Conférence européenne

Teilgenommen haben unter anderen Abgeordnete zum Europäischen Parlament, verschiedene nationale Sozialforen und ATTAC-Gruppen, Feministinnen, diverse Initiativen und Vernetzungen sowie aus Österreich Leo Gabriel und Vertreter der KPÖ.

Diese „Europäische Konferenz“ fand im Sitzungssaal des Nationalrats der französischen KP statt. Die Gestaltung dieses Saals geht auf den brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer zurück, der durch den Bau der Hauptstadt Brasília auch in Europa bekannt wurde. An beiden Konferenztagen gab es zahlreiche Redebeiträge in französisch, englisch und spanisch, wobei eine strenge Beschränkung der Redezeit auf vier Minuten die Bewältigung des umfassenden Programms gewährleistete.

Große Übereinstimmung herrschte in dem Punkt, dass das Nein zur Verfassung hauptsächlich ein linkes Nein ist, was beispielsweise im Beitrag von Willem Bos, des Sprechers der niederländischen Nein-Bewegung „Grondwet Nee“, sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem gilt es nun, vom Nein zu dieser Verfassung zu einem Ja zu einer anderen Verfassung überzugehen, wie es auch Leo Gabriel in seiner Rede gefordert hat. Wie dieses andere Europa zu konstruieren ist, wird Gegenstand weiterer Treffen sein, die in der abschließenden Deklaration der Konferenz von Paris angeführt werden.

Am ersten Konferenztag kam es übrigens zu einem gleichsam historischen Ereignis, als Alain Krivine, der in den sechziger Jahren die nicht unbedeutende französische trotzkistische Partei LCR ins Leben gerufen hatte, seine Rede ausgerechnet in dem Saal hielt, der dem ehemaligen Zentralkomitee der französischen KP als Versammlungsort dient.

Zusammenfassung der vorläufigen Abschlusserklärung der Europäischen Konferenz in Paris am 24./25. Juni 2005

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz, stellen in der folgenden Erklärung die darin enthaltenen Vorschläge zur Debatte in allen Vernetzungen, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen.

Der Sieg des Nein in Frankreich ist jener des Nein der Linken, die pro-europäisch ist, eine andere Welt möchte, demokratisch und gegen den Neoliberalismus ist. Das weitere Nein in den Niederlanden und der Meinungsumschwung in vielen anderen Ländern Europas kann zu anti-neoliberalen Mehrheiten führen.

Wir wollen die Krise der jetzigen europäischen Konstruktion überwinden, die den freien Markt zum Götzen und die Geheimverhandlung als Liturgie hat, und ein soziales, demokratisches, friedliches, feministisches, umweltbewusstes und solidarisches Europa gründen.

Zusammen wollen wir eine breite Bewegung der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene in Gang bringen, um in Solidarität mit der ganzen Welt politische und soziale Dynamiken für ein anderes Europa zu entwickeln.

Es geht darum, auf breiter Basis gegen unmittelbare politische Ziele wie die Bolkestein-Richtlinie und die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit aufzutreten.

Die Völker Europas sollen über ihre Zukunft selbst entscheiden können, daher schlagen wir eine Kampagne in allen Ländern vor. Diese zielt auf einen fundamentalen Politikwechsel, auch zugunsten des Umweltschutzes, einer neuen Rolle der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspaktes, der Rechte der Frauen sowie der Migrantinnen und Migranten. Auf der anderen Seite soll sie gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Armut und soziale Ausgrenzung gerichtet sein.

Um Alternativen zur neoliberalen Politik in Europa diskutieren und schaffen zu können, soll eine für alle oppositionellen Kräfte offene Bewegung entstehen. Sie soll ermöglichen, dass die Völker auf der europäischen Bühne eine Rolle spielen, dass ihre konkreten Forderungen für ein anderes Europa Ausdruck finden, dass ein öffentlicher Raum in Geiste einer Versammlung geschaffen wird, und zwar im Zeichen des Pluralismus und der Einheit, dass unsere Zusammenarbeit mit den Völkern Osteuropas verstärkt wird, dass ein Europa entsteht, das zugunsten einer anderen Welt handelt, und dass Diskriminierung, Rassismus und patriarchale Herrschaft zurückgewiesen werden.

Wir appellieren an alle politischen, gewerkschaftlichen sowie in anderen Bewegungen und Vernetzungen tätigen Aktivistinnen und Aktivisten, an alle Bürgerinnen und Bürger, sich überall zu versammeln, um Vorschläge auszuarbeiten. Diese sehr breite Bewegung könnte in ein Manifest oder eine Charta über soziale, demokratische und den Umweltschutz betreffende Rechte münden, die das Europa zeichnen, das wir wollen.

Wichtige Termine:

September 2005: Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums in Istanbul

12./13. Oktober 2005: Treffen der europäischen Netzwerke in Rom (oder Florenz)

15. Oktober 2005: Aktionstag in ganz Europa gegen die Bolkestein-Richtlinie und Demonstration in Genf gegen die Welthandelsorganisation

15. Dezember 2005: Demonstrationen in ganz Europa anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

4. März 2006: Tag der lokalen Foren

April 2006: Europäisches Sozialforum in Athen

13. Mai 2006: Alternativgipfel Europa-Lateinamerika in Österreich