lösung internationaler Konflikte ablehnt.

Das Verfassungsprojekt bereitet die Festung Europa vor, die den Personenverkehr behindert, die Personen, die „heimlich“ eingewandert sind, bestraft, ausschließt und zurückweist.

Die Frauen fordern ein Europa, das den freien Personenverkehr garantiert, die volle und ganze Staatsbürgerschaft für alle Personen anerkennt, die auf dem Gebiet der EU leben, und das Recht auf politisches Asyl für Frauen eröffnet, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Das Verfassungsprojekt rühmt das Recht auf Heirat und die Gründung einer Familie, aber übergeht stillschweigend – außer der häuslichen Gewalt – die gegen Frauen begangenen Gewalttaten. Das wird deutlich durch die Weigerung, die Rechte auf Empfängnisverhütung, Abtreibung und Scheidung in den neuesten Gesetzgebungen in Einklang zu bringen. Das Projekt ist Träger sozialen Rückschritts.

Die Frauen fordern die freie Verfügung über ihren Körper und die freie Wahl ihrer sexuellen Orientierung. Sie wollen, dass die Staaten die Gewalt von Männern gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem anerkennen und für die sozialen Kosten aufkommen.

Das Verfassungsprojekt preist die Anerkennung des europäischen religiösen Erbes und bevorzugt den Dialog mit den Kirchen. Es trägt dazu bei, das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche aus dem Bereich der europäischen Rechtsprechung auszuschließen.

Die Frauen fordern, dass die Trennung von Staat und Kirche als Grundprinzip der Verfassung festgeschrieben wird.

Die Integration, an letzter Stelle der Gleichheit Männer/Frauen im Kapitel der Werte des Verfassungsprojekts, garantiert keineswegs die Ausübung dieses Rechts, da ja Einstimmigkeit zur Verabschiedung der notwendigen Maßnahmen erforderlich ist, „um jede Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder des ethnischen Ursprungs, der Religion oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen“.

Angesichts der liberalen Globalisierung stehen die Forderungen der Frauen im Zentrum der Kämpfe.

Das ist deshalb so, weil wir ein demokratisches und solidarisches Europa wollen, weil wir die aktuelle Entwicklung ablehnen. Ein Ja würde den Aufschwung der Populismen, der starren Haltungen und der xenophoben extremen Rechten begünstigen, die allesamt fundamental sexistisch sind.

Von jetzt an bis zum Jahresende 2005 wird das Verfassungsprojekt, verabschiedet von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2004, in allen 25 Ländern der Union ratifiziert oder nicht ratifiziert werden. Mobilisieren wir uns, um eine schlagkräftige europäische feministische Bewegung zu schaffen, die diese Verfassung zurückweist, und handeln wir, um ein anderes Europa zu bauen, ein antipatriarchales Europa, ein Europa der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, ein laizistisches Europa, pazifistisch und antirassistisch, ein Europa der Gleichheit zwischen Männern und Frauen.

Initiative des europäischen Netzwerks Frauen und Macht. FSE 2004 Europäische Versammlung der Rechte der Frauen.
Zum Unterzeichnen: ife-efi@noconstitution.org