Über 1.000 Menschen am 7. Mai bei Menschenkette

Die Menschenkette um das Parlament stand unter der Losung: Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

Mit dieser Aktion haben über 1.000 Menschen zum Ausdruck gebracht, daß die Ratifikation der EU-Verfassung am kommenden Mittwoch im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. Diese Verfassung ist Unrecht und Unrecht kann nicht Recht werden. Entschieden forderten die TeilnehmerInnen, daß die Umsetzung von Teilen der Verfassung, wie die Einrichtung der Verteidigungsagentur, die Aufstellung der EU-Schlachtgruppen oder der Aufbau des diplomatischen Dienstes, sofort beendet werden muß. Aufgerufen zu dieser Menschenkette hat die Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!", ein bundesweiter Zusammenschluß von Friedensorganisationen, die auch das Friedensvolksbegehren heuer noch zur Einleitung bringen will. Der Aufruf wurde in weiterer Folge von einer Reihe weiterer Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Bei der anschließenden Abschlußkundgebung brachte Pfarrer Franz Sieder, Betriebsseelsorger aus Amstetten, sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, daß Politiker, die sich auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beziehen, dieses militaristische und neoliberale Verfassungsprojekt im österreichischen Nationalrat durchboxen wollen. Wilfried Leisch von den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Kriegsgefahr forderte die Gewerkschaftsführung auf, ihre eigenen Beschlüsse ernstzunehmen, und gemäß dem Bundesvorstandsbeschluß vom Herbst letzten Jahres, eine Volksabstimmung durchzusetzen. Rosi Krenn von der ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, betonte, daß insbesondere Frauen zu den VerliererInnen der mit der Verfassung verbundenen Politik gehören. Die Studentin Astrid Österreicher stellte für die Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" klar, daß die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung mit der Ratifikation am 11. Mai 2005 nicht beendet ist. Die Verfassung ist damit nicht rechtsgültig und wird für uns auch nie Rechtsgültigkeit erlangen. Unser Recht wiederspiegelt sich in den Forderungen des Friedensvolksbegehrens.

Trotz der geringen Hoffnung, daß die österreichischen Parlamentarier noch von Mut und Einsicht erfaßt werden, war bei den TeilnehmerInnen an der Menschenkette keinerlei Frustration bemerkbar. Für alle war klar, daß der Widerstand gegen die EU-Verfassung weitergehen wird. Für Mittwoch, 11. Mai 2005, 9.00, während im Nationalrat über die EU-Verfassung abgestimmt wird, ist eine Kundgebung am Dr. Karl Lueger-Ring/Nähe Universität angesetzt. Vor dem 29. Mai 2005, dem Tag an dem in Frankreich über die EU-Verfassung abgestimmt wird, wird es noch in allen europäischen Länderen Aktionen vor der französischen Botschaft geben, um den Menschen in Frankreich zu signalisieren, sie stehen nicht allein mit ihrem Nein gegen dieses neoliberale und militaristische Verfassungsprojekt. Wenn heuer die Einleitung des Friedensvolksbegehrens mit seinen Forderungen: Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! gelingt, wird im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Eintragungswoche stattfinden. Dies wäre ein deutliches Signal an die Staatenlenker, daß eine Mehrheit der Menschen in Österreich an der Neutralität festhalten will.

Fotos und Präsentationen zur Menschenkette gibt es unter: www.friedensvolksbegehren.at